Neue Vorgaben ab Montag Söder rückt von Inzidenz ab und setzt auf 3G-Modell

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild/dpa

Seit mehr als einem Jahr bestimmt der Inzidenzwert wesentlich das Leben der Menschen in Deutschland. Bayern folgt jetzt dem Beispiel anderer Bundesländer und rückt von diesem Wert ab. Zunächst treten aber noch einmal neue Vorgaben in Kraft.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig nicht mehr die Sieben-Tage-Inzidenz zum Maßstab der Corona-Politik machen. "Aufgrund der hohen Impfquote ist die Methodik der ersten drei Wellen, also sich nur auf die Inzidenz zu konzentrieren, nicht mehr passend", sagte der CSU-Chef der "Mediengruppe Münchner Merkur tz" (Samstag). Stattdessen soll künftig "eine Art Krankenhaus-Ampel" die rote Linie vorgeben.

Der Koalitionspartner der Christsozialen, die Freien Wähler (FW), begrüßten am Sonntag die Neuausrichtung der bayerischen Corona-Politik. Diese sei "in den letzten Wochen zum Zankapfel unserer Bayernkoalition geworden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion, Fabian Mehring. Mit seinem Bekenntnis zur Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen und dem Abrücken vom Inzidenzwert habe der Ministerpräsident die Streitpunkte aufgelöst.

Wann die Neuregelung in Kraft tritt, ist aktuell noch unklar. Bevor die neuen Regelungen greifen, treten ab Montag (23. August) allerdings noch einmal neue inzidenzbasierte Regeln in Bayern in Kraft. Ab einem Wert von 35, den zahlreiche Landkreise und kreisfreie Städte bereits überschreiten, gilt in Innenbereichen größtenteils die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet).

Geimpfte, Genesene und Kinder im Alter bis sechs Jahren sind von der Testpflicht zum Besuch von beispielsweise Krankenhäusern, Restaurants oder Veranstaltungen befreit. Die Vorgabe geht damit bereits in Richtung der Regelung, die künftig ohne Beachtung der Inzidenzwerte gelten soll.

Söder hatte erklärt, dass das baden-württembergische 3G-Modell als Vorbild für Bayern dienen soll. In Baden-Württemberg genießen Geimpfte und Genesene seit dem 16. August unabhängig von örtlichen Corona-Inzidenzen in vielen Bereichen wieder größere Freiheiten.

Hingegen müssen Ungeimpfte wesentlich häufiger als bisher negative Antigen-Schnelltests vorweisen, die jeweils nicht älter als 24 Stunden sein dürfen. Neben Baden-Württemberg hatten auch Niedersachsen und andere Bundesländer angekündigt, dass die Inzidenzwerte künftig nicht mehr allein die Richtung in der Politik vorgeben.

Der bayerische FDP-Chef Daniel Föst begrüßte ebenfalls die angekündigte Abkehr vom Inzidenzwert. "Söder bewegt sich endlich", sagte Föst am Samstag. Erst am Freitag hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete von der Staatsregierung in München verlangt, "von ihrem starren Inzidenzwert-Fetisch" abzukehren. Nun sei die Frage, wie lange Corona-Einschränkungen noch aufrecht erhalten werden müssten, meinte Föst nach Söders Ankündigung. "Für uns Freie Demokraten ist der Zeitpunkt gekommen, zur Normalität zurück zu kehren."

Krankenhaus-Ampel soll Lage auf den Intensivstationen abbilden

Söder begründete den Kurswechsel gegenüber der Zeitung: "Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen aus Sicherheit und Eigenverantwortung", sagte er. Wichtig ist dem Ministerpräsidenten, die Belastung des Gesundheitssystems auch künftig im Blick zu behalten.

Die Krankenhaus-Ampel soll daher nach seiner Vorstellung die Situation auf den Intensivstationen spiegeln. "Da wir uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht einigen konnten, entwickeln wir das in Bayern selbst", kündigte Söder an. "So haben wir Anreize zum Impfen, mehr Normalität und verhindern gleichzeitig eine Überlastung der Krankenhäuser."

Einen weiteren Lockdown schließt aber auch der bayerische Regierungschef aus. "Das können Sie den Geimpften und Genesenen nicht zumuten", meinte Söder.

 

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