Neue Gesetze und Regelungen 4. Verkehr

, aktualisiert am 27.12.2019 - 08:08 Uhr

CO2-Regulierung

Für neu zugelassene Autos liegt ab 2020 der CO2-Grenzwert bei maximal 95 Gramm CO2/km.

Bußgeldkatalog

Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen einstellen, wenn sie Rettungsgassen nutzen oder falsch parken und halten. Die Bundesregierung beschloss einen entsprechenden Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Demnach steigen die Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer und in zweiter Reihe - dafür sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden.

Wenn andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, etwas kaputtgeht oder jemand länger als eine Stunde im verbotenen Bereich parkt, soll auch ein Punkt im Fahreignungsregister möglich sein - meist sagt man "Punkt in Flensburg". Wenn Autofahrer unerlaubt durch eine Rettungsgasse fahren, soll das künftig genauso verfolgt und bestraft werden, wie wenn sie keine solche Gasse bilden. Es drohen dann Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

Lesen Sie hierzu: "Kabinett: Höhere Geldbußen für Verkehrssünder"

Kfz-Versicherung

Für rund neun Millionen Autofahrer gibt es laut den Berechnungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft neue Regionalklassen bei der Kfz-Versicherung. An einer Regionalklasse erkennt man die Schadensbilanz einer Region. Gibt es in einer Region zu viele Unfälle, werden dort Autofahrer in eine teure Regionalklasse eingestuft. 5,1 Millionen Autofahrer werden in eine günstigere Regionalklasse in der Kfz-Haftpflichtversicherung eingestuft, der Rest in eine teuere. 2,8 Millionen Kaskoversicherte kommen in eine günstigere Regionalklasse, der Rest in eine teuere.

Bahntickets

Durch das neue Klimapaket soll das Bahnfahren 2020 günstiger werden. Eine Zehn-Prozent-Senkung für alle Fahrten mit ICE oder Intercity soll ab Januar gelten. Doch dafür muss die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken, wie es die Bundesregierung in ihrem Klimapaket angekündigt hat. Bei einem Tarif will die Bahn darauf nicht warten. Sie senkt ihren Super-Sparpreis. Statt bei 19 Euro beginnt der Preis für das Ticket vom Neujahr an bei 17,90 Euro.

Lesen Sie hierzu: "Bahn-Supersparpreis sinkt 2020"

Flugtickets

Die Steuern auf Flugtickets dürften zum April 2020 steigen. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines dürften diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise aufschlagen.

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