Neue Gesetze und Regelungen 5. Konsum

, aktualisiert am 27.12.2019 - 08:08 Uhr

Bon-Pflicht

Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. Es bleibe dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Plastiktüten-Verbot

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht, das 2020 gelten soll. Das Bundeskabinett verabschiedete den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, in dem es um die typischen Tüten, die man im Supermarkt oder anderen Geschäften beim Bezahlen bekommt und die in aller Regel inzwischen etwas kosten - nicht um Müllbeutel oder andere, die nicht zur Verpackung gedacht sind. "Plastiktüten sind der Inbegriff von Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und sie oft nur wenige Minuten genutzt", sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Auch sogenannte bio-basierte und bio-abbaubare Tüten sollen verboten werden. Ausgenommen sind aber die besonders dünnen Tütchen etwa für Obst und Gemüse sowie stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern. Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Bundestag sich mit dem Gesetz befassen. Wenn es Bundestag und Bundesrat passiert hat, soll es noch eine rund sechsmonatige Übergangsfrist für die Tüten geben, um Restbestände in den Läden abzubauen. 

Niedrigere Steuern auf Tampons und E-Paper

Für Hygiene-Produkte wie Tampons und Damenbinden soll künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (7 statt 19 Prozent) verlangt werden. Auch für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher soll die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent sinken.

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