"Belehrend", "oberlehrerhaft", "nicht angemessen": Die Stadträte haben sich in der Sitzung am Montag über ein Schreiben der Rechtsaufsicht am Landratsamt aufgeregt, mit dem die Tempo-30-Beschlüsse für Gärtnerstraße, Bonaustraße und Georg-Schweiger-Straße als rechtlich nicht haltbar bezeichnet wurden.

Dass die Straßenverkehrsordnung den Beschlüssen des Bauauschusses vom 2. März entgegenstand, das war den Räten damals schon bewusst. Sie hatten aber trotzdem dafür gestimmt, weil sie die Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer in den drei genannten Straßen als hoch einschätzten. Sie setzten auf Prävention - und ihren Kopf durch. Damit brachten sie allerdings den Bürgermeister in die Bredouille, der rechtswidrige Beschlüsse nicht vollziehen darf. Deshalb hat Josef Dollinger das Landratsamt um Stelungnahme gebeten.