Nach Gewalt von Washington Sicherheit des Bundestags wird geprüft

Nach den Ausschreitungen in Washington soll nun auch geprüft werden, wie sicher der Bundestag ist. Foto: dpa

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington lässt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mögliche Schlussfolgerungen für den Schutz des Bundestages prüfen. "Dazu wurde bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols kommen konnte", teilte der Bundestag am Donnerstag mit.

Die Prüfung geschehe in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Nachfrage, seit dem Vorfall auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im vergangenen August fänden immer wieder Gespräche zum Sicherheitskonzept statt. Dabei werde insbesondere über Aus- und Fortbildung sowie über technische und personelle Unterstützung durch die Bundespolizei gesprochen.

Die Bewältigung der Demonstration am 18. November vergangenen Jahres mit mehreren tausend Teilnehmern in unmittelbarer Nähe des Gebäudes, habe aus Sicht des Innenministeriums gezeigt, "dass die deutschen Polizeien erfahren und in der Lage sind, Versammlungen und den Schutz des Regierungsviertels, insbesondere des Reichstagsgebäudes zu gewährleisten".

Am 29. August vergangenen Jahres waren Demonstranten auf eine Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt und bis an den Eingang gekommen. Polizisten konnten sie jedoch zurückdrängen. Damals hatten führende Parlamentarier darauf bestanden, dass der Bundestag ein offenes Haus bleiben und den Bürgern weiter offenstehen müsse.

Ähnlich äußerte sich nun Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: "Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören", sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).

Wolfgang Kubicki (FDP), ebenfalls Vizepräsident des Bundestags, sagte der Zeitung: "Ein ähnlicher Angriff wäre bei unserem Sicherheitskonzept nicht durchführbar." Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung", man könne zwar die Vorgänge nicht eins zu eins übertragen. "Es gilt aber, unsere Sicherheitslage zu betrachten."

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Rheinischen Post": "Im Unterschied zu den Bildern in Washington gab es im Sommer bei uns zu keinem Zeitpunkt eine Situation, in der es gelungen wäre, von außen in den Reichstag einzudringen. Die Gebäudehülle ist dicht."

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