Neue Gesetze und Regelungen Das ändert sich für Verbraucher im Juli 2020

Für Verbraucher ändert sich auch im Juli 2020 wieder einiges (Symbolbilder). Collage: Lorenzo Carnero/ZUMA Wire/dpa, Bernd Thissen/dpa, Jens Büttner/dpa

Einige Gesetze und Regelungen ändern sich im Juli für die Verbraucher – eine Übersicht.

Höhere Renten 

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat eine kräftige Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

Senkung der Mehrwertsteuer

Ab 1. Juli zahlen die Deutschen weniger Mehrwertsteuer. Deren allgemeiner Satz sinkt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Davon profitieren Verbraucher, wenn sie in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember Waren geliefert und Leistungen erbracht bekommen.

Deutsche Bahn senkt Fahrpreise

Für Kunden der Deutschen Bahn ist die nächste Preissenkung in Sicht. Ab dem 1. Juli werden Fahrkarten im Fernverkehr 1,9 Prozent billiger angeboten. "Wir werden die Mehrwertsteuersenkung an unsere Kunden weitergeben", teilte Vorstandsmitglied Berthold Huber der Deutschen Presse-Agentur mit. Das gelte für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr. Im Nahverkehr entscheidet die Bahn in den meisten Fällen nicht selbst, aber auch hier sollen die Fahrgäste profitieren. "Die Mehrwertsteuer-Absenkung wollen wir „1:1“ an unsere Kunden weitergeben", heißt es in einem Brief des Vorstands an den Aufsichtsrat, der der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vorliegt.

Kinder dürfen wieder in Kindergärten und Krippen

Laut Kultusministerium durften vor den Pfingstferien rund die Hälfte aller Jahrgänge wieder an die Schulen, ab Mitte Juni durften dann alle Schüler wochenweise in die Schule gehen. Ab dem Zeitpunkt durften auch die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches galt für Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie durften dann wieder in die Krippe gehen. Damit können bisher rund 80 Prozent der Kinder wieder ihre Einrichtungen besuchen. Zum 1. Juli soll das allen möglich sein.

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Positive Corona-Tests bei Haustieren sollen bald bei den Behörden meldepflichtig werden, um der Forschung zu helfen. Eine Verordnung dazu liege den Bundesländern vor und solle am 3. Juli im Bundesrat verabschiedet werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Berlin. Auf die Besitzer der rund 31 Millionen Haustiere in Deutschland kommt damit aber keine Pflicht zu, Hund, Katze oder Meerschweinchen testen zu lassen. Es gebe bisher auch keine Hinweise darauf, dass Menschen sich bei ihren Haustieren mit dem Virus ansteckten, betonte Klöckner. Weltweit gebe es wohl gerade einmal etwa 15 gemeldete Infektionen bei Haus- und Zootieren. Die Meldepflicht sei dennoch sehr wichtig für die Wissenschaft und ein "üblicher Vorgang" im Bereich der Tiergesundheit, erklärte Klöckner.

Kündigungsschutz für Mieter endet

Für Mieter und Verbraucher galten von Anfang April bis Ende Juni neue Regeln zum verbesserten Schutz in der Corona-Krise. So konnte Mietern und Pächtern in diesem Zeitraum nicht gekündigt werden, falls sie ihre Miete wegen der Covid-19-Pandemie nicht zahlen konnten. Sie müssen dies allerdings zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Die Regelungen gelten ab 1. Juli nicht mehr.

Abgabefrist für Steuererklärung endet

Für die Steuererklärung 2019 gibt es eine klare Abgabefrist: Spätestens am 31. Juli muss man die ausgefüllten Formulare beim Finanzamt abgeben, erklärt der Bund der Steuerzahler. Hilft ein Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein, verlängert sich die Frist im Jahr 2021 bis zum 1. März.

Einreisestopp in die EU soll gelockert werden

Zu Beginn der Corona-Krise hat die EU die Schotten nach Außen dicht gemacht. Nach und nach soll ab Juli der Einreisestopp nach Ansicht der EU-Kommission gelockert werden. "Das wird alle Drittstaaten betreffen, die im Vergleich zur EU in einer ähnlichen oder besseren Situation sind." Zu einzelnen Ländern wollte die Schwedin sich auch auf Nachfrage nicht äußern - mit Blick auf die Kriterien dürften Staaten wie die USA oder Russland, in denen die Lage derzeit deutlich schlechter als in der EU ist, allerdings zunächst nicht auf der Liste stehen. Vom Balkan könnten nach dem Willen der EU-Kommission allerdings bald wieder Reisende in die EU kommen.

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