Nach Forderung von Elternverbänden Schlechte Aussichten für die Anschnallpflicht in Schulbussen

Bayerische Elternverbände sind besorgt. Sie fordern eine generelle Sitz- und Anschnallpflicht in Schulbussen. (Symbolbild) Foto: imago

Nach den jüngsten Schulbus-Unfällen mit zwei toten und 20 schwer verletzten Kindern schlagen die bayerischen Elternverbände Alarm. Konkret fordern sie eine Anschnallpflicht in Schulbussen. Doch wäre diese in der Praxis überhaupt durchführbar?

Aktuell dürfen Schüler in Linienbussen auch stehend und ungesichert transportiert werden. Den bayerischen Elternverbänden ist das seit langem ein Dorn im Auge. Seit mehr als zehn Jahren fordern sie daher eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Nach dem tödlichen Unfall im thüringischen Eisenach meldete sich auch Susanne Arndt, Vorsitzende der Landeselternvereinigung der bayerischen Gymnasien, zu Wort. Sie sagt: „Es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben.“ Die Busse seien „vollgestopft bis zum Anschlag“. Vor allem für jüngere Kinder sei das ein Sicherheitsrisiko. Daher wird von den Elternverbänden eine generelle Sitz- und Anschnallpflicht gefordert.

Allein in Bayern werden täglich rund 1,3 Millionen Schüler mit Bussen in die Schule gebracht. Der statistische Anteil von Schulbussen an Verkehrsunfällen beträgt dabei lediglich 5,4 Prozent. Darauf verweist man auch beim Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO). Und wie steht man dort zu der Forderung nach einer generellen Sitz- und Anschnallpflicht? „Die Forderung zur Bereitstellung eines Sitzplatzes für jeden Fahrgast im öffentlichen Personennahverkehr ist aus Sicht vieler Schüler und Fahrgäste zwar wünschenswert, aber aus sachlichen, logistischen und ökonomischen Gründen kaum praktikabel“, sagt Kirstin Neumayr, Sprecherin des LBO. Denn im Detail würde das bedeuten, dass die Unternehmen nicht nur „deutlich größere Fahrzeugreserven, sondern auch mehr Fahrpersonal vorhalten müssten“. Außerdem könnten somit weniger Schüler je Bus befördert werden.

Höhere Fahrpreise als Folge

Doch damit nicht genug der Komplikationen, die eine Sitz- und Anschnallpflicht mit sich bringen würde. Neumayr: „Eine Sitzplatzpflicht würde auch zu einer erheblichen Verteuerung der Fahrpreise führen und damit die bezahlbare flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln für Schüler (…) gefährden.“ Grund dafür sei auch der akute Fachkräftemangel bei den Verkehrsunternehmen. In letzter Konsequenz würde all das dazu führen, dass noch mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen müssten. „Und das bedeutet ein deutlich höheres Risiko für Unfälle“, erklärt Neumayr.

Was viele nicht wissen: schon jetzt besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Nutzung von Stehplätzen in Schulbussen auszuschließen. Denn im Unterschied zur Schülerbeförderung im ÖPNV basiert der reine Schulbusverkehr auf zivilrechtlichen Verträgen zwischen Verkehrsunternehmen und Schul-, beziehungsweise Sachaufwandsträgern. Neumayr: „Daher hat es jeder Schulaufwandsträger, der einen Schülerverkehr bestellt, vertragsrechtlich selbst in der Hand.“ Auch dies sei aber natürlich mit einer deutlichen Verteuerung verbunden, da für die gleiche Schülerzahl mehr Fahrzeuge und mehr Fahrer benötigt würden.

Schlechte Chancen also für eine generelle Anschnallpflicht. „In der Praxis wäre das nur sehr schwer sicherzustellen. Es würde faktisch bedeuten, dass in den Bussen grundsätzlich Aufsichtspersonal mitfahren und die Einhaltung kontrollieren müsste“, so Neumayr. Es scheint also unrealistisch, dass die von den Elternverbänden geforderte Gesetzesänderung auf Bundesebene überhaupt in Frage kommt.

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