Nach Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauer und Scholz setzen auf die Koalition

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug an. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Chefin? "Nein", sagt Kramp-Karrenbauer, auch die SPD sieht das so. Doch die CDU muss noch viele Fragen beantworten, personell wie inhaltlich.

Auch nach dem angekündigtem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gehen führende Politiker der Koalition von einem Fortbestand des Bündnisses aus CDU, CSU und SPD aus.

Kramp-Karrenbauer machte in mehreren Interviews deutlich, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe. Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich "überzeugt", dass eine stabile Regierungsarbeit weiter möglich sei. Zahlreiche personelle wie inhaltliche Fragen sind nach der Ankündigung Kramp-Karrenbauers aber ungeklärt.

Die CDU-Chefin hatte am Vortag nach rund 14 Monaten im Amt ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und die Aufgabe des Parteivorsitzes in absehbarer Zeit erklärt. Bis zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage will sie Parteichefin bleiben und den Prozess der Bestimmung "weiter von vorne" führen. Aus Sicht Kramp-Karrenbauers gehören Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand.

Im ARD-"Brennpunkt" trat Kramp-Karrenbauer Mutmaßungen entgegen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. "Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen", sagte sie. Auch in einem ZDF-"Spezial" betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.

Scholz: "Die große Koalition wird ihre Arbeit machen"

Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich gelassen mit Blick auf die Folgen des CDU-Bebens für die Koalition. "Die große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet", sagte Scholz im ARD-"Brennpunkt". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge sagte Scholz mit Blick auf die Kandidatensuche in der Union: "Diese Suchphase wird die Regierungsarbeit aber nicht beeinträchtigen." Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte gleichwohl vor Stillstand in der Koalition. "Der darf nicht eintreten, sonst würden die Bürger das ohnehin nur dünne Vertrauen in die demokratische Politik verspielen", sagte der SPD-Politiker dem "Mannheimer Morgen".

CSU-Chef Markus Söder forderte die CDU zu Klarstellungen in "absehbarer Zeit" auf und warnte eindringlich vor Personalstreit. "Ganz offen gesagt, ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen. Weder für diejenigen, die gern alte Rückspiele betreiben wollen, wenn es um Personalfragen der Vergangenheit gegangen ist, noch für diejenigen, die glauben, es geht nur um die eigene Karriere. Es geht tatsächlich um die Union als Ganzes, es geht um den Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands", sagte Söder im ZDF-"heute journal".

Söder wandte sich gegen Regionalkonferenzen bei der Bestimmung der offenen Personalfragen. Auch Kampfkandidaturen wären nicht das Beste. "Jetzt braucht es schon eine Entscheidung für eine geschlossene Führung der CDU." Auf einem Empfang der Staatsregierung am Abend in Nürnberg mahnte der bayerische Ministerpräsident: "Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben." Kramp-Karrenbauer sagte dazu in der ARD, an der Situation zu Sonntag habe sich "relativ wenig geändert". "Denn auch da haben wir gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein. Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war. Und jetzt habe ich mehr Freiheit, sozusagen diesen Prozess zu steuern."

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