Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg Selenskyj: Nato-Absage "grünes Licht" für weitere Bombardierungen

Freitag, 4. März, 23.02 Uhr:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Enttäuschung auf die Absage der Nato reagiert, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Damit habe die Allianz grünes Licht für eine weitere Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, sagte Selenskyj in einer Videoansprache am Freitag. Er wisse nicht, wen die Nato schützen könne, ob sie in der Lage sei, die eigenen Länder zu verteidigen. In der Ukraine werde Blut "für unser gemeinsames Europa, unsere gemeinsame Freiheit, unsere gemeinsame Zukunft" vergossen. Man könne sich davon nicht einfach mit Lieferungen von Diesel freikaufen.

Der Nato-Generalsekretär hatte am Freitag nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel erklärt, die Alliierten seien sich einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten. Man habe die Verantwortung, eine Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern.

Putin unterzeichnet Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit

Freitag, 4. März, 20.56 Uhr: 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in dem Land unterzeichnet. Mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann nach einem am Freitag im Parlament verabschiedeten Gesetz, wer "Falschinformation" über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Nach einem weiteren Gesetz können auch Personen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee "verunglimpfen". Nach Kremlangaben setzte Putin zudem ein Gesetz per Unterschrift in Kraft, das Strafen auflistet für jene, die zu Sanktionen aufrufen, die die Rechte russischer Staatsbürger einschränken. Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine sind bereits Hunderte Menschen und zahlreiche Firmen vom Westen mit Sanktionen belegt.

Moskauer Medienaufsicht blockiert Facebook in Russland

Freitag, 4. März, 19.36 Uhr: 

Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor am Freitag in Moskau mit. Zuvor waren bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.

Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt "26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook" registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

Früher am Freitag hatte Russlands Parlament für eine Gesetzesänderung gestimmt, die die Verbreitung angeblicher Falschinformationen in Medien über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen soll. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist es seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezial-Operation".

Nato beobachtet Streubomben-Einsatz 

Freitag, 4. März, 19.15 Uhr: 

Nach Angaben der Nato setzt Russland im Krieg gegen die Ukraine auch Streumunition ein. "Wir haben den Einsatz von Streubomben gesehen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Zudem gebe es auch Berichte über den Einsatz anderer Waffenarten, die gegen das Völkerrecht verstoßen würden. Details nannte Stoltenberg nicht. Russland war zuletzt auch der Einsatz sogenannter thermobarischer Artillerie-Waffensysteme vorgeworfen worden, die eine besonders zerstörerische Kombination aus einer Hitze- und Druckwelle verursachen.

Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen, die sogenannte Submunition. Diese Mini-Bomben, in etwa so groß wie eine Getränke- oder Spraydose, fallen dann in einem Umkreis von mehreren Dutzenden Metern zu Boden. Mehr dazu lesen Sie hier: Nato beobachtet Einsatz von Streubomben.

Schweiz verschärft Sanktionen gegen Russland

Freitag, 4. März, 18.04 Uhr: 

Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland. Die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Dienstleistungen im russischen Ölsektor ist nicht mehr erlaubt, wie die Regierung am Freitag beschloss. Auch die Ausfuhr von bestimmten Gütern und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie verwendet werden können, wird untersagt.

Ebenso bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, etwa Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste und Finanzhilfen. Außerdem dürfen keine öffentlichen Finanzmittel oder Finanzhilfen für den Handel mit Russland oder Investitionen in dem Land bereitgestellt werden.

UN: Angriffe auf Atomkraftwerke verstoßen gegen Völkerrecht

Freitag, 4. März, 17.58 Uhr: 

Die Vereinten Nationen haben sich nach den Kämpfen in direkter Umgebung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja äußert besorgt gezeigt. "Angriffe auf Atomkraftwerke stehen im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo. Sie bekräftigte erneut, dass Russlands Krieg in der Ukraine gegen die UN-Charta verstoße. "Die Kämpfe in der Ukraine müssen aufhören, und zwar jetzt."

Lage nach Brand in Atomkraftwerk weiter gefährlich

Freitag, 4. März, 16.48 Uhr:

Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, sieht nach dem Feuer an Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine trotz erster Entwarnungen weiter große Gefahr. "Die Lage ist weiter sehr, sehr riskant", sagte Markarowa am Freitag dem Nachrichtensender CNN. Auch wenn das System in der Anlage zunächst gesichert sei, sei die Situation insgesamt keineswegs sicher. Die Tatsache, dass die Anlage Ziel militärischer Attacken geworden sei und nun unter russischer Kontrolle stehe, sei eine "große Gefahr".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete das Vorgehen der Russen gegen das Atomkraftwerk als rücksichtslosen Kriegsakt. "Das zeigt einfach, wie gefährlich dieser Krieg ist", sagte er CNN. Nach der Einnahme des AKW nahe der Großstadt Saporischschja in der Ukraine durch russische Truppen war in der Nacht zu Freitag auf dem Gelände ein Brand ausgebrochen, laut ukrainischem Innenministerium im Gebäude eines Trainingskomplexes.

Intel, Microsoft und Google stoppen Russland-Geschäft

Freitag, 4. März, 16.31 Uhr:

Russland verliert mit Microsoft und Intel zwei der wichtigsten Zulieferer für seine Computer-Technik. Weges des Angriffskriegs in der Ukraine stoppen der Software-Riese und der Chipkonzern ihr Geschäft in Russland. Von Microsoft kommen neben dem Windows-System unter anderem auch die Office-Büroprogramme. Intel ist der größte Anbieter von Prozessoren für Windows-PCs und Server.

Intel teilte am Freitag mit, man setze alle Lieferungen an Kunden in Russland aus. Auch Belarus, das die russische Invasion in die Ukraine unterstützt, wird nicht mehr versorgt. Microsoft schränkte ein, dass das Neugeschäft mit allen Produkten und Diensten gestoppt werde. Der Konzern hilft bereits der Ukraine bei der Abwehr von Cyberangriffen mutmaßlich russischer Hacker.

Auch Google setzt sein Anzeigengeschäft in Russland bis auf Weiteres aus. Betroffen sei Werbung sowohl im Umfeld der Internet-Suche als auch bei der Videoplattform Youtube, teilte der Konzern unter anderem dem US-Sender CNBC mit. Zuvor hatte Google nur bestimmte Anzeigen rund um den Krieg blockiert.

Fluchtbewegung nach Ungarn nimmt vorerst ab

Freitag, 4. März, 16.25 Uhr:

Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bis Freitagmittag knapp 145.000 Menschen aus dem östlichen Nachbarland in Ungarn eingetroffen. Zugleich weist die Fluchtbewegung aus der Ukraine vorerst eine abnehmende Tendenz auf, wie aus den Zahlen hervorgeht, die die ungarische Polizei veröffentlichte. Kamen zwischen dem 24. Februar und dem 1. März täglich jeweils fast 20.000 Menschen über die ungarische Grenze, so waren es am Donnerstag nur mehr noch knapp 12.000 und in der ersten Tageshälfte des Freitags etwas mehr als 5.000. Auch im Erstaufnahmezentrum der ungarischen Baptisten im Grenzort Tiszabecs war der Andrang am Freitag spürbar geringer.

Nato schließt Flugverbotszone aus und erwägt Aufrüstung im Osten

Freitag, 4. März, 15.28 Uhr:

Die Nato wird dem ukrainischen Wunsch nach Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht nachkommen. Das Thema sei angesprochen worden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach Beratungen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Die Alliierten seien sich aber einig, dass Nato-Flugzeuge nicht im ukrainischen Luftraum operieren sollten.

"Wir haben als Nato-Verbündete die Verantwortung, eine Eskalation dieses Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern, denn das wäre noch gefährlicher, verheerender und würde noch mehr menschliches Leid verursachen", sagte Stoltenberg. Für die Durchsetzung einer Flugverbotszone müssten Nato-Kampfflugzeuge in den ukrainischen Luftraum fliegen und russische Flugzeuge abschießen. Man verstehe die Verzweiflung der Ukraine, man sei aber überzeugt, dass ein solcher Schritt zu einem großen Krieg in ganz Europa führen könnte.

Gleichzeitig aben die Nato-Staaten aber Beratungen über eine weitreichende Aufrüstung im östlichen Bündnisgebiet begonnen. "Wir erwägen nun ernsthaft eine erhebliche Verstärkung unserer Präsenz - mit mehr Truppen, mit mehr Luftverteidigung, mehr Abschreckung", sagte Jens Stoltenberg. Details dazu seien bei einem Treffen der Verteidigungsminister am 16. März zu erwarten.

Innenministerium: Mehr als 18.000 Menschen aus Ukraine eingereist

Freitag, 4. März, 15.05 Uhr:

Nach Erkenntnissen der Bundespolizei sind bislang 18 436 Menschen vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die meisten von ihnen seien Frauen und Kinder, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Ungefähr 15 000 dieser Menschen seien Ukrainer. Nicht alle Menschen, die aus der Ukraine kommen, melden sich allerdings bei den Behörden.

Am Vorabend hatten sich die Innenminister der EU-Staaten darauf geeinigt, Flüchtende schnell und unkompliziert aufzunehmen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen. Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich schon jetzt ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen.

Es gehe bei der EU-Entscheidung nicht um die Frage, ob Menschen aus der Ukraine einreisen könnten sondern nur darum, ob sie innerhalb der Europäischen Union noch ein Asylverfahren durchlaufen müssten oder nicht, betonte der Sprecher. Wer bereits in der Ukraine als Asylbewerber anerkannt worden sei, werde auch hier anerkannt.

Kreml zu Verhandlungen: Von Dokumenten noch keine Rede

Freitag, 4. März, 14.25 Uhr:

Angesichts des Krieges in der Ukraine ist Angaben des Kreml zufolge auch nach einer zweiten Verhandlungsrunde keine Unterzeichnung von Abkommen zwischen Moskau und Kiew in Sicht. "Bislang ist noch nicht von Dokumenten die Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Die Gespräche, die stattgefunden haben, waren eine gute Gelegenheit, der ukrainischen Seite unsere Vorstellung von der Lösung dieses Problems deutlich zu machen." Nun hänge Weiteres von der Reaktion Kiews ab.

Am Donnerstag hatte es im Westen von Belarus das zweite Treffen der Unterhändler gegeben. Beide Seiten einigten sich auf die Errichtung von humanitären Korridoren in manchen Gebieten, damit Menschen umkämpfte Städte und Dörfer in der Ukraine verlassen können.

EU-Kommission kündigt weitere Hilfe für Ukraine an

Freitag, 4. März, 14.03 Uhr:

Die EU-Kommission hat weitere Hilfsgüter für die Ukraine angekündigt. Über in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden angesiedelte Lager werde weitere medizinische Hilfe bereitgestellt, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Angesichts mehr als einer Million Flüchtlinge wegen des russischen Angriffs unterstütze die EU auch die Nachbarländer der Ukraine. Griechenland, Österreich und Deutschland etwa hätten der Slowakei Masken, Desinfektionsmittel, Bettzeug, Zelte und Kleidung zur Verfügung gestellt.

Zudem teilte die Brüsseler Behörde mit, dass die Zusammenarbeit mit Russland bei Forschung und Wissenschaft ausgesetzt werde. "Die Kommission wird weder neue Verträge noch neue Vereinbarungen mit russischen Organisationen im Rahmen des Programms Horizont Europa abschließen", hieß es in einer Pressemitteilung. Mit dem milliardenschweren Programm werden Forschungsvorhaben und die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft gefördert. Außerdem setze die Kommission Zahlungen an russische Einrichtungen bei bestehenden Verträgen aus, hieß es.

Selenskyj wirft Russland Beschuss von Atomkraftwerk vor

Freitag, 4. März, 13.10 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russischen Panzern den gezielten Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. "Das ist Terror ungesehenen Ausmaßes", sagte er in einer Ansprache vom Freitag. Mit der Explosion des größten Atomkraftwerks von Europa hätte die Geschichte Europas enden können. "Bei den russischen Militärs ist die Erinnerung an Tschernobyl komplett weg", betonte der 44-Jährige. Russland wies das zurück und sprach von einer "Provokation des Kiewer Regimes".

In der Nacht zum Freitag war auf dem Gelände des Atomkraftwerks in der Stadt Enerhodar in der Südukraine in einem Übungsgebäude ein Feuer ausgebrochen. Der Brand konnte von über 40 eingesetzten Feuerwehrleuten gelöscht werden. Verletzte habe es nicht gegeben.

Scholz schließt Nato-Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Freitag, 4. März, 12.31 Uhr:

Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet, und werden es auch nicht werden", sagte Scholz am Freitag beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee. "Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen."

Scholz betonte auch, dass die Bundesregierung alles für einen Waffenstillstand tun werde. Man werde dafür alle diplomatischen Spielräume nutzen, sagte er. "Die Bilder, die wir jetzt schon sehen von den Zerstörungen sind schrecklich genug, und da brauchen wir nicht noch viele weitere dazu."

Der Besuch des Kanzlers im Einsatzführungskommando war schon lange vor Kriegsbeginn geplant. Scholz ist selbst Wehrdienstverweigerer und hat Mitte der 1980er Jahre in Hamburg seinen Zivildienst absolviert.

Lukaschenko: Belarus nimmt nicht an Krieg in der Ukraine teil

Freitag, 4. März, 11.45 Uhr:

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mit Nachdruck eine Beteiligung seines Landes am Krieg gegen die Ukraine bestritten. "Die belarussische Armee hat an der Spezial-Operation nicht teilgenommen und beabsichtigt auch nicht, daran teilzunehmen", sagte Lukaschenko am Freitag Staatsmedien zufolge in Minsk. "Dazu besteht keine Notwendigkeit." Es habe auch keine Aufforderungen zur Einmischung gegeben. "Ihr habt keinen Anlass zur Besorgnis", sagte er an die Adresse der Belarussen gerichtet.

Zugleich betonte Lukaschenko, die Kräfte an der Grenze zur Ukraine würden verstärkt. Es gebe immer wieder Versuche, Belarus in den Konflikt hereinzuziehen. Lukaschenko bezeichnet wie Russland den Krieg als "Spezial-Operation".

Der oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Machthaber hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Land als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Russische Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen flogen zudem von belarussischem Gebiet aus an. Zugleich nutzen russische und ukrainische Unterhändler Belarus als Ort für Verhandlungen. Die Führung in Kiew hatte zwischenzeitlich behauptet, auch belarussische Kräfte kämpften in der Ukraine oder bereiteten sich auf einen Angriff vor.

Baerbock kündigt weitere Russland-Sanktionen an

Freitag, 4. März, 10.40 Uhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", sagte sie am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel. Details nannte die Grünen-Politikerin zunächst nicht.

Die bislang beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland umfassen schwere Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Zudem wurden bereits einige Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt.

Duma beschließt hohe Strafen für "Fake News" über russisches Militär

Freitag, 4. März, 9.30 Uhr:

Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Sonderoperation".

Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert.

Ukrainisches Militär: Russische Truppen kreisen weiter Kiew ein

Freitag, 4. März, 8.29 Uhr:

Russische Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. "Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews", heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee. Es wurden zunächst keine Angaben zu Kämpfen rund um die Millionenstadt gemacht. Die Stadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunker in Sicherheit bringen.

Laut ukrainischer Darstellung sollen sich russische Truppen von dem strategisch wichtigen Flugplatz Hostomel nordwestlich von Kiew zurückgezogen haben. Die südukrainische Hafenstadt Mariupol sei inzwischen komplett eingeschlossen. "Der Feind hatte einen erheblichen technischen Vorteil", hieß es. Zudem sei das Flugabwehrsystem an der Schwarzmeerküste angegriffen worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Völkerrechtler: Gezielter Angriff auf Kernkraftwerk wäre Kriegsverbrechen

Freitag, 4. März, 8.17 Uhr:

Ein gezielter russischer Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk wäre nach Einschätzung des Völkerrechtlers Claus Kreß als Kriegsverbrechen einzuordnen. "Ein gezielter Angriff auf ein zivil genutztes Kernkraftwerk, ja, das wäre ein Kriegsverbrechen", sagte der Kölner Wissenschaftler am Freitag im Deutschlandfunk. Ein solcher Fall fiele in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Kreß berät dort Chefankläger Karim Khan, der offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet hat.

Bei den Ermittlungen gehe es in erster Linie um Taten vor Russlands laufendem "Gewalteinsatz", etwa auf der Krim seit 2014. "Es geht um den Verdacht zahlreicher Kriegsverbrechen und im Hinblick auf die Krim geht es auch um Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Kreß. Das Verfahren werde aber auch etwaige aktuelle Kriegsverbrechen umfassen.

Ukraine: Nach Brand auf AKW-Gelände keine erhöhte Strahlung

Freitag, 4. März, 7.44 Uhr

Nach dem Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja gibt es nach Darstellung der ukrainischen Behörden keine erhöhte Strahlung. Es seien keine Veränderungen registriert worden, teilte die zuständige Aufsichtsbehörde am Freitagmorgen bei Facebook mit. "Für die Sicherheit von Kernkraftwerken wichtige Systeme sind funktionsfähig." In dem AKW sei aktuell nur der vierte Block in Betrieb. In einem Block liefen geplante Reparaturarbeiten, andere seien vom Netz genommen, hieß es. Russische Truppen hätten das Kraftwerk besetzt. Russland hatte sich zunächst nicht geäußert.

Ministerium: Brand in ukrainischem Atomkraftwerk gelöscht

Freitag, 4. März, 7.29 Uhr:

Der Brand in einem Gebäude des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Behördenangaben gelöscht worden. Es habe dabei keine Toten oder Verletzten gegeben, teilte das ukrainische Innenministerium am Freitagmorgen auf Twitter mit. Gebrannt habe ein Trainingskomplex. Das Feuer war nach dem Vormarsch russischer Truppen auf das größte Atomkraftwerk Europas ausgebrochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer. Der ukrainische Zivilschutz teilte mit, bei den Löscharbeiten seien 44 Rettungskräfte im Einsatz gewesen.

Feuer in Atomkraftwerk Saporischschja

Freitag, 4. März, 6.27 Uhr:

Bei Russlands Krieg gegen die Ukraine soll auch die Anlage von Europas größtem Atomkraftwerk in der Nähe der Großstadt Saporischschja beschossen worden sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss durch russische Panzer. "Europa muss jetzt aufwachen", sagte Selenskyj in einer bei Telegram veröffentlichten Videobotschaft. Er erinnerte auch an die Atomkatastrophe in Tschernobyl 1986. Mehr dazu lesen Sie hier: Feuer in Atomkraftwerk Saporischschja durch Beschuss

Scholz setzt Schröder unter Druck: Russland-Posten räumen

Freitag, 4. März, 4.30 Uhr:

Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. "Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen", sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er betonte, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei seinem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. "Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter."

Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin. Mehr dazu lesen Sie hier: Scholz an Schröder: Russland-Posten sind keine Privatsache

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