Motorradfahren am Sonntag Das sagen Politiker zum möglichen Fahrverbot

Am Sonntag wollen zahlreiche Motorradfahrer in Bayern gegen Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstrieren. (Symbolbild) Foto: dpa

Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen? Dieser Vorstoß des Bundesrats hat jüngst für kontroverse Diskussionen gesorgt. Am Samstag wollten mehrere tausend Biker in München demonstrieren - doch die Protestaktion wurde untersagt. Umstritten bleibt das Thema dennoch, wie auch eine Umfrage unter Abgeordneten aus der Region zeigt. 

Bundesweit wollen Tausende Motorradfahrer am Samstag gegen Fahrverbote protestieren. Der größte Korso war auf dem Mittleren Ring in München erwartet worden. Doch das zuständige Kreisverwaltungsreferat schob dem kurzfristig einen Riegel vor: Wegen Sicherheitsbedenken wurde die Versammlung am späten Freitagnachmittag untersagt. Unter anderem in Schwerin, Wiesbaden, Friedrichshafen und Dresden sind am Samstag aber weiter Protestaktionen von Motorradfahrern geplant. Die Biker wollen damit gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstrieren. Unter anderem plädiert die Länderkammer dafür, Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen leichter zu ermöglichen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich in der Folge gegen weitere Motorrad-Fahrverbote in Deutschland aus. Fahrer- und Herstellerverbände kritisierten die Vorschläge das Bundesrats als "wirklichkeitsfremd" und "populistisch".

Das sagen Abgeordnete aus Bayern zu dem Verbot

Bei Bundestagsabgeordneten aus der Region stößt das im Raum stehende Fahrverbot mehrheitlich auf Ablehnung: "Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Dabei verhält sich die Mehrzahl der Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu und verantwortungsbewusst", kritisiert etwa Alois Rainer (CSU). Zu laute Motorräder seien zwar durchaus ein ernstes Problem, das man entschieden angehen müsse. Generelle Verbote seien aber keine vernünftige Lösung. "Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen wird es daher mit uns definitiv nicht geben", so Rainer.

Auch für die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer ist der Antrag des Bundesrats "nicht akzeptabel". "Alle Motorradfahrer werden unter Generalverdacht gestellt, Verkehrsrowdys zu sein. Ich stelle mich entschieden gegen diese Diskriminierung von Motorradfahrern", so die 33-Jährige aus Vilsbiburg. Sie plädiert dafür, "ideologiefrei" an den Konflikt zwischen Bikern und Anwohnern heranzugehen. Besonders stört sie, dass die geplante Demonstration in München bereits im Vorfeld kritisiert und in ihren Augen teilweise auch kriminalisiert wurde. "Das ist eine bodenlose Frechheit und eine infame Unterstellung", findet Bauer. "Wir leben in einem demokratischen Staat und haben ein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

"Born to be wild" statt "Born to be loud"

Rita Hagl-Kehl, die für die SPD im Bundestag sitzt, ist ebenfalls gegen ein generelles Feiertagsfahrverbot für Motorräder. "Ich selber fahre gerne Motorrad und bin zuversichtlich, dass die meisten Menschen, die mit mir diese Leidenschaft teilen, ebenfalls verantwortungsbewusst damit umgehen. Deswegen bin ich grundsätzlich gegen ein Feiertagsfahrverbot für Motorräder. Gerade an Feiertagen können wir unserem Hobby nachgehen", erklärt die 49-Jährige. Im Koalitionsvertrag sei allerdings vereinbart, den durch Mobilität verursachten Lärm deutlich zu reduzieren. "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar, dass der Fokus auf einzelne Verkehrsteilnehmende nicht zielführend ist. Wir brauchen eine Gesamtlärmbetrachtung", fordert Hagl-Kehl. 

Auch der Grünen-Abgeordnete Erhard Grundl war beziehungsweise ist selbst leidenschaftlicher Motorradfahrer. "Als ehemaliger Moped-Rocker weiß ich natürlich, dass das Gefühl des Motorradfahrens ein ganz Einzigartiges ist. Und natürlich weiß ich auch, dass es für passionierte Motorradfahrer und -fahrerinnen auch 'Freiheit' bedeutet", so Grundl. Das entbinde Motorradfahrer aber nicht davon, Rücksichtnahme auf andere zu nehmen. "Es lohnt sich, wie immer, genau hinzuschauen: Es geht nicht um ein generelles Feiertagsfahrverbot. Es geht um Extremfälle", verdeutlicht der 57-Jährige. "Die Industrie verbaut Klappenauspuffsysteme und die haben eigentlich nur den Zweck, die Maschine lauter zu machen. Dagegen wende ich mich. Wenn Manipulationen an den Maschinen aufhören und Motorradfahrer einfach leiser durch Orte fahren würden, dann wäre schon viel gewonnen", ist Grundl überzeugt. Er würde sich wünschen, dass Biker bei den geplanten Demos am Wochenende selbst mit "schwarzen Schafen" sprechen und auf sie einwirken würden. "Unser Ziel ist es, ein Bewusstsein zu schaffen und eine rücksichtsvollere Motorradkultur. Es heißt ja auch 'Born to be wild' und nicht 'Born to be loud in einem Wohngebiet'.

Auch Klaus Ernst (Die Linke) schließt sich den Gegnern eines Fahrverbots an. "Von Fahrverboten halte ich nichts. Stattdessen sollten Straßenabschnitte, an denen mit einem erhöhten Auskommen von Motorrädern zu rechnen ist, verstärkt kontrolliert werden. Auch strengere Geschwindigkeitsbegrenzungen an gefährlichen Straßenabschnitten können sinnvoll ein. So können Gefährdungen und Belästigungen durch Motorräder begrenzt werden, ohne dass man das gleich verbieten muss."

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