Neue Gesetze und Regelungen Das ändert sich für Verbraucher im März 2020

, aktualisiert am 25.02.2020 - 11:45 Uhr
Masern-Impfpflicht, Verbot von Heckenschnitt und Blitzer-Apps: Diese Gesetze und Regelungen treten im März 2020 in Kraft. Foto: Julian Stratenschulte,dpa/imago, Gottfried Czepluch/CODUKA GmbH/obs/dpa

Einige Gesetze und Regelungen ändern sich im März für die Verbraucher – eine Übersicht.

Einführung der Masern-Impfpflicht, Verbot von Heckenschnitten und Blitzer-Apps: Auch im März gibt es neue Gesetze und Regeln, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

Versicherungen wollen Haftpflichtbeiträge bei E-Scootern senken

Ab dem 1. März werden bei vielen Versicherungen die Beiträge zur Haftpflicht für Besitzer von E-Tretrollern gesenkt. Bei der DEVK zahlen E-Scooter-Fahrer ab März nur noch 28 statt 48 Euro pro Versicherungsjahr, sofern sie mindestens 23 Jahre alt sind. Für die Altersgruppe zwischen 18 und 22 Jahren verringert sich der Beitrag von 75 auf 49 Euro.

Nur Fahrer unter 17 Jahren müssen weiterhin 99 Euro pro Jahr zahlen. Bei der Allianz müssen Fahrer ab dem 25. Lebensjahr 28 Euro zahlen. Davor waren es für Fahrer ab 23 Jahren 56 Euro. Bei der R+V-Versicherung reduziert sich der Betrag für die Haftpflichtversicherung um zehn Euro auf 49,50 Euro. Das berichtete unter anderem der Tagesspiegel

Masern-Impfpflicht tritt in Kraft

Zum besseren Schutz vor Masern hat der Bundestag ein Gesetz für eine Impfpflicht beschlossen. Es soll zum 1. März 2020 in Kraft treten. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen laut dpa bis zu 2.500 Euro Bußgeld.

Einwanderungsgesetz bei Fachkräften tritt in Kraft

Qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 den Weg nach Deutschland erleichtern. So sollen Visaverfahren beschleunigt und die Möglichkeiten verbessert werden, dass Fachkräfte Deutsch lernen. Auch sollen Berufsabschlüsse leichter als bisher anerkannt werden.

Kommunalwahlen in Bayern

39.500 kommunale Mandatsträger werden am 15. März 2020 bei Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern für sechs Jahre gewählt. Dazu zählen auf Gemeindeebene Erste Bürgermeister oder Oberbürgermeister und die Gemeinderats- beziehungsweise Stadtratsmitglieder sowie auf Landkreisebene die Landräte und Kreisräte. In Bayern gibt es insgesamt 71 Landkreise und 2.056 Gemeinden. Was Sie bei der Kommunalwahl beachten müssen, sehen Sie hier:

 

Vorsicht beim Heckenschnitt 

Wenn mit den ersten warmen Sonnenstrahlen der Frühling naht, verfällt mancher Gärtner womöglich in hektische Betriebsamkeit, um Bäume und Hecken auf Sommer zu trimmen. Doch Vorsicht: Seit 2010 ist im Bundesnaturschutzgesetz festgelegt, dass Hecken, Gebüsche oder andere Gehölze ab dem 1. März bis zum 30. September nicht radikal zurückgeschnitten oder gefällt werden dürfen.

Schonende Pflegeschnitte sind jedoch laut der Versicherung ARAG dennoch erlaubt. Allerdings sollte man dabei darauf achten, dass keine Tiere in der Hecke brüten oder dort ihren Nahrungsvorrat angelegt haben. 

Ausdrückliches Verbot von Blitzer-Apps

Fahrer dürfen während ihrer Fahrt keine Blitzer-Apps nutzen. Das gilt sowohl für Apps auf dem Handy als auch in Navigationssystemen, wie es auf der Webseite des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt. Dieses Verbot wurde in der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung noch einmal deutlich gemacht, der der Bundesrat am 14. Februar zugestimmt hat. 

Wechsel der Versicherungskennzeichen

Wie jedes Jahr zum 1. März brauchen Mofa-, Moped- und Mokickfahrer ein neues Versicherungs-Kennzeichen, denn pünktlich zu diesem Zeitpunkt beginnt für sie das neue Versicherungsjahr. Das gilt laut ARAG Experten übrigens auch für Motorroller, Segways, Quads, Minicars, S-Pedelecs und E-Bikes. Im Unterschied zu Motorrädern müssen diese Fahrzeuge nicht über das Straßenverkehrsamt zugelassen werden. Eine Fahrzeugsteuer wird auch nicht erhoben. Mehr zu diesem Thema lesen Sie unter: Ab März wird nur noch "schwarz" gefahren

 

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