Wüst: Rücknahme von Auflagen erst nach Höhepunkt der Welle

Berlin - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, schließt eine schnelle Rücknahme der Corona-Auflagen in Deutschland wie in vielen Nachbarländern aus. "Das kann natürlich erst möglich sein, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist, wenn wir sicher sein können, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Omikron-Welle Mitte Februar ihren Höhepunkt erreichen wird.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident betonte bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag zugleich, dass eine Rücknahme von Einschränkungen gut vorbereitet sein müsse. Wünschenswert sei ein "möglichst breit getragenes, gemeinsames, konsistentes Vorgehen".

Schrittweise Lockerungen müssten zugleich durch einen "Basisschutz" wie das Maske-Tragen oder Abstand-Halten abgesichert sein. Diese Möglichkeit dürfe die Bundesregierung den Ländern nicht nehmen, warnte Wüst. "Wenn der Bundestag nicht handelt, wird am 19. März die Rechtsgrundlage für diese Basisschutz-Mechanismen entfallen. Das geht nicht." Es müsse mindestens eine einmalige Verlängerung bis zum Ende des Frühjahrs geben. "Sonst stünden die Länder faktisch ohne Schutzfunktion da."

© dpa-infocom, dpa:220202-99-948070/2