Niederbayern Hauptzollamt Landshut beteiligte sich an bundesweiter Kontrollaktion

Ein Beamter trägt während seines Dienstes eine Schutzweste mit der Rückenaufschrift "Zoll". Foto: Markus Scholz/dpa/Symbolbild/dpa

Im Rahmen einer bundesweiten Kontrolle hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Landshut am 9. Juni mehrere Unternehmen in Niederbayern schwerpunktmäßig überprüft.

Die Beamten des Hauptzollamtes Landshut haben in ganz Niederbayern 40 Arbeitgeber der Gebäudereinigungsbranche und 136 Arbeitnehmer, die in dem Bereich tätig sind, überprüft. Im Fokus stand dabei die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, die rechtmäßige Zahlung des festgelegten Mindestlohns, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II und illegale Beschäftigung von Ausländern.

Bei 18 Sachverhalten hätten sich unterschiedliche Hinweise auf Ausländerbeschäftigung, Leistungsmissbrauch oder Nichteinhaltung des Mindestlohns ergeben. Die Beschäftigen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sollen das im Nachgang weiter prüfen, gab Elvira Enders-Beetschen, Pressesprecherin des Hauptzollamts Landshut, bekannt.

Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen will die Finanzkontrolle dafür sorgen, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer kommt. Die Gebäudereinigungsbranche ist geprägt von geringfügiger Beschäftigung und zählt zu einer der beschäftigungsstärksten Branchen, so dass der Zoll bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hier einen besonderen Schwerpunkt setzt.

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