Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg USA bringen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg

Mittwoch, 23. Februar, 20.17 Uhr: USA bringen Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet.

Mittwoch, 23. Februar, 19.20 Uhr: Flugabwehrraketen aus Lettland in die Ukraine geliefert

Die Ukraine hat eine Ladung Flugabwehrraketen von Lettland erhalten. Die Stinger-Waffensysteme sind in Kiew angekommen und wurden an die Ukraine übergeben, wie das lettische Verteidigungsministerium in Riga am Mittwoch mitteilte. Zur Anzahl an gelieferten Raketen wurden keine Angaben gemacht. Die Lieferung war von der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes bei einer nicht-öffentlichen Sitzung am 15. Februar beschlossen worden. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gestärkt werden. Lettland hatte zusammen mit den beiden anderen Baltenstaaten Estland und Litauen angekündigt, in den USA hergestellte Waffensysteme an Kiew zu liefern - mit Zustimmung Washingtons. Auch Litauen schickte zuvor bereits Stinger-Flugabwehrraketen in die Ukraine, Estland übergab Javelin-Panzerabwehrraketen.

Mittwoch, 23. Februar, 18.02 Uhr: Ukraine rüstet sich für einen Krieg

Die Ukraine rüstet sich für einen Krieg mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Es ist geplant, den Ausnahmezustand für 30 Tage auszurufen. Das Außenministerium in Kiew rief die schätzungsweise mehr drei Millionen Ukrainer in Russland zur Ausreise auf.

Am feierlichen Tag des Vaterlandsverteidigers rechtfertige Präsident Wladimir Putin in Moskau sein Vorgehen mit der Ignoranz des Westens. "Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos", sagte er an dem Feiertag, an dem ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren.

Lesen Sie hierzu: Ukraine rüstet sich für einen Krieg

Mittwoch, 23. Februar, 16.20 Uhr: EU-Ratspräsident beruft Sondergipfel wegen Ukraine-Krise ein

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspräsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Brüssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.

Mittwoch, 23. Februar, 14.51 Uhr: Russland kündigt "starke Antwort" auf US-Sanktionen an

Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine "starke Antwort" angekündigt. Diese müsse "nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und spürbar für die amerikanische Seite" sein, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne, hieß es zudem. "Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen." Die USA hatten - ebenso wie die EU - mit einem Paket von Strafen auf die Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk durch Moskau reagiert.

Mittwoch, 23. Februar, 13.52 Uhr: "Alle reden nur": Erdogan kritisiert Westen in Ukraine-Krise

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich über westliche Diplomatie im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beschwert. "Alle reden nur, keiner tut etwas", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan am Mittwoch. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz seien in Moskau gewesen, auch US-Präsident Joe Biden rede immer davon, dass man im Gespräch mit Russland sei. "Aber dabei ist nichts rausgekommen", so Erdogan. Nun liege es an der Nato, etwas zu unternehmen. Welche Aktionen er damit meinte, ließ Erdogan jedoch offen.

Mittwoch, 23. Februar, 11.24 Uhr: Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

Lesen Sie dazu auch: Ukrainischer Sicherheitsrat kündigt Ausnahmezustand an

Mittwoch, 23. Februar, 10.38 Uhr: Hinweise auf vorab aufgezeichnete TV-Bilder aus dem Kreml

Die Fernsehbilder aus dem Kreml vom Montag, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei Beratungen und der Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk zeigen, könnten nach dpa-Erkenntnissen deutlich vor der Ausstrahlung im russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet worden sein. Darauf deuten Details der Aufnahmen hin. Bei der Unterzeichnung eines Dekrets zur Anerkennung der beiden Gebiete sind Putins Armbanduhr und die Uhr eines der Separatistenführer zu sehen, die ungefähr 22.15 Uhr anzeigen. Gesendet wurden die Aufnahmen im russischen Staatsfernsehen jedoch erst ab etwa 22.35 Uhr Moskauer Zeit. Zuvor war Putin dort bei einer Fernsehansprache zu sehen.

Mittwoch, 23. Februar, 10.37 Uhr: OSZE: Mehr als 1.000 Explosionen in Ostukraine binnen 24 Stunden

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine haben internationale Beobachter erneut mehr als 1.000 Explosionen registriert. Besonders betroffen war nach einem Bericht der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Region Luhansk mit 1.224 "Verstößen gegen den Waffenstillstand", darunter 1.149 Explosionen. In der Region Donezk lag die Zahl bei 703 Verstößen, darunter 332 Explosionen, wie die OSZE in der Ukraine mitteilte. Die Zahlen sind seit Tagen hoch. Die Beobachter besichtigten nach eigenen Angaben zerstörte Gebäude auf dem von ukrainischen Behörden kontrollierten Teil der Region.

Mittwoch, 23. Februar, 10.30 Uhr: Papst besorgt über Lage in Ukraine

Papst Franziskus hat sich besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert. Er trage einen "großen Schmerz im Herzen wegen der Verschlechterung der Situation in der Ukraine", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche bei der Generalaudienz am Mittwoch im Vatikan vor zahlreichen Gläubigen und Pilgern. "Trotz diplomatischer Bemühungen in den vergangenen Wochen eröffnen sich immer alarmierendere Szenarien", erklärte der 85-Jährige weiter.

Mittwoch, 23. Februar, 1.37 Uhr: Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab

Angesichts der jüngsten Eskalation durch Moskau im Ukraine-Konflikt hat US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt.

Auch plant das Weiße Haus laut Sprecherin Jen Psaki vorerst kein persönliches Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin mehr - in den vergangenen Tagen war das im Gespräch gewesen. Biden sei grundsätzlich offen für Diplomatie und Gespräche auf höchster Ebene. Aber aktuell, da Putin die Invasion eines souveränen Landes vorantreibe, sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür, hieß es. 

Mehr dazu lesen Sie hier: US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab.

Dienstag, 22. Februar, 19.29 Uhr: EU einigt sich auf Sanktionen gegen Russland

Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation der Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig über Sanktionen. Sie sind schärfer als ursprünglich angedacht. Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Lesen Sie hierzu: EU einigt sich auf Sanktionen gegen Russland

Dienstag, 22. Februar, 19.15 Uhr: Deutschland in der Russland-Falle

Der außenpolitische Sonderweg Deutschlands im Verhältnis zu Russland ist spätestens mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt gescheitert. Es besteht akute Kriegsgefahr und für Berlin kommt es zum Schwur: Wo steht Deutschland bei alledem? Der Blick auf Moskau war zu lange von zu viel Naivität geprägt. Kann Annalena Baerbock diesen Kurs korrigieren? 

Lesen Sie hierzu: Deutschland in der Russland-Falle (idowa+)

Dienstag, 22. Februar, 18.01 Uhr: War die russische "Live-Sendung " wirklich live?

Russlands Präsident Wladimir Putin könnte das Dekret über die Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk nach Erkenntnissen der Deutschen Presse Agentur dpa möglicherweise bereits Stunden vor der Ausstrahlung im russischen Staatsfernsehen unterschrieben haben. Auf den Fernsehbildern aus dem Kreml ist Putins Armbanduhr zu sehen, deren Stundenzeiger auf der Drei steht. Gesendet wurden die Aufnahmen im russischen Staatsfernsehen jedoch erst ab etwa 22.35 Uhr Moskauer Zeit. Zuvor war Putin dort bei einer Fernsehansprache zu sehen.

Auch die Sitzung des nationalen Sicherheitsrates Russlands, die das Staatsfernsehen ab etwa 17.00 Uhr Moskauer Zeit als angebliche Live-Übertragung ausstrahlte, könnte vorab aufgezeichnet worden sein. Auf Uhren von Teilnehmern, die im Video zu erkennen sind, steht der Stundenzeiger zwischen der Zwölf und der Zwei. Zudem ist mindestens eine Sequenz in der Übertragung doppelt zu sehen. Die Hinweise im Video wecken Zweifel daran, dass Putin eine Entscheidung zur Anerkennung der "Volksrepubliken" als unabhängige Staaten erst nach der Sitzung des Sicherheitsrats traf.

Dienstag, 22. Februar, 14.34 Uhr: Was droht Verbrauchern und der Wirtschaft?

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskaliert und Deutschlands Verbraucher blicken besorgt gen Osten. Denn was sich dort abspielt, hat Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und könnte die ohnehin schon hohen Energiepreise weiter anheizen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Dienstag: "Ich nehme an, wir werden jetzt kurzfristig ein Ansteigen der Gaspreise erleben, mittelfristig hoffe ich, dass sich der Markt schnell wieder beruhigt."

Lesen Sie hierzu Was droht Verbrauchern und der Wirtschaft?

Dienstag, 22. Februar, 14.37 Uhr: Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete

Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilte das Außenministerium in Minsk am Dienstag mit. "Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden". Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig ist, hatte zuletzt auch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkannt.

Dienstag, 22. Februar, 12.21 Uhr: Ukrainischer Botschafter sieht Putins Rede als "Kriegserklärung"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Kriegserklärung". Es handele sich um eine "neue Ansage" an die freie Welt. "An die Bundesrepublik, an ganz Europa, dass man endlich aufwachen muss und nicht blauäugig sein sollte", sagte er am Dienstag im "Frühstart" von RTL/n-tv. "Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage. Und nicht nur an die Ukraine", so Melnyk.

Bis zur letzten Minute habe man Putin Glauben geschenkt. "Noch vor einer Woche war Kanzler Scholz in Moskau und man hatte das Gefühl, es gibt eine gewisse Entspannung, eine Entwarnung. Und nach einer Woche stehen wir tatsächlich vor dem Abgrund eines riesigen Krieges mitten in Europa", sagte Melnyk. Er setze trotzdem weiter auf Diplomatie: "Wir werden Putin keinen Anlass geben, weiter zu intervenieren. Wir glauben, dass die Diplomatie nach wie vor eine Chance hat, einen größeren Krieg zu vermeiden."

Dienstag, 22. Februar, 12.10 Uhr: Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus dem Regierungsumfeld.

Dienstag, 22. Februar, 10.38 Uhr: Separatistengebiete besiegeln Vertrag mit Russland

Die nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine haben eine engere Zusammenarbeit mit Russland besiegelt. Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Fernsehbilder zeigten die Separatistenvertreter nach der Entscheidung mit stehenden Ovationen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag in Moskau mit Vertretern der prorussischen Separatistengebiete die Verträge geschlossen. Russland könnte damit zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Darüber sei aber nicht gesprochen worden, sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Dienstag, 22. Februar, 9.35 Uhr: Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine

Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Aufseiten der ukrainischen Armee seien mindestens 2 Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden. Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heißt es in dem Bericht weiter. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.

Dienstag, 22. Februar, 4.52 Uhr: Putin schockt mit Ukraine-Rede

In seinem Arbeitszimmer im Kreml im feinen Anzug holt Kremlchef Wladimir Putin bei einer Fernsehansprache zum Frontalangriff gegen die Ukraine aus. Das Land existiere überhaupt nur dank Russland, dank dem kommunistischen Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin, der vor mehr als 100 Jahren die Grenzen gezogen habe; er sei Autor, Architekt der Ukraine, sagt Putin am Montag. Und trotzdem wende es sich ab von dieser Geschichte, habe sich zum "Marionetten-Regime" der USA machen lassen, wo radikale Nationalisten und Neofaschisten eine antirussische Politik führten.

Lesen Sie hierzu Putin schockt mit Rede: "Marionetten-Regime" und "Genozid"

Dienstag, 22. Februar, 0.01 Uhr: Russland befiehlt Entsendung von Truppen in die Ostukraine

Allen Warnungen des Westens zum Trotz hat der russische Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine befohlen. Die Einheiten sollen in den selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk für "Frieden" sorgen, wie es in einem Dekret heißt, das der Kremlchef am Montagabend in Moskau unterzeichnete. Zugleich erkannte Putin die beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören, als unabhängige Staaten an. Wann die russischen Soldaten dort einrücken, blieb zunächst unklar. Die USA und die EU protestierten und kündigten Strafmaßnahmen an.

Montag, 21. Februar, 22.49 Uhr: UN-Chef: Anerkennung von Donezk und Luhansk verstößt gegen UN-Charta

Russlands Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine verstößt nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres gegen die Charta der Vereinten Nationen. Russland habe damit die Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verletzt, sagte Guterres laut Mitteilung am Montag. Er sei stark besorgt und rufe erneut zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Die Charta ist der Gründungsvertrag und damit eine Art Verfassung der Vereinten Nationen.

Lesen Sie hierzu Putin erkennt Donezk und Luhansk als unabhängig an

Montag, 21. Februar, 22.35 Uhr: Putin ordnet Entsendung von Truppen in den Osten der Ukraine an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

8 Kommentare

Kommentieren

null

loading