Das Wichtigste zum Ukraine-Krieg Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung an

Donnerstag, 24. Februar, 23.42 Uhr

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung angeordnet. Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, meldete die Agentur Unian in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew. Die Anordnung gilt demnach 90 Tage und sieht die Einberufung von Wehrpflichtigen und Reservisten vor.

Zuvor hatte Selenskyj bereits eine Teilmobilmachung von Reservisten angeordnet. "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen", begründete er seine Entscheidung. Bei den Territorialeinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.

Nach ukrainischen Behördenangaben dürfen zudem männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nicht verlassen. Man werde sie nicht über die Landesgrenze lassen, teilte der Leiter der ukrainischen Zollbehörde in Lemberg, Danil Menschikow, am Donnerstagabend (Ortszeit) auf Facebook mit. Er bat die Menschen, keine Panik zu verbreiten und nicht zu versuchen, eigenständig die Landesgrenze zu überqueren.

Bislang mindestens 57 Tote bei Gefechten

Donnerstag, 24. Februar, 22.45 Uhr

Bei den schweren Kämpfen nach Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew bislang mindestens 57 Menschen getötet worden. 169 weitere seien verletzt worden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko am Donnerstagabend der Agentur Unian. Er rief die Bevölkerung zur Blutspende auf. Das medizinische Personal arbeite rund um die Uhr. Zudem sollten Patienten, die keine Akutfälle seien, ambulant behandelt werden. Damit solle eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden.

EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu

Donnerstag, 24. Februar, 21.49 Uhr:

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur demnach zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Die Einschränkungen bei der Visapolitik sollen sich gegen Russen richten, die bislang privilegierte Einreisemöglichkeiten in die EU hatten. Dazu zählen neben Diplomaten beispielsweise auch Geschäftsleute.

Eine förmliche Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll umgehend vom Ministerrat getroffen werden. Die Staats- und Regierungschefs forderten zudem die zuständigen Institutionen auf umgehend mit Arbeiten an einem neuen Sanktionspaket zu beginnen. Es soll auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von russischen Oligarchen in der EU einzufrieren.

Russland hat offenbar strategisch wichtige Insel erobert

Donnerstag, 24. Februar, 21.37 Uhr:

Russische Truppen haben nach Angaben der Ukraine die Schlangeninsel im Schwarzen Meer womöglich erobert. Der Kontakt zum Grenzschutz und Soldaten dort sei abgerissen, teilte der Grenzschutzdienst am Donnerstagabend mit. Den ganzen Tag über habe "der Feind" die Insel umstellt und mit Schiffskanonen beschossen. Sie ist eine der wenigen Inseln, die die Ukraine besitzt. Sie ist vor allem für Anrechte auf Bodenschätze im Meer strategisch wichtig. Die kleine Schlangeninsel war Anfang der 2000er Jahre Gegenstand eines gütlich beigelegten Territorialstreits zwischen Rumänien und der Ukraine.

Biden kündigt zusätzliche Sanktionen gegen Russland an

Donnerstag, 24. Februar, 20.13 Uhr:

Nach der russischen Invasion in die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere "harte Sanktionen" gegen Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor angekündigt. Die Maßnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, sagte Biden. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritten seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.

Russlands Präsident Wladimir "Putin ist der Aggressor", sagte der US-Präsident. Nun werde sein Land die Folgen seines Handelns spüren. Es werde starke Exportkontrollen geben. Auch würden nun weitere Personen aus Putins Umkreis direkt mit Sanktionen belegt.

Die finanziellen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Dem Weißen Haus zufolge liefen der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels zuletzt noch in US-Dollar. Falls die EU und die USA die russischen Banken aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind.

USA verlegen weitere Soldaten nach Deutschland

Donnerstag, 24. Februar, 20.03 Uhr:

Die US-Regierung verlegt nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitere Streitkräfte nach Europa. "Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion", sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: "Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen."

Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.

Russland erobert ehemaliges AKW Tschernobyl

Donnerstag, 24. Februar, 19.20 Uhr:

Russland hat nach ukrainischen Angaben das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert. "Leider muss ich mitteilen, dass die Zone um Tschernobyl, die sogenannte Sperrzone, und alle Anlagen des Atomkraftwerks Tschernobyl unter der Kontrolle bewaffneter russischer Gruppen sind", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Donnerstag mach Angaben der Agentur Unian. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.

"Nach schwerem Kampf wurde die Kontrolle über Tschernobyl verloren", sagte ein ukrainischer Präsidentenberater. Es sei unklar, in welchem Zustand die Anlage sei. "Dies stellt heute eine der ernsthaftesten Bedrohungen für Europa dar." Er warnt vor Provokationen der russischen Seite. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet, es gebe Gefechte in der Region. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte davor gewarnt, dass in der Ukraine angeblich Atomwaffen hergestellt werden könnten. "Wir wissen, dass es bereits Berichte gab, die Ukraine wolle ihre eigenen Atomwaffen herstellen. Das ist keine leere Prahlerei", sagte der Kremlchef etwa am vergangenen Montag in einer Fernsehansprache. "Die Ukraine verfügt tatsächlich immer noch über sowjetische Nukleartechnologien und Trägersysteme für solche Waffen."

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende Menschen wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Mit dem Lager wollte Kiew seine Abhängigkeit von Russland im Atommüllbereich beenden. Im Zuge des 2017 begonnenen Baus wurden etwa 43 Kilometer Eisenbahnstrecke im radioaktiv belasteten 30-Kilometer-Sperrgebiet instand gesetzt.

Krones bringt Mitarbeiter in Sicherheit

Der Maschinenbauer Krones aus Neutraubling (Kreis Regensburg) hat in der Nacht zum Donnerstag zehn seiner Mitarbeiter aus der Westukraine geholt. Andere Unternehmen aus Ostbayern fürchten wegen der kriegerischen Eskalation um Geschäftsbeziehungen und geplante Projekte. Mehr: Krones bringt Mitarbeiter in Sicherheit

Gefechte rund um ehemaliges AKW Tschernobyl

Donnerstag, 24. Februar, 17.35 Uhr: 

Russische und ukrainische Truppen liefern sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch Gefechte in der Nähe des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl. "Russische Besatzungskräfte versuchen, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu erobern", twitterte Selenskyj am Donnerstag. "Unsere Verteidiger geben ihre Leben dafür, dass sich die Tragödie von 1986 nicht wiederholt." Der Staatschef betonte: "Das ist eine Kriegserklärung gegen ganz Europa."

Das Unglück von Tschernobyl am 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomkraft. Hunderttausende wurden zwangsumgesiedelt. Damals gehörte die Ukraine noch zur Sowjetunion. Im vergangenen Sommer war ein neues Atommüllzwischenlager in der radioaktiv verseuchten Sperrzone um Tschernobyl eingeweiht worden. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liegt nur knapp 70 Kilometer entfernt.

Ukraine: Kontrolle über Gebiete im Süden verloren

Donnerstag, 24. Februar, 17.13 Uhr:

Nach dem Einmarsch russischer Truppen haben die ukrainischen Behörden nach eigenen Angaben die Kontrolle über Teile im Süden des Landes verloren. Das teilte die Regionalverwaltung des Gebiets Cherson am Donnerstag mit. Die Stadt Cherson liegt am Fluss Dnipro. Auch das Gebiet Henitschesk stehe nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle.

Es gab bereits am Nachmittag Bilder, die zeigen, dass russsiche Truppen am Dnipro den Staudamm von Nowa Kachowka erobert haben sollen. Befürchtet wird, dass Russland auch in die Schwarzmeer-Stadt Odessa einmarschiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schwierigen Lage im Süden des Landes.

Nach ukrainischen Angaben wurden auch ein Kanal und ein Wasserkraftwerk erobert. Nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel 2014 durch Russland hatte die Ukraine den für die Wasserversorgung wichtigen Nord-Krim-Kanal gesperrt.

Auswärtiges Amt rät von Reisen in Süden Russlands ab

Donnerstag, 24. Februar, 16.44 Uhr:

Die Bundesregierung rät dringend von Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine ab. In den am Donnerstag aktualisierten Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes für Reisen nach Russland heißt es, bis zunächst 2. März seien acht Flughäfen in Südrussland geschlossen worden. Dabei gehe es um die Flughäfen in Rostow, Krasnodar, Anapa, Gelendschik, Belgorod, Orel, Kursk und Woronesch.

Zudem sei in fünf Regionen - Rostow, Krasnodar, Saratow, Woronesch und Wolgograd - der Notstand ausgerufen worden, schreibt das Außenministerium weiter. Dies könne zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens führen. Bundesbürger in den betroffenen Regionen wurden aufgerufen, sich zu informieren und Anweisungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten.

EU-Staaten verständigen sich auf neue Russland-Sanktionen

Donnerstag, 24. Februar, 16.12 Uhr:

Grundzüge für Sanktionen gegen Russland stehen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agenteur haben sich darauf die EU-Staaten verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Zunächst sei nicht vorgesehen gewesen, Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas auszuschließen. Es wird allerdings in EU-Kreisen für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus Swift kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt. Bislang liefert der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der EU-Kommission rund 40 Prozent der in der EU verbrauchten Gasmenge.

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Zugleich wurde betont, dass es nicht darum gehe, russische Bürger zu treffen. Ziel der Strafmaßnahmen seien diejenigen, die Putins aggressive Politik unterstützen.

Eine politische Entscheidung über das von der EU-Kommission und dem Auswärtigen Dienst vorbereitete Sanktionspaket soll am Abend bei einem EU-Sondergipfel getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss vermutlich im schriftlichen Verfahren gefasst.

Lambrecht: Werden Nato-Ostflanke verstärken

Donnerstag, 24. Februar, 15.27 Uhr:

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der Nato-Ostflanke angekündigt. Sie gehe fest davon aus, dass der Nato-Oberbefehlshaber für Europa an Deutschland weitere Anforderungen stellen werde, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, sagte Lambrecht am Donnerstag nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. "Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen." Die Bundesregierung bereite sich schon jetzt auf die Anfrage vor, damit diese dann schnellstmöglich umgesetzt werden könne, sagte Lambrecht. "Das ist ein wichtiges Signal. Die Allianz darf und muss nicht nur in Worten geschlossen sein, sondern dann auch in Taten." Man habe von Russland "einen Bruch des Völkerrechts" und "einen brutalen Angriffskrieg ohne jedweden Anlass" erlebt, kritisierte die Ministerin. Es werde sich die Frage stellen, ob und wie die Zusammenarbeit mit Moskau künftig aussehen könne. "Wenn so ein Verstoß gegen das Völkerrecht vorliegt wie heute, unter Inkaufnahme von unermesslichem Leid, dann wird vieles in Frage gestellt."

Kiew befürchtet russischen Luftangriff

Donnerstag, 24. Februar, 15.11 Uhr:

Die Bürger der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen in Luftschutzbunkern Sicherheit suchen. Dazu hat die Stadtverwaltung aufgerufen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Vier Metro-Stationen seien als Luftschutzbunker ausgewiesen worden. Die U-Bahn solle weiter in Betrieb bleiben, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Er verhängte eine Sperrstunde. Die russischen Truppen rücken der ukrainischen Hauptstadt laut Medienberichten immer näher. In der Ukraine gilt landesweit seit 5.30 Uhr (4.30 Uhr MEZ) auf Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht, vorerst für 30 Tage.

Ukraine: Fakten zum größten Staat innerhalb Europas

Donnerstag, 24. Februar, 14.21 Uhr:

Sie gilt als die "Kornkammer Europas" und ist der größte Staat, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen: In diesem Artikel finden Sie Fakten und Hintergründe zur Ukraine und ihrer Rolle innerhalb der EU: Ukraine: Fakten zum größten Staat innerhalb Europas

Herrmann: Müssen uns auf Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einstellen

Donnerstag, 24. Februar, 14.01 Uhr:

Nach einer Videoschaltkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern und einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schnelle humanitäre Hilfe und Unterstützung vor allem für die Anrainerstaaten der Ukraine in Aussicht gestellt. Herrmann: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Fluchtbewegungen zunächst in die Nachbarstaaten der Ukraine kommt. Ich war mir mit meinen Kollegen einig, dass wir die betroffenen Staaten massiv unterstützen werden. Das habe ich auch meinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode bei einem Treffen in München zugesagt.“

UEFA entzieht St. Petersburg Champions-League-Finale

Donnerstag, 24. Februar, 13.54 Uhr:

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) wird dem russischen St. Petersburg am Freitag das Champions-League-Finale entziehen. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine soll diese Entscheidung nach SID-Informationen bei einer Sondersitzung des Exekutivkomitees getroffen werden. Das Endspiel der Königsklasse ist derzeit am 28. Mai in St. Petersburg vorgesehen.

Nato-Generalsekretär rechnet nicht mit Angriff auf Bündnisgebiet

Donnerstag, 24. Februar, 13.41 Uhr:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, das sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. "Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen", sagte Stoltenberg am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind", fügte er hinzu.

Um die Abschreckung Russlands noch einmal zu verstärken, werden die Nato-Staaten allerdings dennoch zusätzliche Truppen an die Ostflanke schicken. "Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben", sagte er. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.

Zur NRF zählt zum Beispiel die auch "Speerspitze" genannte VJTF, die derzeit von Frankreich geführt wird. Deutschland stellt für die schnellste Eingreiftruppe des Bündnisses derzeit rund 750 Kräfte. Insgesamt sind in diesem rund 13 700 deutsche Soldaten für die schnellen Einsatzkräfte der Nato eingemeldet.

Fünf Tote bei Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew

Donnerstag, 24. Februar, 13.32 Uhr:

Beim Absturz eines ukrainischen Militärflugzeugs südlich von Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der staatliche ukrainische Katastrophenschutz am Donnerstag mit. Die Absturzursache war zunächst unklar. Berichten zufolge, die nicht unabhängig überprüft werden können, griffen russische Truppen mehrere militärische Objekte rund um die ukrainische Hauptstadt an.

Kreml warnt Westen vor Abbruch diplomatischer Beziehungen

Donnerstag, 24. Februar, 13.25 Uhr:

Angesichts der massiven internationalen Proteste gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine warnt der Kreml den Westen vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. "Ein Land wie Russland kann nicht hinter einem Eisernen Vorhang sein", sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Natürlich haben wir vielleicht Probleme mit einer Reihe von Staaten. Aber auf die eine oder andere Weise hatten wir mit diesen Staaten auch zuvor schon Probleme."

Mit Blick auf den früheren Eisernen Vorhang zwischen Ost und West im Kalten Krieg sagte Peskow: "Ein Land wie Russland kann nicht durch einen Eisernen Vorhang abgesperrt werden. Das ist einfach unmöglich." Die Ukraine hat bereits ihre diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen - ebenso Georgien nach einem Krieg 2008. Der Westen will nach dem Einmarsch russischer Truppen harte Sanktionen gegen Russland verhängen. Auf die Frage zu möglichen Gegenmaßnahmen sagte Peskow: "Lassen Sie uns die Ereignisse analysieren und weitere Schritte berechnen, wenn Probleme auftreten."

Nato schließt militärische Unterstützung der Ukraine weiter aus

Donnerstag, 24. Februar, 13.23 Uhr:

"Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.

Die Ukraine sei ein geschätzter Partner und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. "Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten."

Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Ukraine: Russland greift Flugplatz bei Kiew an

Donnerstag, 24. Februar, 13.13 Uhr:

Russische Truppen haben einen Flugplatz nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen. Dabei seien mindestens drei russische Hubschrauber abgeschossen worden, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der Flugplatz Hostomel liegt rund 30 Kilometer nordwestlich des Zentrums der ukrainischen Hauptstadt.

Für Meldungen, dass russische Truppen den Airport eingenommen haben, gab es zunächst keine unabhängige Bestätigung. Der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Heraschtschenko, teilte bei Facebook Videos von angeblich abgeschossenen russischen Hubschraubern.

Russland und China geben USA Schuld für Eskalation in Ukraine

Donnerstag, 24. Februar, 12.50 Uhr:

Russland und China machen nach Angaben aus Moskau die USA und die Ukraine für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich. "Die Minister haben ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass der Grund der aktuellen Krise die von den USA und deren Verbündeten ermutigte Weigerung Kiews ist, das vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Maßnahmenpaket von Minsk umzusetzen", teilte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag nach einem Gespräch von Ressortchef Sergej Lawrow und dessen chinesischem Kollegen Wang Yi mit. Russland und China beharrten darauf, dass alle Länder das "Prinzip der ungeteilten Sicherheit" zu respektieren hätten.

Russland behauptet, der russische Angriff in der Ukraine diene dem Schutz der Menschen in den ostukrainischen Separatistengebieten.

Dem chinesischen Staatssender CCTV zufolge sagte Wang, dass China immer die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder respektiert habe. Gleichzeitig habe die Ukraine-Frage jedoch "komplexe und besondere historische Aspekte". Man verstehe Russlands "legitime Bedenken in Bezug auf Sicherheitsfragen". China befürworte, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und endlich durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus gebildet werde.

Nato: Russland greift Ukraine aus verschiedenen Richtungen an

Donnerstag, 24. Februar, 12.44 Uhr:

Russland greift die Ukraine nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus verschiedenen Richtung an und attackiert militärische Infrastruktur und wichtige Ballungszentren. Das Vorgehen mit Luft- und Raketenangriffen, Bodentruppen und Spezialkräften gefährde das Leben unzähliger unschuldiger Zivilisten, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Nato aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa

Donnerstag, 24. Februar, 12.19 Uhr:

Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen.

In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: "Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken." Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend".

Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen.

Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die "Notice-to-Move"-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.

Scholz kündigt weitere "harte Sanktionen" gegen Russland an

Donnerstag, 24. Februar, 12.03 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen", sagte er am Donnerstag in Berlin. "Das ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben."

Ziel dieser Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahlen werde. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er: "Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen."

Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: "Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen." Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.

Der Bundeskanzler kündigte zugleich weitere harte Sanktionen an. "Es wird sich zeigen: Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", sagte er. "Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen." Ziel sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für ihre Aggression einen bitteren Preis zahlen werde.

Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: "Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen." Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato.

Anführer: Tote und Verletzte bei Separatisten in der Ostukraine

Donnerstag, 24. Februar, 11.53 Uhr:

Bei den Gefechten in der Ukraine sind nach Angaben der ostukrainischen Separatisten auch Kämpfer aus ihren Reihen getötet worden. Es gebe Tote und Verletzte unter den Streitkräften, aber auch unter der Zivilbevölkerung, sagte der Chef der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Donnerstag dem russischen Staatsfernsehen. Er machte Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee dafür verantwortlich. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

Die Evakuierung von Zivilisten nach Russland sei vorläufig gestoppt worden, sagte Puschilin. Er behauptete zudem, dass sich viele ukrainische Soldaten ergeben würden. "Die Zahl der Gefangenen steigt", sagte Puschilin. Auch dafür gibt es keine unabhängige Bestätigung.

Ukrainischer Militärsprecher: Mehr als 40 Soldaten getötet

Donnerstag, 24. Februar, 11.14 Uhr:

Bei russischen Luftangriffen sind ukrainischen Angaben zufolge mehr als 40 Soldaten getötet worden. Entgegen separatistischer Angaben sei die Frontlinie in der Ostukraine nicht durchbrochen worden, sagte Militärsprecher Olexij Arestowytsch am Donnerstag vor Journalisten. Die Kleinstadt Schtschastja sei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten von der Einnahme von Schtschastja sowie der Kleinstadt Stanyzja Luhanska berichtet. Die Behörden in Kiew hatten zugleich das Vordringen prorussischer Kräfte auf das von ukrainischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiet bestätigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger in Russland auf, gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren.

Reaktionen auf Russlands Einmarsch in die Ukraine

Donnerstag, 24. Februar, 9.38 Uhr:

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine hat die Welt schockiert, fast minütlich gibt es aktuell neue Entwicklungen am Schauplatz des Konflikts. Viele Politiker und Prominente haben sich bereits öffentlich zur neuen Eskalation geäußert und überwiegend harsche Kritik geübt. Ein Überblick.

Heeres-Inspekteur: Bundeswehr "steht mehr oder weniger blank da"

Donnerstag, 24. Februar, 9.09 Uhr:

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da", schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. "Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert."

Deutschlands oberster Heeressoldat schrieb weiter: "Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!"

Noch sei das Nato-Territorium nicht direkt bedroht, auch wenn die Partner im Osten den konstant wachsenden Druck spürten. Mais: "Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, den Afghanistaneinsatz strukturell und materiell hinter uns zu lassen und uns neu aufzustellen, sonst werden wir unseren verfassungsmässigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können."

Röttgen fordert deutsche Waffenlieferungen

Donnerstag, 24. Februar, 9.05 Uhr:

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können", sagte er am Donnerstag im Sender WDR 2. "Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag."

Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, sagte Röttgen. Der CDU-Politiker sprach von einer "Zeitenwende", die mindestens dieses Jahrzehnt prägen werde: "Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht, weil er sein Territorium, seine Macht ausdehnen will."

Baltische Staaten verurteilen Angriff

Donnerstag, 24. Februar, 8.58 Uhr:

Die Außenminister der baltischen Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt. "Dieser Akt der Aggression ist nicht hinnehmbar, er ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, aller internationalen Normen und ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk", hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder im Nordosten Europas.

Die Außenminister Eva-Maria Liimets (Estland), Edgars Rinkevics (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) riefen die internationale Gemeinschaft darin zu einer entschiedenen und entschlossenen Reaktion auf. Neben scharfen Sanktionen und der politischen Isolation Russlands müsse der Ukraine auch wirtschaftlich, finanziell, humanitär und militärisch Beistand geleistet werden. "Wir müssten dem ukrainischen Volk dringend Waffen, Munition und jede andere Art von militärischer Unterstützung zur Selbstverteidigung zur Verfügung stellen", hieß es.

Russische Panzer rücken in Ostukraine ein

Donnerstag, 24. Februar, 8.56 Uhr:

Angaben des ukrainischen Grenzschutzes zufolge sind russische Panzer in die Ostukraine eingerückt. Mehrere Kolonnen hätten im Gebiet Luhansk bei Krasna Taliwka, Milowe und Horodyschtsche von russischem Territorium aus die Grenze überquert, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Habeck kündigt schnelle Wirtschaftssanktionen an

Donnerstag, 24. Februar, 8.53 Uhr:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schnelle Wirtschaftssanktionen der EU und der USA angekündigt. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", Europa und die USA würden koordiniert und gemeinsam vorgehen. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen gegen Russland." Habeck sprach von einem "Angriffskrieg".

Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich von Sanktionen nicht beeindrucken lassen, den Krieg einzustellen, sagte der Vizekanzler. "Aber mittel- und langfristig werden die Sanktionen dazu führen, vielleicht und hoffentlich, dass der Rückhalt in der Bevölkerung nicht so hoch ist und dann ein Einlenken, eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch erzwungen werden kann."

Moskau erklärt ukrainische Luftabwehr für "unschädlich"

Donnerstag, 24. Februar, 8.18 Uhr:

Die russischen Streitkräfte haben bei der Invasion in die Ukraine nach eigenen Angaben die Luftabwehr des Landes komplett unschädlich gemacht. Die Stützpunkte der ukrainischen Luftwaffe seien mit "präzisionsgelenkter Munition" außer Betrieb gesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau mit

Polen fordert entschiedene Antwort

Donnerstag, 24. Februar, 7.50 Uhr:

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat eine rasche und entschlossene Antwort auf den russischen Angriff auf die Ukraine gefordert. "Wir müssen sofort auf die verbrecherische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren", schrieb er am Donnerstag auf Twitter.

"Europa und die freie Welt müssen Putin stoppen", ergänzte er. Die EU müsse die schärfsten möglichen Sanktionen beschließen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss echt sein", fügte er hinzu.

Baerbock beruft Krisenstab ein

Donnerstag, 24. Februar, 7.36 Uhr:

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf verurteilt. "Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen", erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine", schrieb Baerbock.

Die Ministerin hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen.

Manfred Weber im Interview zum Ukraine-Konflikt

Donnerstag, 24. Februar, 7.32 Uhr:

Manfred Weber (49), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, spricht über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die EU-Sanktionen, seine Erwartungen an Europa und über Deutschlands Außenpolitik Lesen Sie hier den ganzen Artikel mit idowa.plus: Manfred Weber: "In keiner Weise vorbereitet"

Ukraine meldet intensiven Beschuss im Osten

Donnerstag, 24. Februar, 7.18 Uhr:

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee hat es einen Beschuss im Osten des Landes durch russisches Militär gegeben. Es gebe Angriffe von Gebieten und Siedlungen entlang der Staatsgrenze sowie auf mehrere Flugplätze, teilte der Generalstab am Donnerstagmorgen in Kiew mit. Landungsoperationen des russischen Militärs in der südostukrainischen Stadt Odessa habe es nicht gegeben. "Die Situation ist unter Kontrolle."

Insgesamt wurden nach Angaben des Generalstabs mindestens sechs Flugplätze angegriffen, darunter Boryspil, etwa 40 Kilometer von Kiew entfernt, Tschuhujiw im Gebiet Charkiw und Kramatorsk im Gebiet Donezk. Die Armee wehre Luftangriffe ab und sei in voller Kampfbereitschaft, hieß es.

Scholz verurteilt Militäraktion

Donnerstag, 24. Februar, 6.31 Uhr:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt. "Er ist durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.

Ukraine ruft Kriegszustand aus

Donnerstag, 24. Februar, 6.11 Uhr:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er am Donnerstag in einer Videobotschaft mit. Als Reaktion auf die russische Militäroperation im Donbass hat die Ukraine zudem ihren gesamten Luftraum geschlossen. Das berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Donnerstagmorgen.

Putin genehmigt Militäreinsatz

Donnerstag, 24. Februar, 6.05 Uhr:

Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit der Ukraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. In der Ukraine spricht man bereits von einer "Invasion", international hagelt es schärfste Kritik.

Mehr dazu lesen Sie hier: Kremlchef Putin genehmigt Militäreinsatz in Ostukraine

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