Nordsyrien-Offensive Türkei verlangt Solidarität von Nato

Rauch über ddem syrisch-türkischen Grenzgebiet: Die türkische Militäroffensive richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein große Gebiete kontrolliert. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa/dpa

Die türkische Regierung ist wütend wegen der scharfen Kritik an ihrer Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien. Sie verlangt von der Nato nun mehr Beistand - und geht auch intern gegen Widerstand vor. Hilfsorganisationen berichten über Zehntausende Flüchtlinge.

Die Türkei verlangt angesichts der internationalen Kritik an ihrer Militäroffensive in Syrien von der Nato ein "klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität. Das US-Verteidigungsministerium rief Ankara hingegen zum Abbruch der Offensive auf. In einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag, es reiche nicht, dass die Nato-Partner sagten, "wir verstehen die legitimen Sorgen der Türkei. Wir wollen diese Solidarität klar und deutlich sehen", sagte Cavusoglu.

Die Offensive, die seit Mittwochnachmittag läuft, richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Regierungen und Institutionen hatten aber auch von legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet gesprochen.

Stoltenberg sagte, er habe seine "ernsten Bedenken hinsichtlich einer Destabilisierung der Region" geteilt und habe die Regierung gebeten, "zurückhalten zu agieren". Er betonte, die Türkei sei ein wichtiger Nato-Partner. Die Nato sei der Sicherheit der Türkei verpflichtet.

Die USA riefen die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien auf. In einem Telefonat am Donnerstag habe Verteidigungsminister Mark T. Esper seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar klargemacht, dass die USA die "unkoordinierten Aktionen" ablehnten, weil sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdeten, teilte das Pentagon am Freitag mit. Esper habe die Türkei "ermutigt", die Maßnahmen einzustellen, um die Situation zu deeskalieren.

Russlands Präsident Wladimir Putin befürchtete am Freitag ein Erstarken des IS. Noch würden Kämpfer von den Kurden bewacht, sagte der Kremlchef. Wenn die Armee der Türkei nun einmarschiere, "werden die Kurden diese Lager verlassen". Dann könnten sich die Terroristen "zerstreuen", meinte Putin der Agentur Interfax zufolge. "Ich bin mir nicht sicher, ob die türkische Armee schnell die Kontrolle darüber übernehmen kann."

Moskau unterstützt im syrischen Bürgerkrieg den Präsidenten Baschar al-Assad, Ankara dagegen syrische Rebellen. Das Außenministerium in Moskau hatte zuletzt die Militäroffensive als berechtigten Schritt der türkischen Regierung zum Schutz der eigenen Grenzen bezeichnet.

Derweil steigen die Opferzahlen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind seit Beginn der türkischen Offensive insgesamt 17 Zivilisten ums Leben gekommen. Allein am Freitag habe es sieben zivile Opfer gegeben. Die türkische Armee und mit ihr verbündete syrische Rebellen nahmen demnach mehrere Dörfer ein. Drei weitere Zivilisten kamen am Freitag in der nordsyrischen Grenzstadt Kamischli bei der Explosion einer Autobombe ums Leben, wie der lokale Radiosender Arta FM unter Berufung auf kurdische Sicherheitskräfte meldete. Die deuteten an, dass der IS verantwortlich sein könnte. Er sei der größte Nutznießer der "türkischen Aggression" in Nordsyrien.

Zu den Toten unter der Kurdenmiliz YPG gibt es stark widersprüchliche Zahlen. Die von den Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gaben an, es seien bisher 22 ihrer Kämpfer ums Leben gekommen. Aus dem türkischen Verteidigungsministerium hieß es hingegen am Morgen, es seien 277 Kurdenkämpfer getötet worden. Unter den türkischen Streitkräften gab es offiziellen Angaben zufolge bisher zwei Tote.

Gleichzeitig sind Zehntausende Menschen auf der Flucht. In einer Stellungnahme des UN-Nothilfebüros Ocha und des Humanitären Koordinators der UN für Syrien in Damaskus war am Freitagabend von 100.000 Vertriebenen die Rede. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in Genf hatte zuvor berichtet, die meisten Menschen seien aus den Regionen Ras al-Ain und Tall Abjad geflüchtet. Es seien außerdem Dämme, Kraftwerke und Ölfelder getroffen worden. In der Stadt Hassaka soll nach UN-Angaben wegen der Kämpfe eine Wasserstation außer Betrieb sein, die in der Region 400 000 Menschen versorgt.

"Die Militäroperationen in Nordostsyrien dürften die bereits sehr angespannte humanitäre Situation noch verschärfen", warnte Najat Rochdi im Büro des UN-Syrien-Beauftragten zuständig für humanitäre Fragen. Mehrere UN-Büros appellierten an die Akteure vor Ort und Regierungen, die Einfluss auf sie haben, Zivilisten zu schützen.

Einen ähnlichen Appell veröffentlichte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die Eskalation der Gewalt könne "das Trauma", dass die syrische Bevölkerung in Jahren des Krieges schon erlitten habe, nur verschlimmern. MSF berichtete, dass das von ihnen unterstützte, einzige öffentliche Krankenhaus in der syrischen Grenzstadt Tall Abjad geschlossen worden sei, weil der größte Teil der Angestellten mit ihren Familien die Stadt verlassen habe. Tall Abjad ist ein Hauptfokus der türkischen Offensive.

Interne Kritik will die Türkei zum Schweigen bringen. Wegen kritischer Beiträge gegen die Offensive im Internet seien bisher 121 Menschen festgenommen worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Freitag. Außerdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien überprüft, die den Einsatz als Besatzung bezeichnet und ihn "beleidigt" hätten. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, einigen Betroffenen werde Terrorpropaganda und Aufwiegelung vorgeworfen. Soylu kündigte weitere Ermittlungen an.

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