Nachgefragt Sind die "Asozial"-Sticker in Viechtach strafbar?

Diese Sticker hat ein Unbekannter im Viechtacher Stadtgebiet verteilt - sie richten sich vor allem gegen die Gemeinde Kollnburg. Foto: Thomas Hobelsberger

Ein Unbekannter verteilt im Viechtacher Stadtgebiet Aufkleber. Freche, unverschämte Aufkleber mit der Aufschrift "Asozial hier. Aber waren Sie schon mal in Kollnburg?". Doch kann der Stickerverteiler überhaupt bestraft werden, sollte er noch entlarvt werden?

Von polizeilicher Seite aus: Nein. "Strafrechtlich gesehen ist das nichts", sagte Andreas Ertl, stellvertretender Dienststellenleiter der Polizei Viechtach, auf Anfrage unserer Redaktion. Der Straftatbestand einer Beleidigung sei nur dann erfüllt, wenn der Unbekannte mit seinen Stickern eine Einzelperson oder einen bestimmten Personenkreis beleidigt hätte. So aber wurde allgemein die Gemeinde Kollnburg verunglimpft. "Würde es heißen ,Mitarbeiter der Gemeinde Kollnburg', dann wäre es etwas anderes", sagte Ertl.

Höchstens eine Ordnungswidrigkeit

"Wenn überhaupt, dann ist das eine Ordnungswidrigkeit", erklärte er. Je nachdem, welche Regeln die Stadt Viechtach zum Plakatieren aufgestellt hat - also, ob man dafür eine Genehmigung braucht oder nicht - könnte auf den Unbekannten lediglich von Seiten der Stadt eine Verwarnung oder ein Bußgeld zukommen.

Markus Jungwirth, Geschäftsleiter der Stadt Viechtach, erklärt, dass es sehr wohl eine Plakatierungsverordnung gebe. Sollten Bürger etwas plakatieren wollen, brauchen sie eine Genehmigung. Holt man sich diese nicht ein, droht ein Bußgeld.

Nach Paragraf 17 des Ordnungswidrigkeitengesetzes könne auf den Unbekannten dadurch ein Bußgeld von höchstens 1.000 Euro zukommen, erklärte Jungwirth. Bisher haben weder Polizei noch Stadt Hinweise darauf, wer die "Asozial"-Sticker in Viechtach verteilt.

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