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CSU berät über Maskenaffäre

Die Maskenaffäre sorgt weiter für Unruhe innerhalb der CSU. Am Nachmittag (16 Uhr) will der Vorstand der Landtagsfraktion über einen möglichen Ausschluss des Abgeordneten Alfred Sauter beraten. Gegen Sauter wird wegen eines Anfangsverdachts der Korruption ermittelt. Er soll mit seiner Anwaltskanzlei einen Vertrag über die Lieferung von Corona-Masken an das bayerische Gesundheitsministerium erstellt und dafür eine Provision erhalten haben. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Anders als Nüßlein hat Sauter zwar alle Parteiämter abgegeben, ist aber nicht aus der Partei ausgetreten. Sollte der CSU-Vorstand zu einem entsprechenden Votum kommen, entscheidet am Donnerstag die gesamte Fraktion über Sauters Verbleib. Für einen Ausschluss wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Sauter selbst hat die Vorwürfe gegen zurückgewiesen, sich aber trotz eines Ultimatums der Partei bislang nicht ausführlich dazu geäußert.

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Prozess gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. geht weiter

Fast zwei Jahre lang hat die als IS-Terroristin angeklagte Jennifer W. in dem Mordprozess gegen sie vor dem Oberlandesgericht (OLG) München geschwiegen. Doch damit ist es nun womöglich vorbei. Die 29-Jährige aus Lohne in Niedersachsen (Kreis Vechta) wird am Montag (9.30 Uhr) voraussichtlich ihre Einlassung fortsetzen, die sie bislang über ihre Anwältin hat verlesen lassen. Möglicherweise wird sie darüber hinaus selbst Fragen beantworten. Das hatte sie zuletzt auch vor dem OLG Frankfurt getan, wo ihr früherer irakischer Ehemann wegen desselben Verbrechens angeklagt ist wie sie: Ein kleines jesidisches Mädchen soll 2015 im Hof ihres Hauses in Falludscha (Irak) gestorben sein - gefesselt bei brennender Hitze. Der Mann soll sie angebunden, Jennifer W. tatenlos dabei zugesehen haben.

Asyl-Bilanz 2020 wird vorgestellt

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellt heute in München die Asyl-Bilanz für das Jahr 2020 vor. Dabei werden auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringung von Flüchtlingen eine Rolle spielen. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen, gleichzeitig fanden wegen den coronabedingten Beschränkungen viele geplante Abschiebungen nicht statt.

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