Neue Gesetze und Regelungen Das ändert sich für Verbraucher im September 2020

Kinderbonus in der Corona-Krise, teureres Lottospiel, mehr Maskenkontrollen bei der Deutschen Bahn: Das sind die Änderungen für Verbraucher im September 2020. Foto: dpa/ Collage: idowa

Die erste Rate des Kinderbonus wird ausgezahlt, das Lottospielen wird teurer und die Maskenpflicht-Kontrollen im Zug strenger: Diese Gesetzesänderungen sollten Verbraucher im September im Hinterkopf behalten. 

Kinderbonus

Am 7. September beginnen die Familienkassen damit, den im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossenen Kinderbonus auszuzahlen. 300 Euro sollen Eltern zusätzlich zum Kindergeld erhalten. Ausgezahlt wird der Betrag in zwei Raten. 200 Euro gibt es im September, die restlichen 100 Euro im Oktober. Anders als viele andere Zuschüsse ist der Kinderbonus tatsächlich als Bonus zu verstehen. Er wird nicht auf andere Familien- oder Sozialleistungen angerechnet und kann zur freien Verfügung verwendet werden. Genau wie das normale Kindergeld wird er allerdings bei der Steuer mit den sogenannten Kinderfreibeträgen verrechnet. Das bedeutet, dass Familien mit höheren Einkommen weniger oder gar nicht davon profitieren. 

Der Anspruch auf den Bonus gilt für jedes Kind, das in diesem Jahr kindergeldberechtigt ist oder war. Gezahlt wird also auch für Kinder, die bis zum 31. Dezember geboren werden oder für diejenigen, deren Kindergeldanspruch in den vergangenen Monaten seit Januar bereits erloschen ist oder bis Ende des Jahres erlischt. Das Geld geht zusammen mit der monatlichen Kindergeldzahlung auf dem Konto ein und muss in den meisten Fällen nicht extra beantragt werden. Wann konkret das der Fall ist, hängt von der Endziffer der Kindergeldnummer ab. Steht dort eine Null, gehört man zu den ersten und ist am 7. September dabei. Für die Endziffern 1 bis 9 wird im September nach und nach von den Familienkassen überwiesen.

Lottospielen

Lottospielen beim klassichen 6 aus 49 wird vom 23. September an teurer: Ein Tippfeld für die Ziehungen mittwochs und samstags wird künftig 1,20 Euro statt wie bisher 1 Euro kosten. Zugleich wird neu geregelt, wann ein Lottojackpot bei der Ziehung 6 aus 49 in jedem Fall ausgeschüttet wird. Bislang gilt, dass der Jackpot bei der nächsten Ziehung geleert wird, wenn zuvor zwölf Mal in Folge kein Tipper sechs Richtige mit der passenden Superzahl hatte. Künftig gilt eine Höchstsumme von 45 Millionen Euro im Jackpot. Wird diese erreicht, wird ausgeschüttet. Die Laufzeit spielt dann keine Rolle mehr.

Maskenpflicht im Zug

Die Maskenpflicht im Zug ist nichts Neues. Ab 1. September will die Bahn allerdings verstärkt kontrollieren, ob sich die Fahrgäste auch wirklich daran halten. Notfalls will die Bahn Maskenverweigerer auch von der Beförderung ausschließen und aus dem Zug verweisen. Durchgesetzt werden sollen die Maßnahmen mit deutlich mehr Sicherheitsmitarbeitern.

Waffenrecht

Am 1. September treten weitere Teile des verschärften Waffenrechts in Kraft. Bestimmte große Magazine werden dann als verbotene Gegenstände eingestuft. Zudem wird das Nationale Waffenregister ausgebaut. Waffen sollen dadurch besser nachverfolgbar sein. 

Schulstart in Bayern

Im September starten die letzten beiden Bundesländer Bayern und Baden Württemberg ins neue Schuljahr. Im Freistaat beginnt der Unterricht bereits am 8. September, in Baden-Württemberg am 14. September. An den weiterführenden Schulen im Freistaat soll es zum Beginn des neuen Schuljahrs eine allgemeine Maskenpflicht geben. Das heißt: Schüler ab der fünften Klasse müssen den Mundnasenschutz auch im Unterricht tragen. Nach den ersten zehn Schultagen soll die Maske an der Schule nur noch zum Einsatz kommen „wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann“, erklärte Markus Söder auf einer Pressekonferenz am Montag. Die Maskenpflicht gilt gleichermaßen für Schüler und Lehrer, wie Kultusminister Michel Piazolo auf Nachfrage sagte.

Zusätzlich sollen regelmäßiges Lüften und weitere Hygienemaßnahmen die Infektionsgefahr im Unterricht senken. Bestimmte Räume an den Schulen sollen nach und nach mit Plexiglaswänden ausgestattet werden, hieß es außerdem aus dem Kreis der Gipfel-Teilnehmer. 

Die Kindertagesbetreuung findet ab dem 1. September 2020 im Regelbetrieb wieder statt. Kinder mit milden Krankheitssymptomen wie Schnupfen ohne Fieber können ab diesem Zeitpunkt wieder in ihre Kitas gehen. Das teilte das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales mit.

Kinderbetreuung

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, unterstützt der Bund die Einrichtung von Betriebskindergärten. Deshalb wird das "Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung" zum 1. September neu aufgelegt. In den kommenden zwei Jahren sollen dafür bis zu neun Millionen Euro ausgeschüttet werden.

Bessere Ausbildung für Psychotherapeuten

Für die Ausbildung zum Psychotherapeuten gibt es künftig ein eigenständiges Studium. Diese Neuregelung tritt formal zum 1. September in Kraft, der neue Studiengang wird zum bevorstehenden Wintersemester erstmals angeboten. An das fünfjährige Universitätsstudium schließt sich eine Weiterbildung, für die die Berufseinsteiger - anders als bisher - auch ein finanzielle Vergütung erhalten.

Lohnuntergrenzen

Die Mindestlöhne in der Zeitarbeit werden angehoben. In Westdeutschland steigt die Untergrenze für den Stundenlohn von 9,96 Euro auf 10,15 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern - einschließlich Berlin - gibt es statt 9,66 Euro ab dem 1. September 9,88 Euro. Zum Oktober erfolgt eine weitere Anhebung auf 10,10 Euro.

Sonderregelungen für Hartz IV enden

Während der Corona-Krise wurde der Zugang zu Hartz-IV-Leistungen vorübergehend erleichtert. Diese Regelung soll nun voraussichtlich bis 30. September enden. Wegen der Krise war die Vermögensprüfung bei Anträgen auf Hartz IV und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete ausgesetzt worden. 

Fußball-Bundesliga startet wieder

Am 18. September startet die Bundesliga in die Saison 2020/21. Zunächst hatten die Fußballvereine gehofft, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Fans wieder in die Stadien dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten machten ihnen jedoch vergangene Woche einen Strich durch die Rechnung. Wegen der Corona-Pandemie soll es vor Ende Oktober keine Rückkehr der Zuschauer in die Stadien geben. Diese Einschränkungen treffen jedoch nicht nur die Fußballclubs. Auch die Spitzenvereine im Handball, Basketball und Eishockey sowie weitere stark von Zuschauer-Einnahmen abhängige Sportarten sind betroffen.

Überbrückungsgeld für Studenten verlängert

Die Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hilft Studenten, die von der Corona-Pandemie finanziell kalt erwischt wurden und in eine Pandemie-bedingte Notlage geraten sind. Zunächst bis Ende September befristet, können nun noch bis Ende Oktober Anträge beim Studentenwerk gestellt werden. Beantragt werden kann die Hilfe in Höhe von 100 bis 500 Euro von in- und ausländischen Studenten, die an einer staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind. Das teilte Arag am Montag mit.

Insolvenzantragspflicht bleibt ausgesetzt

Um zu verhindern, dass eigentlich gesunde Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil sie die Corona-Hilfen der Bundesregierung nicht rechtzeitig erhalten, wird die Insolvenzantragspflicht nun bis Jahresende ausgesetzt. Eigentlich lief die Regelung Ende September aus. Doch die Experten von Arag weisen darauf hin, dass sich die Frist nur für Unternehmen verlängert, die in Folge der Corona-Pandemie aus Überschuldung Insolvenz anmelden müssten; die also kein Vermögen mehr haben, um bestehende Verbindlichkeiten zu decken. Zahlungsunfähige Unternehmen müssen hingegen ab Oktober wieder Insolvenz beantragen.

Kostenlose Coronatests für Urlauber teilweise zu Ende

Bund und Länder haben sich am Donnerstag darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will aber an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen festhalten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dazu: "Den bayerischen Weg des Testen, Testen, Testen halte ich für sehr überzeugend."

Herbstanfang und Wetterumschwung

Der Sommer neigt sich langsam dem Ende zu. Am 1. September beginnt der meteorologische Herbst. Das bedeutet kürzere Tage, kühlere Temperaturen und öfter stürmisches Wetter. Am 22. September ist dann der kalendarische Herbstanfang.

 

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