Nächstes Chaos-Kapitel in Thüringen Übergangsregierung mit Lieberknecht geplatzt

Steht steht nicht mehr für eine von Bodo Ramelow vorgeschlagene Übergangsregierung zur Verfügung: Christine Lieberknecht. Foto: Martin Schutt/dpa/Archiv/dpa

Zurück auf Los: Das Modell einer Übergangsregierung mit der CDU-Politikerin Lieberknecht ist in Thüringen geplatzt. Linke, SPD und Grüne erhöhen nun den Druck auf die CDU und verlangen eine Neuwahl. Lieberknecht rät ihrer Partei zum Tabubruch.

In Thüringen ist der Versuch gescheitert, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden - nun wächst der Druck auf die Christdemokraten.

Vertreter von Linken, SPD und Grünen bedauerten am Mittwoch Lieberknechts Rückzug und forderten die CDU auf, den Weg für eine schnelle Neuwahl frei zu machen. Die CDU sträubt sich jedoch dagegen. Lieberknecht begründete ihren Rückzug mit den diametralen Vorstellungen über den Zeitpunkt einer Neuwahl und riet der CDU zum Tabubruch - durch Kooperation mit der Linken.

"Wer keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow zu einer Mehrheit im Landtag verhelfen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die CDU-Politikerin, die in Thüringen seit 1990 auch Ministerin, Landtagspräsidentin und Parteichefin war, forderte ihre Partei auf, eine "verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken" zu schließen. Die Vereinbarung dürfe sich nicht nur auf die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten beziehen, sondern müsse ein "dauerhaft verlässliches Regierungshandeln ermöglichen".

Nach einem Bundesparteitagsbeschluss kann aber die CDU nicht mit der AfD und auch nicht mit der Linken zusammenarbeiten.

Ramelow steht nur bei "Mehrheit ohne AfD-Stimmen zur Verfügung"

Der Linke-Politiker Ramelow ist weiterhin bereit, sich einer erneuten Ministerpräsidentenwahl zu stellen - wenn es dafür eine Mehrheit im Landtag ohne AfD-Stimmen gibt. Seinem favorisiertes Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit. Via Twitter dankte Ramelow Lieberknecht für ihre ursprüngliche Bereitschaft, "in kritischen Zeiten staatspolitische Verantwortung übernehmen zu wollen". Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der Berufspolitik zurückgezogen hat, verbindet seit Jahren ein von Respekt geprägter guter Draht zu Ramelow.

Die Linksfraktionschefin im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder Ramelow aktiv zu unterstützen, "bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün". Es gebe nur diese beiden Wege. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, es werde mit den Christdemokraten hart verhandelt, "dass wir zu Neuwahlen kommen". Noch am Mittwoch sollten die am Dienstag begonnenen Gespräche mit der CDU fortgesetzt werden.

Bei der ersten Runde dieser Verhandlungen war deutlich geworden, dass sich die Interessen beider Gruppen bezüglich einer schnellen Neuwahl "diametral gegenüberstehen", wie Lieberknecht erklärte. "Der Gegensatz ist nicht auflösbar, auch wenn weiter über einen Kompromiss verhandelt wird." Sie nehme deshalb "ihren Namen aus der Debatte".

Der CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauerte Lieberknechts Entscheidung. Man habe gemeinsam mit ihr überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne. Wenn das jetzt nicht zusammenkomme, sei das sehr bedauerlich, "weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren", sagte Mohring.

Er erneuerte seine Kritik an der strikten Festlegung der gesamten CDU, nicht mit AfD und Linken zu kooperieren. "Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage", sagte Mohring im Landtag. Der 48-Jährige hat nach dem politischen Chaos, in dem seine Partei steckt, seinen Rückzug vom Fraktions- und Parteivorsitz angekündigt.

Für eine Neuwahl ist im Thüringer Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.

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