Neue Föderalismuskommission? Kretschmann: Zusammenspiel von Bund und Ländern neu regeln

"Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/dpa

"Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann über das Zusammenspiel von Bund und Ländern. Könnte eine neue Föderalismuskommission mehr Klarheit und Verbindlichkeit bringen?

Stuttgart - Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besser werden - vor allem finanziell.

"So können wir jedenfalls nicht weitermachen. Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Der Bund legt irgendwelche Programme auf, und man streitet sich jahrelang darum, wer das finanziert." Kretschmann bekräftigte seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission. Bei einer neuen Bundesregierung müsse das Thema auf die Tagesordnung, forderte er.

Föderalismuskommissionen werden in der Regel paritätisch mit Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat gebildet. In der Kommission 2007 bis 2009 ging es darum, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu verhandeln. Kretschmann meinte auch: "Wir sind in der Politik zu langsam." Auch das müsse geändert werden.

Im Bildungsbereich sieht Kretschmann die Bundesländer bei ihrer Zusammenarbeit auf einem guten Weg. "Die Kultusministerkonferenz ist gerade dabei, der Vergleichbarkeit und Koordination der Bildung in den Ländern einen neuen Schub zu verleihen", meinte er. "Es gibt schon gemeinsame Standards, etwa Abituraufgaben, aus denen sich die Länder bedienen können, um das Abitur vergleichbar zu machen."

Damit reagierte er auf Klagen von Eltern und Schülern über unterschiedliche Schulsysteme in den Ländern, die vor allem bei Umzügen bemerkbar werden. Kretschmann meinte, es zögen "ganz wenige Menschen mit Kindern" in ein anderes Bundesland - und wenn doch, dann müsse eine Schule die damit einhergehenden Probleme lösen können.

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse: