Nach langen Verhandlungen Bayern entschärft umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Die Staatsregierung nimmt die Kritik am Polizeiaufgabengesetz an und bessert nach. Foto: dpa

Als die CSU im Mai 2018 Bayerns Polizei mit vielen neuen Befugnissen ausstattete, verpuffte der große Aufschrei wirkungslos. Zweieinhalb Jahre später wird das Gesetz nun doch abgeändert. Ob das reicht?

Nach langen Verhandlungen haben CSU und Freie Wähler einen Kompromiss zur Entschärfung des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes gefunden. Wie die beiden Regierungsfraktionen am Mittwoch gemeinsam mit dem Innenministerium in München mitteilten, soll die Gesetzesnovelle im Februar 2021 in den Landtag eingebracht werden und voraussichtlich Mitte des kommenden Jahres in Kraft treten.

Unter anderem sieht das Änderungsgesetz vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" hat. Künftig darf die Polizei hier etwa nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn "erhebliche Eigentumspositionen" bedroht schienen. Ferner sollen durch neue Definitionen die Begriffe drohende und konkrete Gefahr besser voneinander abgegrenzt werden.

Die Koalition hatte sich bereits in ihrem Vertrag auf Druck der Freien Wähler auf eine Novelle des Gesetzes verständigt, welches die CSU im Mai 2018 aufgrund ihrer damaligen absoluten Mehrheit noch im Alleingang und gegen jegliche Kritik durchgedrückt hatte.

Das Gesetz war immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern. Viele Tausend Menschen hatten auf Initiative eines Bündnisses von mehr als 100 Organisationen dagegen demonstriert, weil sie dadurch die demokratischen Rechte der Menschen gefährdet sehen. Grüne und SPD hatten in der Folge zudem gegen das Gesetz Verfassungsklagen eingereicht, die Urteile stehen aber noch aus.

Die nun von CSU und Freien Wählern vereinbarten Änderungen gehen auf die Vorschläge einer Expertenkommission aus dem September 2019 zurück. Hierzu zählen auch verschärfte Regeln für DNA-Analysen und die deutliche Verkürzung eines richterlich angeordneten Gewahrsams von bisher drei auf nunmehr maximal zwei Monate. Wer zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten präventiv länger als einen Tag eingesperrt wird, hat künftig Anspruch auf einen Rechtsanwalt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der das Gesetz auch in seiner vorherigen Fassung immer gegen jegliche Kritik verteidigt hatte, betonte, dass mit der Novelle die Rechte der Bürger verbessert würden. "Gleichzeitig bleibt die effektive Gefahrenabwehr durch unsere Polizei und damit das hohe Schutzniveau für die bayerische Bevölkerung unser oberstes Ziel."

"Für die Sicherheit der Menschen in Bayern braucht unsere Polizei wirksame Befugnisse auf der Höhe der Zeit. Das ist und bleibt unser Grundsatz bei der Ausgestaltung des Polizeiaufgabengesetzes", sagte auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Zugleich sei es aber auch darum gegangen, "mögliche Bedenken" auszuräumen sowie Anregungen aus der Praxis aufzunehmen und die Richtervorbehalte klar zu regeln.

 

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