Neuerungen im Bundesrat Strobl: "Herz und Härte" bei Migrationspaket

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht im Migrationspaket der Bundesregierung einen gelungenen Kompromiss.

"Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", sagte Strobl im Bundesrat in Berlin. Die Länderkammer sollte heute über die Neuerungen abstimmen.

"Abschiebungen stehen nicht im Widerspruch zu unserem Rechtsstaat", betonte Strobl. Es sei wichtig, hier Abläufe zu verbessern, zumal nur rund jede dritte Abschiebung erfolgreich sei. Dazu lieferten die Neuerungen Werkzeuge.

Auch Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) warb für das Paket. "Wer kein Bleiberecht hat und nicht freiwillig ausreist, verstößt eben gegen unsere Rechtsgrundsätze", sagte er. Fehlanreize müssten beseitigt werden. "Wir wollen legale Migration stärken und illegale Migration und Anreize dafür schwächen."

Der für Migration zuständige thüringische Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hält das Gesetzespaket für überflüssig. Es sei ein Gesetz, das spalte und sanktioniere. Thüringen werde sich bei der Abstimmung über das Asylbewerberleistungsgesetz enthalten, kündigte er an.

Das Gesetzespaket umfasst sieben Vorlagen - darunter ist der Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Offen ist, ob das Paket als Ganzes den Bundesrat passiert oder Teile im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nachverhandelt werden müssen, wie dies von einigen Fachausschüssen empfohlen wurde.

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