Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg EU wird sieben russische Banken aus Swift ausschließen

Dienstag, 1. März, 22.02 Uhr:

Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu.

Russland nimmt Kiew ins Visier - Mindestens fünf Tote bei Angriff auf Fernsehturm

Dienstag, 1. März, 21.58 Uhr:

Trotz aller internationalen Friedensappelle hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine verschärft und nimmt die Hauptstadt Kiew immer stärker ins Visier. Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff auf den Fernsehturm in Kiew wurden am Dienstag mindestens fünf Menschen getötet, wie der Zivilschutz mitteilte. Auf die Hauptstadt bewegte sich ein riesiger Militärkonvoi von mehr als 60 Kilometern Länge zu. Auch aus der zweitgrößten Stadt Charkiw wurde eine heftige Explosion gemeldet. Nach US-Angaben scheinen die russischen Truppen beim Vormarsch jedoch Probleme mit der Versorgung zu haben. Darüber hinaus sei der Widerstand der ukrainischen Streitkräfte wohl größer als von russischer Seite erwartet.

Ukraine hofft auf Vermittlung Chinas für Feuerpause

Dienstag, 1. März, 19.47 Uhr: 

Im Krieg mit Russland hofft die Ukraine auf eine Vermittlung Chinas, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Wie das Pekinger Außenministerium mitteilte, hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi von einer "konstruktiven Rolle" Chinas gesprochen. Die Ukraine wolle die Kommunikation mit Peking verstärken und "sieht der Vermittlung Chinas zur Verwirklichung einer Feuerpause entgegen", hieß es in der Mitteilung weiter.

Chinas Außenminister "bedauerte den Ausbruch des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland". China sei äußerst besorgt über das Leid der Zivilisten. "Wir haben immer den Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder befürwortet", wurde Wang Yi weiter zitiert. China rufe die beiden Länder zu einer Lösung des Problems durch Verhandlungen auf und unterstütze alle "konstruktiven internationalen Bemühungen", die einer politischen Lösung dienten.

China demonstriert den Schulterschluss mit Russland gegen den Rivalen USA, steckt nach Ansicht von Beobachtern aber in einem Dilemma, weil es den Angriff auf die Ukraine schwerlich gutheißen kann. Es hat die Invasion aber bisher nicht verurteilt und lehnt auch Sanktionen ab.

Putin nennt Bedingungen für Ende des Krieges

Dienstag, 1. März, 18.11 Uhr:

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der "Militär-Operation" in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.

Es war die erste Äußerung dieser Art, nachdem am Montag Vertreter der Ukraine und Russlands in Belarus über eine Beendigung des Krieges verhandelt hatten. Ergebnisse waren nach dem Treffen zunächst nicht mitgeteilt worden.

Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

Angriff auf Fernsehturm in Kiew - Bürgermeister: Lage "bedrohlich"

Dienstag, 1. März, 17.18 Uhr:

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Dienstag offenbar einen Raketenangriff auf den Fernsehturm gegeben. Die Agentur Unian veröffentlichte ein Video, das eine dunkle Rauchwolke direkt neben dem Turm zeigt. Der Turm selbst blieb aber stehen, wie eine Kommentatorin in der Aufnahme sagte. Zwei Raketen sollen an dem Ort eingeschlagen sein. Unian zufolge gab es danach Probleme bei der Fernsehübertragung. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. In der Millionenstadt wurde am Nachmittag erneut Luftalarm ausgelöst.

Bürgermeister Vitali Klitschko bezeichnete die Lage als "bedrohlich". "Der Feind will das Herz unseres Landes erobern. Aber wir werden kämpfen und Kiew nicht aufgeben", schrieb er im Nachrichtenkanal Telegram. Er warnte zugleich vor Panik und Falschinformationen.

Russland hatte zuvor neue Angriffe auf die Informations-Infrastruktur des ukrainischen Geheimdienstes angekündigt, unter anderem in dem Kiewer Vorort Browary. Die Bevölkerung in Kiew, die in der Nähe solcher Einrichtungen lebt, wurde aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Angriff Russlands auf die Ukraine begann am vergangenen Donnerstag.

Aiwanger sieht Dingolfinger BMW-Produktion in Gefahr

Dienstag, 1. März, 16.47 Uhr:

Der Krieg in der Ukraine wird sich auch auf die Auto-Produktion in Bayern „zeitnah“ niederschlagen, befürchtet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

UNHCR: 677.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet

Dienstag, 1. März, 14.45 Uhr:

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind nach UN-Angaben bereits 677.000 Menschen in Nachbarländer geflüchtet. Rund die Hälfte sei in Polen angekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Dienstag in Genf. Rund 90.000 seien in Ungarn und Zehntausende in anderen Nachbarländern wie Moldau, Slowakei und Rumänien. Innerhalb von 24 Stunden sei die Gesamtzahl um 150.000 gestiegen.

Von der Leyen verspricht 500 Millionen Euro Nothilfe für Ukraine

Dienstag, 1. März, 14.07 Uhr:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt, um die tragischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen. Das Geld solle ins Land fließen und zur Versorgung der Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Sondersitzung des EU-Parlaments. Die Summe soll die bereits angekündigten 500 Millionen Euro der Europäischen Union für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

"Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa", sagte von der Leyen. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gehe es um eine Auseinandersetzung zweier Welten - zwischen Recht und Gewalt, zwischen Demokratie und Autokratie, zwischen einer nach Regeln funktionierenden Weltordnung und nackter Gewalt.

"Die Art unserer heutigen Reaktion auf das Vorgehen Russlands wird die Zukunft der Weltordnung bestimmen", sagte die CDU-Politikerin. Auf dem Spiel stehe nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch das Schicksal der übrigen Europäer. "Wir müssen die Kraft zeigen, die in unseren Demokratien steckt", sagte von der Leyen.

Nato wird keine Truppen oder Flugzeuge in die Ukraine bewegen

Dienstag, 1. März, 12.02 Uhr:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen. "Die Nato wird keine Truppen in die Ukraine entsenden oder Flugzeuge in den ukrainischen Luftraum verlegen", sagte der Norweger am Dienstag bei einem Besuch auf dem polnischen Luftwaffenstützpunkt Lask. "Die Nato wird sich nicht an dem Konflikt beteiligen."

Heute hat es in der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine nach Angaben aus Kiew erneut schwere russische Angriffe gegeben. Das Außenministerium veröffentlichte am Dienstag bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt. Zu sehen ist eine gewaltige Explosion vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren.

US-Soldaten beginnen Militärmanöver "Saber Strike" in der Slowakei

Dienstag, 1. März, 11.32 Uhr:

Vor dem Hintergrund des Konflikts im Nachbarland Ukraine hat in der Slowakei ein zweiwöchiges Großmanöver der slowakischen und US-Streitkräfte unter der Bezeichnung "Saber Strike" (Säbelhieb) begonnen. Stefan Zemanovic, der Sprecher des slowakischen Verteidigungsministeriums, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, die Übung habe planmäßig am Dienstag begonnen. Allerdings seien weniger US-Soldaten ins Land gekommen als ursprünglich geplant. Das liege aber nicht am Krieg in der Ukraine, sondern habe rein organisatorische Gründe. Statt 3.000 würden nur etwas mehr als 2.000 Soldaten daran teilnehmen, davon rund ein Drittel slowakische und zwei Drittel amerikanische.

Der Großteil des Manövers konzentriert sich nach Angaben von Zemanovic auf das in der südlichen Mitte der Slowakei gelegene Militärübungsareal Lest und den in dessen Nähe befindlichen Militärflughafen Sliac. Auch der nördlich von Bratislava gelegene Militärflughafen Kuchyna und die Region Levice im Südwesten der Slowakei seien einbezogen. Das Manöver ist nach Angaben des slowakischen Verteidigungsministeriums unabhängig von der Situation im Nachbarland Ukraine seit fast zwei Jahren für den Zeitraum vom 1. bis 14. März vorbereitet worden.

Ukraine-Krieg: Kiew bietet aufgebenden russischen Soldaten Geld

Dienstag, 1. März, 11.10 Uhr:

Die Ukraine hat russischen Soldaten Straffreiheit und Geld angeboten, wenn sie sich ergeben. "Trefft Eure Wahl. Kommt ohne Waffen und mit weißer Flagge heraus", schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der Nacht zum Dienstag bei Facebook. Geboten werden jedem Soldaten umgerechnet mehr als 40.000 Euro. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.

"Jeder, der sich weigert, ein Besatzer zu sein, bringt den Frieden näher. Für diejenigen, die den Weg des Besatzers wählen, wird es keine Gnade geben!", sagte Resnikow. Ob sich ergebende Russen das Geld tatsächlich erhalten, war zunächst nicht zu überprüfen.

Ukrainischen Angaben zufolge sollen bisher mindestens 200 russische Soldaten gefangen genommen worden sein. Verhörvideos nach zu urteilen sollen sie geglaubt haben, an einem Manöver teilzunehmen - tatsächlich aber zum Kämpfen in die Ukraine geschickt worden sein. Russland hatte am vergangenen Donnerstag ohne Kriegserklärung das Nachbarland angegriffen. UN-Angaben zufolge wurden bereits über 100 Zivilisten getötet und mehr als 300 verletzt. 

Vor der Nacht zum Dienstag hatte die russische Armee ukrainischen Angaben nach bereits mindestens 113 ballistische Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Moskau dementiert vehement, ukrainische Zivilisten anzugreifen. Angaben des Verteidigungsministerium in Kiew wurden bis Dienstagvormittag mehr als 5.700 russische Soldaten getötet. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen. Unter angeblich zerstörter russischer Militärtechnik listete die Ukraine unterdessen etwa 29 Flugzeuge, 29 Hubschrauber und 198 Panzer auf.

Moskau setzt Angriffe fort: "Bis gesetzte Ziele erreicht sind"

Dienstag, 1. März, 11.09 Uhr:

Russland hat die Fortsetzung des Angriffs gegen die Ukraine bestätigt. "Die Gruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation führt weiterhin eine Spezial-Militäroperation durch, bis die gesetzten Ziele erreicht sind", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das Wichtigste sei, Russland "vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk im Kampf gegen unser Land einzusetzen", sagte Schoigu.

Er warf der Ukraine vor, mehrere Raketensysteme, Kanonen und Mörser "in den Höfen von Wohngebäuden, in der Nähe von Schulen und Kindergärten" aufgestellt zu haben. "Während militärischer Zusammenstöße zögert die ukrainische Seite nicht, Zivilisten als menschliches Schutzschild zu missbrauchen", behauptete der Vertraute von Präsident Wladimir Putin, der am vergangenen Donnerstag den Angriff auf das Nachbarland Ukraine angeordnet hatte.

Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, auch Wohngebiete mit Raketen zu beschießen. Die Angaben beider Seiten sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Schweizer Minister: Nord Stream 2 entlässt alle Angestellten

Dienstag, 1. März, 10.19 Uhr:

Der Betreiber der russischen Pipeline Nord Stream 2 mit Sitz im steuergünstigen Schweizer Kanton Zug hat nach Angaben von Wirtschaftsminister Guy Parmelin allen Angestellten gekündigt. 140 Menschen seien betroffen, sagte Parmelin am Montagabend im Westschweizer Fernsehen. Das Unternehmen habe für diesen Dienstag um ein Treffen mit Vertretern der Kantonsbehörden gebeten, berichtete der Sender. Das Unternehmen reagierte am Dienstag zunächst nicht auf eine Anfrage. Die USA hatten vergangene Woche Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG verhängt und damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen untersagt.

Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz in Zug gut 30 Kilometer südlich von Zürich. Die durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die Bundesregierung hat das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 angesichts der russischen Eskalation in der Ukraine vergangene Woche auf Eis gelegt.

Russische Separatisten rufen Menschen zum Verlassen von Mariupol auf

Dienstag, 1. März, 10.24 Uhr:

Die russischen Separatisten wollen nach eigenen Angaben für Einwohner der Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine zwei "humanitäre Korridore" einrichten. Die Menschen könnten bis Mittwoch die umkämpfte Stadt verlassen, sagte der Sprecher der Aufständischen im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Wir garantieren die Sicherheit auf Abschnitten der Fernstraße E58 sowohl in Richtung der Region Saporischschja als auch in Richtung des Territoriums der Russischen Föderation." Russische Truppen sollten dabei helfen. Mariupol ist heftig umkämpft. Es wird befürchtet, dass russisches Militär die Stadt am Asowschen Meer einnimmt.

Youtube sperrt Kanäle von RT und Sputnik in Europa

Dienstag, 1. März, 9.28 Uhr:

Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik europaweit gesperrt. "Aufgrund des andauernden Krieges in der Ukraine sperren wir mit sofortiger Wirkung Youtube-Kanäle, die mit RT und Sputnik in Europa verbunden sind", teilte ein Firmensprecher am Dienstag mit.

Im vergangenen September hatte Youtube bereits die deutschsprachigen Kanäle von RT gesperrt und entfernt. Damals hatte der Google-Dienst dem Staatssender im Kontext von Falschinformationen zur Corona-Pandemie wiederholte Verstöße gegen die Richtlinien von Youtube vorgeworfen.

RT und Sputnik stehen Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen und rechtfertige den Angriffskrieg in der Ukraine. Am vergangenen Wochenende hatte auch die EU-Kommission ein Verbot für RT und Sputnik verhängt. Wie das Verbot im Detail umgesetzt werden soll, steht allerdings noch nicht fest.

Heftige Explosion in Charkiw - Rakete schlägt auf Freiheitsplatz ein

Dienstag, 1. März, 8.46 Uhr:

In der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat es nach Angaben aus Kiew erneut schwere russische Angriffe gegeben. Das Außenministerium veröffentlichte am Dienstag bei Twitter ein Video, das einen Raketeneinschlag direkt auf dem zentralen Freiheitsplatz zeigt. Zu sehen ist eine gewaltige Explosion vor dem Verwaltungsgebäude, nachdem dort kurz vor dem Einschlag noch fahrende Autos zu sehen waren.

"Russland führt Krieg unter Verletzung des humanitären Völkerrechts", twitterte das ukrainische Außenministerium. Es warf dem Nachbarland vor, Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu zerstören. Das ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Russland weist den Vorwurf zurück. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Das Ministerium schrieb weiter: "Russlands Hauptziel sind große Städte, die jetzt von seinen Raketen beschossen werden."

Die russischen Truppen hatten auch in der Nacht zum Dienstag den Vormarsch auf die zweitgrößte Stadt des Landes fortgesetzt. Bereits am Montag gab es bei Angriffen laut ukrainischen Angaben elf Tote und Dutzende Verletzte. 87 Wohnhäuser seien zerstört worden. Russland behauptet, keine zivilen Objekte anzugreifen.

Ukraine meldet 70 getötete Soldaten nach Angriff im Osten des Landes

Dienstag, 1. März, 8.16 Uhr:

In der ostukrainischen Region Sumy sollen nach Angaben aus Kiew 70 Soldaten der ukrainischen Armee bei einem Angriff durch Mehrfachraketenwerfer getötet worden sein. Wie das ukrainische Parlament am Dienstag auf Twitter mitteilte, war eine Armeeeinheit in der Kleinstadt Ochtyrka von russischen Kräften beschossen worden. Ochtyrka liegt zwischen den Städten Charkiw im Osten des Landes und der Hauptstadt Kiew. Das ukrainische Parlament zitierte in seinem Tweet den Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj. Dieser teilte auf seinem Telegram-Kanal Bilder eines ausgebrannten vierstöckigen Gebäudes und von Rettungskräften im Einsatz.

Russland pumpt weiter Erdgas durch die Ukraine nach Europa

Dienstag, 1. März, 7.22 Uhr:

Russland liefert nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Pipeline bleibe auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom. Demnach sollten am Dienstag 109,3 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden, etwas mehr als am Montag.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegroßmacht hatte hingegen betont, auch in größten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.

Russland will Soldaten als Veteranen einstufen

Dienstag, 1. März, 7.14 Uhr:

Die in der Ukraine kämpfenden russischen Soldaten sollen nach dem Willen des Verteidigungsministeriums in Moskau als Veteranen gelten. Die Staatsagentur Tass zitierte am Dienstag aus einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die Militärs können dann etwa mehr Rente und Gutscheine für eine Rehabilitation bekommen. Sie hätten zudem Urlaubsvorteile und könnten zum Beispiel einfacher Prothesen bei Kriegswunden erhalten. Einschätzungen zufolge herrscht in der russischen Armee Unmut wegen des großen Widerstands der Ukrainer. Das Verteidigungsministerium schätzt dem Bericht zufolge die Kosten für das laufende Jahr auf umgerechnet fast 43 Millionen Euro. Die Führung in Moskau bezeichnet den Krieg gegen die Ukraine als "Sonder-Militäroperation".

Ukrainische Armee: Mehrere russische Flugzeuge abgeschossen

Dienstag, 1. März, 5.23 Uhr:

Die ukrainische Armee will mehrere Kampfflugzeuge der Gegenseite abgeschossen haben. Insgesamt seien bei Luftangriffen am Montag fünf russische Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber abgeschossen worden, wie die "Ukrainska Pravda" am Dienstag unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium schrieb. Auch die ukrainische Luftwaffe meldete diese Zahlen. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Satellitenbilder: Russischer Konvoi vor Kiew länger als angenommen

Dienstag, 1. März, 3.05 Uhr:

Ein russischer Militärkonvoi, der sich auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zubewegt, soll rund 64 Kilometer lang sein. Das zeigen Satellitenbilder, die die Nachrichtenagentur Unian am Dienstag veröffentlichte. Damit sei die Kolonne länger als bisher angenommen. Sie bestehe aus Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen und erstrecke sich vom Flughafen Hostomel im Nordwesten Kiews bis zum Dorf Prybirsk, das zwischen Kiew und Tschernobyl liegt.

Angriffe auf Charkiw und Kiew dauern an

Dienstag, 1. März, 2.45 Uhr:

Die Angriffe Russlands auf das ostukrainische Charkiw und die Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zu Dienstag fortgesetzt worden. Nach Aussagen von Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, sprenge das russische Militär dort Umspannwerke, wie die Agentur Ukrinform schrieb. Dadurch soll es zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung kommen. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, die oberen Stockwerke zweier Hochhäuser seien zerstört worden. Die Informationen ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Nach früheren Angaben hatte es am Montag bei Angriffen in Charkiw mindestens elf Tote und Dutzende Verletzte gegeben, 87 Wohnhäuser seien zerstört worden.

Bürgerrechtler: 6.440 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland

Dienstag, 1. März, 1.33 Uhr:

6.440 Menschen sind in Russland seit Beginn der Anti-Kriegs-Demonstrationen am Donnerstag festgenommen worden. Rund die Hälfte der Festnahmen - 3.126 - habe es in Moskau gegeben, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info in der Nacht zu Dienstag mitteilte. In St. Petersburg seien 2.084 Menschen festgenommen worden. In Jekaterinburg, Krasnodar und Nischni Nowgorod waren es demnach je mehr als 100. Insgesamt habe es seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine Proteste in 103 russischen Städten gegeben. Allein bei den Protesten am Montag wurden laut Owd-Info 413 Menschen in 13 Städten festgenommen.

Biden-Regierung beantragt bei Kongress Milliardenpaket für Ukraine

Dienstag, 1. März, 1.09 Uhr:

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden beim Kongress ein Hilfspaket mit einem Umfang von 6,4 Milliarden Dollar (5,7 Milliarden Euro) für das bedrängte Land beantragt. Darin enthalten sein solle humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Hilfe und militärische Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine, sagte der Mehrheitsführer von Bidens Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, am Montag (Ortszeit). In den kommenden Wochen werde der Senat auf parteiübergreifender Basis und in Abstimmung mit der Biden-Regierung "ein solides Hilfspaket für die Ukraine" schnüren. Ziel sei, die Unterstützung mit dem nächsten Haushaltsgesetz bis zum 11. März zu verabschieden.

Das geplante Milliardenpaket ist unabhängig der jüngsten militärischen Soforthilfe der US-Regierung für die Ukraine mit einem Volumen von 350 Millionen Dollar. Deren Auszahlung hatte Biden bereits in der Nacht zu Samstag angeordnet. Mit dieser Tranche summierten sich die US-Militärhilfen für die Ukraine seit vergangenem Jahr nach offiziellen Angaben auf mehr als eine Milliarde Dollar.

Dutzende Tote auf beiden Seiten in der Region Sumy

Dienstag, 1. März, 1.01 Uhr:

Bei einem Angriff in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine soll es zu großen Verlusten auf beiden Seiten gekommen sein. Das ukrainische Anti-Korruptions-Portal Antikor schrieb am frühen Dienstagmorgen von möglicherweise 70 Toten auf ukrainischer Seite und einer großen Zahl von Opfern auf russischer Seite. Russische Artillerie habe eine Militäreinheit getroffen. Unter dem Trümmern würden Leichen geborgen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben der Agentur Unian will die ukrainische Armee in der Region Sumy rund 100 russische Militärfahrzeuge zerstört haben.

Videobotschaft Selenskyjs: Das Böse muss sofort gestoppt werden

Dienstag, 1. März, 0.27 Uhr:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat den Ausschluss Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat gefordert. "Ein Staat, der Kriegsverbrechen an Zivilisten begeht, kann nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein", sagte er in einer Videobotschaft, die er am späten Montagabend auf seiner Facebook-Seite und in seinem Telegram-Kanal verbreitete.

"Hier ist die Ukraine. Hier ist Europa. Hier ist das Jahr 2022. Das mit Raketen, Bomben und Artillerie bewaffnete Böse muss sofort gestoppt werden. Wirtschaftlich zerstört. Um zu zeigen, dass die Menschheit sich selbst verteidigen kann", sagte Selenskyj weiter. Eine vollständige Sperrung des Luftraums für russische Raketen, Flugzeuge und Hubschrauber müsse in Betracht gezogen werden.

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