Mögliche Gesetzesänderung Rauchverbot im Auto: Wer soll das kontrollieren?

Kommt nach dem Handyverbot am Steuer nun auch das Rauchverbot im Auto, wenn sich Minderjährige oder Schwangere an Bord befinden? (Symbolbild) Foto: imago

Die Pläne werden konkreter: mehrere Bundesländer wollen Kinder und Schwangere künftig vor gesundheitsschädlichem Qualm im Auto schützen. Rauchen im Auto soll dann per Gesetz tabu sein. Doch wäre dies in der Praxis überhaupt umsetzbar? Die Polizeigewerkschaft schlägt schon jetzt Alarm.

Das Passivrauchen ist seit langem ein Streitthema. Wie kann man Nichtraucher vor dem blauen Dunst adäquat schützen? Insbesondere Kinder. Aus Nordrhein-Westfalen wagt man in dieser Hinsicht nun einen Vorstoß, dem sich bereits Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angeschlossen haben. Demnach soll eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes angestrebt werden, wonach das Rauchen im Auto künftig verboten sein soll – zumindest dann, wenn Kinder oder Schwangere mit an Bord sind. Etwaige Verstöße sollen dann mit einem Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro geahndet werden. Starker Tobak.

Im Freistaat unterstützt man diese Initiative. „Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml tritt für ein bundesweites Rauchverbot in Autos ein, in denen sich Minderjährige oder Schwangere befinden“, beantwortet ein Sprecher des Gesundheitsministeriums eine entsprechende idowa-Anfrage. Demnach habe sich die Gesundheitsministerkonferenz bereits im Oktober 2018 für ein bundesweites Rauchverbot in Autos ausgesprochen, in denen sich Minderjährige oder Schwangere befinden.

"Wo die Einsicht fehlt, muss der Staat eingreifen"

Der Grund: entsprechende Untersuchungen hätten ergeben, dass die Belastung mit Tabakrauch in geschlossenen Fahrzeugen schon nach wenigen Minuten diejenige einer stark verrauchten Gaststätte um ein Vielfaches übersteigt. Nach Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums seien in Deuschland rund eine Million Minderjährige Tabakrauch im Auto ausgesetzt. „Von einigen Unbelehrbaren wird Rauchen leider noch immer als Ausdruck von Freiheit und Individualität missverstanden. Tatsächlich aber ist Rauchen eine Sucht, die Menschenleben kostet“, äußerte sich Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, kürzlich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Laut Reinhardt sollte es daher selbstverständlich sein, in Gegenwart von Kindern, Jugendlichen und Ungeborenen nicht zu rauchen. „Wo diese Einsicht fehlt, muss der Staat eingreifen“, so Reinhardt weiter.

Aus gesundheitlichen Gründen durchaus nachvollziehbar, doch wie soll ein solches Verbot vom Staat künftig überwacht werden? Der bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Nachtigall, hat hierzu eine klare Meinung: „Gesundheitspolitisch mag die Überlegung einer gesetzlichen Regelung sinnvoll sein. Polizeilich kann die Einhaltung eines solchen Verbotes jedoch nicht wirksam überwacht werden. Dazu fehlen schlicht und einfach die personellen Ressourcen.“ Damit hat man in Reihen der Polizei schon jetzt im Arbeitsalltag zu kämpfen. Nachtigall: „Die Einsatzdisponenten in den Dienststellen und Einsatzzentralen müssen heute schon mit Prioritätenlisten arbeiten. Das heißt, sie setzen gemeldete Sachverhalte (…) auf eine Warteliste und arbeiten diese in der Abwägung von anderen Sachbearbeitungen, wie Straftaten, je nach Priorität ab.“

"Müssten das hinten anstellen"

Das bleibt freilich nicht ohne Folgen. „Reine Präventivstreifen sind kaum noch möglich. Und das spürt die Bevölkerung und meldet uns das auch so zurück“, so Nachtigall. Durch diese mangelnde Präsenz schwinde das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung immer mehr. Der drohende Mehraufwand durch Rauchkontrollen im Auto sorgt daher bei der Polizeigewerkschaft für wenig Begeisterung. „Selbst wenn ein derartiges Verbot kommen würde, müssten die Kollegen dessen Überwachung wohl in der Regel zugunsten anderer, vordringlicherer Sachbearbeitungen, zurückstellen“, weiß Nachtigall.

Über die Machbarkeit und Umsetzung des Ganzen scheint man sich dagegen beim Bayerischen Gesundheitsministerium bis dato noch nicht allzu viele Gedanken gemacht zu haben. Stattdessen rückt man einen anderen Punkt in den Fokus. „Entscheidend ist das Signal, das von einem Rauchverbot in Autos ausgeht, in denen sich Minderjährige oder Schwangere befinden“, betont ein Sprecher. Beim Gesundheitsministerium setze man darauf, dass den Menschen dadurch verstärkt bewusst werde, wie wichtig Rücksichtnahme in diesem Fall sei.

 

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