Bayerischer Landtag Neue Zeitrechnung in Bayern

, aktualisiert am 05.11.2018 - 10:04 Uhr
Neue Partner: Die Vertreter der neuen Regierungskoalition im Landtag bei der Vertragsunterzeichnung. Foto: Dr. Gerald Schneider

Ein historischer Tag: Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist unterschrieben. Die „weltweit erste Koalition“ zwischen den beiden Partnern ist nun besiegelt, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagvormittag im Landtag feststellte.

Zusammen mit CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Florian Streibl, setzte er seine Unterschrift unter das gut 60-seitige Vertragswerk.

Viel war an diesem Montagmorgen von Vertrauen die Rede. Die vergangenen Wochen der Verhandlungen, in denen sich die Beteiligten an ihr Schweigegelübde zu den Inhalten hielten, habe viel an Vertrauen aufgebaut, sagten alle Unterzeichner, als die Tinte unter dem Vertrag noch gar nicht trocken war.

Im Vorfeld stand Freie-Wähler Hubert Aiwanger unserer Mediengruppe für ein Interview zur Verfügung.

Söder lobt Kompromisse

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist sich sicher, Bayern stehen nun „fünf gute Jahre“ bevor, da seine Partei ein „Qualitätsverbesserer“ sei. Das musste auch Söder – zumindest indirekt – anerkennen. Denn man habe etwa im Bereich Umweltschutz Kompromisse gefunden, die man beiden Partnern zu nicht zugetraut hätte. Auch bei der Kinderbetreuung setzt man neue Akzente, die den Familien im Freistaat helfen sollen.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der ebenfalls das gewonnene gegenseitige Vertrauen lobte, verwies zudem auf eine Veränderung im Landtag, in dem nun sechs Fraktionen vertreten seien. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, warnte er, dass ja eine dieser sechs Fraktionen jedenfalls in anderen Parlamenten nicht durch Sacharbeit auffalle.

Präsidium: AfD-Kandidat zieht Kandidatur zurück

Bereits in der ersten Sitzung hatte sich bei der Wahl des Präsidiums ein Eklat angekündigt. Die neu in den Landtag gewählte AfD hatte ihren Abgeordneten Uli Henkel für einen der sechs Stellvertreterposten nominiert. Der umstrittene und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Henkel hat seine Kandidatur für den Posten eines Landtagsvizepräsidenten zurückgezogen. "Ich habe meine Fraktion gebeten, mich heute nicht zu nominieren, damit die konstituierende Sitzung ohne einen Eklat stattfinden kann", teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit.

Er agiere damit nicht aus "Feigheit vor dem Gegner", "sondern aus Achtung und Respekt vor der Würde des Hohen Hauses und den Aufgaben eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags". Ob jemand anderen und wen die AfD stattdessen nominiert, war zunächst offen. "Dass nun sogar der Verfassungsschutz gegen mich ermittelt, ist eine absolute Ungeheuerlichkeit, die ich niemals für möglich gehalten hätte", betonte Henkel. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass Henkel und die beiden anderen AfD-Abgeordneten Ralf-Dieter Stadler und Andreas Winhart vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Hier wird eine Behörde instrumentalisiert, um mich zu diskreditieren", sagte Henkel.

Eine ausführliche Version des Artikels lesen Sie demächst auf idowa+ und in Ihrer Tageszeitung vom 6. November.

 
 

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