Neue Gesetze 2018 Was sich für Verbraucher im neuen Jahr ändert

2018 ändert sich für Verbraucher einiges. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Im neuen Jahr gibt es wieder neue Gesetze, auf die sich Verbraucher größtenteils schon ab dem Jahreswechsel einstellen müssen. Wir haben einige wichtige Änderungen in einem Überblick zusammengefasst.

Steuererklärung

Bei den Finanzämtern müssen laut der Verbraucherzentrale NRW mit der Steuererklärung für das Jahr 2018 keine Belege mehr eingereicht werden. Jedoch kann sie der Fiskus bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe des Bescheids anfordern. Bisher konnten beruflich genutzte Gegenstände bis zu einem Betrag von 410 Euro steuerlich geltend gemacht werden. Ab Januar wird die Grenze auf 800 Euro (952 Euro brutto) ausgedehnt. Was mehr kostet, muss weiterhin über mehrere Jahre abgeschrieben werden.

Kindergeld

Eltern können ab 1. Januar Kindergeld nur noch sechs Monate rückwirkend erhalten, also höchstens bis Juli 2017, erklärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine.

Krankenversicherung

Der Zusatzbeitrag sinkt im Durchschnitt aller Krankenkassen von 1,1 auf 1,0 Prozent des Bruttolohns. Es ist eine rechnerische Größe und soll abbilden, wie viel Geld die Kassen insgesamt von ihren Mitgliedern zusätzlich brauchen. Die einzelnen Kassen setzen ihren Zusatzbeitrag selbst fest. Die Summe kommt auf den festen Beitragssatz von 14,6 Prozent obendrauf, der je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt wird.

Hartz IV

Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger steigt zum Jahreswechsel von 409 auf 416 Euro pro Monat. Bei Paaren gibt es künftig 374 Euro pro Person - sechs Euro mehr als bisher. Die monatlichen Sätze für Kinder steigen abhängig vom Alter um drei bis fünf Euro.

Rente

Wegen der gut gefüllten Rentenkasse sinkt der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung zum 1. Januar von 18,7 auf 18,6 Prozent. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3.000 Euro winkt Arbeitnehmern somit eine Entlastung von 1,50 Euro. Im Juli dürfen dann die rund 21 Millionen Rentner mit deutlich mehr Geld rechnen. Erwartet wird ein Rentenplus von etwa drei Prozent.

Wer ab 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, weil er aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, wird bessergestellt. Bisher werden Betroffene bei der Rente so gestellt, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Diese Grenze wird nun stufenweise bis zum Jahr 2024 auf 65 Jahre angehoben. Bei einem Rentenbeginn 2018 endet die Zurechnungszeit zunächst mit 62 Jahren und 3 Monaten.

Wegen der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 steigt die Altersgrenze um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1953 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und 7 Monaten.

Damit Betriebsrenten für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden, können Arbeitgeber und Gewerkschaften neue Formen vereinbaren. Das Haftungsrisiko für die Arbeitgeber entfällt. Den Beschäftigten muss kein fester Betrag mehr zugesichert werden. Darüber hinaus wird den Arbeitgebern ein Steuerzuschuss gewährt, wenn sie Geringverdiener bei den Betriebsrentenbeiträgen unterstützen. Für zusätzliche Arbeitgeberbeiträge von 240 bis 480 Euro pro Jahr gibt es 30 Prozent Zuschuss. Zahlungen für eine Betriebsrente werden zudem bis zu 520 Euro im Monat einkommensteuerfrei. Für die Bezieher einer Grundsicherung im Alter werden Betriebs- und Riester-Renten nicht mehr voll angerechnet: Ein Sockelbetrag von 100 Euro bleibt anrechnungsfrei, ab da werden 30 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 208 Euro nicht mehr angerechnet.

Für die Abfindung bei kleinen Riester-Renten gibt es ab dem nächsten Jahr neue Regeln. Wenn der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag gering ist, darf der Anbieter diesen Rentenanspruch abfinden. Das heißt, dass der Sparer eine Einmalzahlung statt einer monatlichen Rente bekommt. Die Einmalzahlung ist im Jahr der Auszahlung voll steuerpflichtig. Laut Bundesfinanzministerium werden diese Einmalzahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2018 nun ermäßigt besteuert.

Riester-Sparer erhalten mehr Förderung. Ab 1. Januar steigt die Grundzulage von 154 Euro auf 175 Euro pro Jahr. Die Zulagen für Kinder bleiben gleich.

Sozialversicherung

Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente zu zahlen sind, steigt bei der Rentenversicherung auf monatlich 6.500 Euro in Westdeutschland sowie auf 5.800 Euro im Osten. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze auf 4.425 Euro pro Monat. Die Pflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt ab 2018 bis zu einem monatlichen Einkommen von 4950 Euro.

Mindestlohn

Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt in Westdeutschland und Berlin von 10,20 Euro auf 10,55 Euro; im Osten der Republik wird er von 9,50 auf 10,05 Euro angehoben. Im Elektrohandwerk endet mit dem Jahreswechsel die Differenzierung in Ost und West - hier liegt die Lohnuntergrenze künftig bundesweit bei 10,95 Euro. Der branchenunabhängige, gesetzliche Mindestlohn verharrt unverändert bei 8,84 Euro.

Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderung reicht für Leistungen ein einziger Reha-Antrag, auch wenn vom Sozialamt über die Bundesagentur für Arbeit bis hin zu den verschiedenen Sozialkassen verschiedene Stellen zuständig bleiben. Zudem müssen Bundesbehörden Menschen mit geistiger Behinderung auf Anforderung Bescheide etc. in einfacher, verständlicher Sprache erklären oder schriftlich anfertigen.

Lohngleichheit

Um Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern, erhalten Beschäftigte im neuen Jahr einen individuellen Auskunftsanspruch. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten können Arbeitnehmer künftig Informationen darüber einfordern, wie ihre Kollegen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden. Benachteiligungen sollen so leichter erkannt und behoben werden.

Mutterschutz

Auch Schülerinnen und Studentinnen können künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen. Wie üblich gilt eine sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten muss, sowie ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot nach der Entbindung. Bei der Geburt eines behinderten Kindes verlängert sich diese Frist von acht auf zwölf Wochen. Gleichzeitig soll es aber auch Ausnahmen geben, wenn die Betroffene das möchte. Es soll auch keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren geben.

Unterhalt

Bei minderjährigen Trennungskindern steigt der Mindestsatz beim Unterhalt. Abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen der Eltern erhöhen sich die monatlichen Sätze in der neuen "Düsseldorfer Tabelle" um sechs bis zwölf Euro. Gleichzeitig werden aber auch die Einkommensklassen reformiert, was für einige Kinder wiederum zu Einbußen führen dürfte. Beim staatlichen Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, wo der andere Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, steigen die monatlichen Sätze um bis zu fünf Euro.

Kreditkartenzahlung

Beim Bezahlen per Kreditkarte fallen keine Aufschläge mehr an, weil Händler keine gesonderten Gebühren mehr verlangen dürfen. Das wird durch die neue EU-Zahlungsdienstrichtlinie vorgegeben, die bis Mitte Januar in deutsches Recht umgesetzt sein muss, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.

Kartenmissbrauch

Kunden haften ab Januar bei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte nur noch mit einem Betrag von 50 Euro, solange sie die Karte oder ihr Online-Konto nicht gesperrt haben. Derzeit liegt die Grenze bei 150 Euro, erklärt der Bankenverband. Jedoch haften Kunden bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz weiterhin unbeschränkt.

Bevor Hotels oder Autovermietungen bei Buchungen einen bestimmten Betrag vom Kartenkonto des Kunden reservieren dürfen, benötigen sie ab dem neuen Jahr seine Zustimmung.

Wertpapiergeschäft

Bankberater müssen ab 3. Januar umfassender dokumentieren. Deshalb müssen sie Gespräche zu Wertpapiergeschäften, die per Telefon oder Internet geführt werden, aufzeichnen, wie der Bankenverband informiert.

Kredit

Oft werden Kredite zusammen mit einer Restschuldversicherung teuer verkauft. Nun müssen Kunden ab dem neuen Jahr hingewiesen werden, dass beim Kauf eines Kredits die Versicherung auch separat abgeschlossen werden kann. Das Widerrufsrecht wird ausgeweitet. Der Versicherer muss den Kunden eine Woche nach seiner Vertragsunterschrift erneut in Textform über sein Widerrufsrecht belehren.

Investmentfonds

Bisher mussten in Deutschland zugelassene Fonds auf Erträge keine Steuern zahlen. Ab 1. Januar ändert sich das. Für Fonds gilt dann ein Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent, erklärt der Bundesverband deutscher Banken. Nicht davon betroffen sind reine Rentenfonds. Damit Anleger nicht zu hoch belastet werden, sind Ausschüttungen und Gewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen beim Anleger teilweise freigestellt. Die Höhe des steuerfreien Anteils richtet sich nach der Art der Fonds.

Verkehr

Bei der Abgasuntersuchung wird ab dem Jahreswechsel die Endrohrmessung Pflicht.

Die Kfz-Steuer wird ab 1. September nach den im WLTP-Zyklus ermittelten Werten berechnet. Dadurch wird für viele Neuwagen die Kfz-Steuer steigen. Alle Neufahrzeuge müssen ab 1. September die Schadstoffklasse 6c erfüllen. Es gilt dann ein NOx-Grenzwert (Stickoxide) auf dem Prüfstand im WLTP-Zyklus von 60 mg pro Kilometer. Für Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h - wie Mofas und Quads - gilt bereits bei einer Erstzulassung ab 1. Januar die verschärfte Schadstoffnorm Euro 4.

Winter- und Ganzjahresreifen müssen künftig mit dem neuen Alpine-Symbol (Schneeflocke vor einem Berg) gekennzeichnet werden. Wer nach dem 1. Januar hergestellte Reifen ohne die neue Kennzeichnung kauft und nutzt, muss mit Bußgeldern rechnen. Für alte Reifen, die noch intakt sind und ausreichend Profil haben, dürfen bis 30. September 2024 weiter genutzt werden

Ab 1. April müssen Neuwagen mit einem elektronischen Notrufsystem ausgestattet sein. Das sogenannte eCall-System besteht aus einem GPS-Empfänger für die Standortdaten und einer Mobilfunkeinheit. Der Notruf wird bei einem starken Aufprall automatisch ausgelöst, teilt der Auto Club Europa mit.

Fahrradanhänger, die breiter als 60 Zentimeter sind, benötigen künftig zwei weiße Reflektoren an der Vorderseite und zwei rote Reflektoren der Kategorie Z an der Rückseite, informiert David Koßmann vom Pressedienst Fahrrad. Verdeckt der Anhänger die Hälfte des Fahrradrücklichts, ist ebenfalls eine rote Rückleuchte vorgeschrieben. Ist der Anhänger breiter als 60 Zentimeter, muss auch an der vorderen linken Ecke eine Frontleuchte montiert werden.

Verbraucherschutz

Beim Missbrauch ihrer Kreditkarte oder ihres Online-Bankings haften Verbraucher in der Regel nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro statt wie bisher bis 150 Euro. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit. Um dem betroffenen Kunden fahrlässiges Verhalten nachzuweisen, werden vom Zahlungsdienstleister in Zukunft allerdings zusätzliche Beweismittel verlangt.

Früherkennung

Gesetzlich versicherte Männer im Alter ab 65 Jahren können künftig einmal im Leben eine Ultraschall-Untersuchung zur Früherkennung einer Ausbuchtung der Bauchschlagader in Anspruch nehmen.

Steuerkriminalität

Finanzämtern ist es ab 2018 erlaubt, die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemeldet zu prüfen. Die sogenannte Kassen-Nachschau soll Steuerbetrug eindämmen. Jedes Jahr verliert der Staat hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfasst werden.

Bauvertragsrecht

Häuslebauer können den Vertrag mit einem Bauunternehmer künftig innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zudem müssen die Bauverträge mehr Details und klare Fristen enthalten. So muss die Baufirma unter anderem einen verbindlichen Termin angeben, zu dem das Gebäude fertig wird.

Rauchmelderpflicht

In Bayern stehen laut bayerischem Innen- und Bauministerium vom 1. Januar an Eigentümer in der Pflicht, in all ihren Wohnungen und Wohnhäusern Rauchmelder anzubringen. In Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren, die zu Aufenthaltsräumen führen, soll jeweils ein Rauchmelder installiert sein.

Alkohol

Nach 100 Jahren endet das deutsche Branntweinmonopol. Tausende kleine Obstbrennereien können ab dem Jahreswechsel keinen Rohalkohol mehr an die staatliche Monopolverwaltung verkaufen, die dafür bislang eine Garantiesumme weit oberhalb des Marktpreises gezahlt hatte.

 
 

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