München CSU kündigt Widerstand gegen Fahrverbote für Motorradfahrer an

Die bayerische Staatsregierung unterstützt die Proteste von Motorradfahrern gegen zeitlich beschränkte Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. Mit ihren Protesten am vergangenen Wochenende würden die Biker "bei uns sozusagen in Bayern bei der Staatsregierung offene Türen einfahren", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.

Am vergangenen Wochenende hatten bundesweit Zehntausende Motorradfahrer auf den Straßen gegen Fahrverbote aus Lärmschutzgründen protestiert. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesrates, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende Verbote durchzusetzen, damit der Motorradlärm etwa in beliebten Ausflugsgegenden reduziert werden kann.

Herrmann betonte, dass Bayern schon in der Länderkammer gegen die Verbotsforderung gestimmt habe. Zugleich kündigte er an, dass der Freistaat in der Bundesregierung seinen "Einfluss ausüben" werde, "um deutlich zu machen, dass Bayern und Biker zusammengehört und dass wir nicht übers Ziel hinausschießen wollen, mit völlig übertriebenen Regelungen, die der Sache überhaupt nicht angemessen sind".

Damit kündigte Herrmann indirekt Widerstand der CSU an sowohl durch die im Bundestag vertretenen Abgeordneten als auch in Person von Parteichef Markus Söder als Mitglied des Koalitionsausschusses. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich bereits gegen weitere Motorrad-Fahrverbote ausgesprochen.

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