Neue Gesetze und Regelungen Das ändert sich für Verbraucher im Oktober 2020

Im Oktober gibt es für Verbraucher wieder neue Gesetze und Regelungen (Symbolbilder). Collage: Robert Michael/dpa, dpa Sebastian Gollnow/dpa, Arne Dedert/dpa

Jeden Monat gibt es Änderungen für Verbraucher, so auch im Oktober 2020. Wir verraten, was auf Verbraucher zukommt.

Winterzeit beginnt am 25. Oktober

Am Sonntag, 25. Oktober, werden um 3 Uhr die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Das bedeutet, dass sich viele Menschen wieder über eine Stunde mehr Schlaf freuen können. 

Lücke im Bonusheft in Ausnahmefällen folgenlos

Eine Lücke im Bonusheft bleibt ab Oktober in Ausnahmefällen ohne Folgen. Die kassenzahnärztliche Bundesvereinigung erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass dadurch zumindest für den höchsten Kassenzuschuss zum Zahnersatz, für den Patienten zehn Jahre am Stück Vorsorgetermine nachweisen müssen, das einmalige Versäumnis einer Untersuchung entschuldigt sein. Patienten müssen jedoch das Versäumnis gegenüber der Krankenkasse begründen, weil der Gesetzgeber keine Beispiele für mögliche Ausnahmefälle nennt. 

Festzuschüsse beim Zahnersatz steigen

Die Höhe der Festzuschüsse steigt ab Oktober. Wer zum Beispiel zehn Jahre eine lückenlose Vorsorge nachweisen kann, dem zahlt die Kasse 75 statt bisher 65 Prozent Zuschuss.

Verbesserungen bei der häuslichen Krankenpflege

Nach Informationen der kassenärztlichen Bundesvereinigung wird das Formular zur Verordnung häuslicher Krankenpflege zum 1. Oktober angepasst. Grund sind Neuerungen bei der Verordnung von Wundversorgung. Das Formular enthält neue Felder zur Unterscheidung in aktue und chronische Wundversorgung und zur neuen Leistung "Positionswechsel zur Dekubitusbehandlung".

Verbesserung der Intensivpflege

Die Anzahl der Menschen, die auch nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus intensiver Pflege bedürfen, steigt. Die Bundesregierung möchte deshalb mögliche Fehlanreize bei der Intensivpflege verhindern und eine Versorgung nach aktuellem medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Standard gewährleisten, wie die Bundesregierung informiert.

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft steigt

Arbeitnehmer in der Abfallwirtschaft dürfen sich auf mehr Geld freuen. Ab 1. Oktober wird der Mindestlohn auf 10,25 Euro erhöht, wie die Gewerkschaft verdi mitteilt. 

BahnCard 25 gibt es zum halben Preis

Die Deutsche Bahn hat ab 1. Oktober eine BahnCard-Aktion angekündigt. Dadurch sinken die Preise für die Bahncard 25 um die Hälfte. Die BahnCard kostet dann in der 2. Klasse nicht mehr 54,60 Euro, sondern 24,90 Euro. In der 1. Klasse kostet die BahnCard nur noch 69,90 Euro statt 109,90 Euro.

Insolvenzantragspflichten treten teilweise wieder in Kraft

Wenn Unternehmen das Geld ausgeht, müssen Sie eigentlich einen Antrag auf Insolvenz stellen. Wegen der Corona-Krise wurde diese Pflicht ausgesetzt. Ab 1. Oktober gilt die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wieder. Für überschuldete Unternehmen dagegen gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis 31. Dezember. 

Zweite Teilzahlung des Kinderbonus

Im September erhielten Eltern in Deutschland den ersten Teil des Kinderbonus in Höhe von 200 Euro. Die restlichen 100 Euro bekommen Eltern im Oktober. Der Kinderbonus wird aber nicht zusammen mit dem Kindergeld ausgezahlt, sondern als eigene Zahlung. Wann das Geld konkret ausgezahlt wird, hängt von der Endziffer der Kindergeldnummer ab. Ist das eine Null, gehört man zu den ersten, der Rest folgt nach und nach.

Corona-Testzentren an Autobahnen und Bahnhöfen schließen

Nach dem Ende der Hauptreisezeit im Sommer stellt Bayern die Corona-Teststationen an den Autobahnen in Grenznähe sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg bis zum 30. September ein. Die freiwerdenden Testkapazitäten sollen nach einem Kabinettsbeschluss stattdessen "bedarfsorientiert" etwa für die Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stehen. Lediglich die Teststationen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen bleiben.

Für Corona-Risikogebiete gilt automatisch eine Reisewarnung

Ab 1. Oktober gilt für Corona-Risikogebiete künftig automatisch eine Reisewarnung. Die Einstufung eines Landes als Corona-Risikogebiet zieht automatisch eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes nach sich. Das sehen die neuen Regelungen für Reisewarnungen und Reisehinweise vor, wie die Bundesregierung mitteilte.

Änderung im Telemediengesetz

Anbieter von Video-Sharing-Plattformen und audiovisuellen Mediendiensten, auf denen durch Nutzer hochgeladene Sendungen oder nutzergenerierte Videos angeboten werden, müssen den Umgang mit Nutzerbeschwerden regeln. Das gilt hauptsächlich für rechtswidrige Inhalte. Für sie müssen Verfahren zur Prüfung und Abhilfe entwickelt werden.

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading