Nach Hasskommentaren im Fall Lübcke
LKA-Durchsuchungen auch in Bayern
4. Juni 2020, 11:32 Uhr aktualisiert am 4. Juni 2020, 11:51 Uhr
Swen Pförtner/dpa/dpa
Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke getötet. In der Folge gab es im Netz etliche Hasskommentare. Die Zentralstelle zur Bekämpfung derInternetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und weitere Generalstaatsanwaltschaften gehen nun dagegen vor. (Archivbild)
Bundesweit geht die Justiz seit einiger Zeit mit entschiedener Härte gegen Hasskommentare im Netz vor. Nun im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) führte deshalb am heutigen Donnerstag sieben Wohnungsdurchsuchungen im Freistaat durch.
Diese Durchsuchungen erfolgten im Rahmen einer bundesweiten Durchsuchungs- und Vernehmungsaktion mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und weiteren elf Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet gegen insgesamt 40 Beschuldigte. Hintergrund dieser bundesweiten Aktion sind Ermittlungen der ZIT bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die seit Mitte September 2019 gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) geführt wurden. Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert, die als strafbar einzuordnende Äußerungen im Mordfall Lübcke einzuordnen sind.
Sieben Tatverdächtige gibt es dabei in Bayern, jeweils sechs in Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, vier in Niedersachsen, jeweils zwei in Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen wird gegen jeweils einen Tatverdächtigen ermittelt.
Der von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) geführte Teil des Ermittlungskomplexes richtet sich gegen sechs Männer und eine Frau im Alter von 23 bis 67 Jahren aus München, Nürnberg, Kempten, Kiefersfelden, Pocking und den Landkreisen Dachau und Oberallgäu. Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB). Gegen die Beschuldigten wurden Durchsuchungsbeschlüsse erlassen, die heute vollzogen wurden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu am Donnerstag: "Hass und Hetze aller Art dulden wir auch im Internet nicht. Hasspostings können die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung und schlimmste Straftaten sein, wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten auf schrecklichste Weise zeigt."
