In einer "digitalen Debatte" unter den Mitgliedern hat die bayerische FDP ein Maßnahmenpaket entwickelt, das den Freistaat unbeschadet durch und aus der Corona-Krise führen soll.

Wir stellen die wichtigsten Punkte aus dem Papier, das idowa bereits vor der offiziellen Veröffentlichung vorliegt, kurz und knapp vor.

Kein Immunitätsausweis - Impfpflicht aber nicht ausgeschlossen

Die Bayern-FDP fordert in ihrem Maßnahmenpaket weitere Anreize für die Produktion von Masken in Deutschland beziehungsweise in Europa. So sollen bürokratische Hürden zur Zertifizierung der Mund-Nasenbedeckungen abgebaut werden, um die Produktion für Firmen einfacher zu gestalten.

Die Tests und Nachweise des Virus sollen weiter ausgebaut werden: Ähnlich wie aktuell auf HIV sollen bereits Blutspenden auf Sars-CoV-2-Antikörper getestet werden. Einen Immunitätsausweis wollen die bayerischen Liberalen nicht: "Eine verpflichtende Kennzeichnung von ‚potenziell Kranken' und ‚potenziell Gesunden' lehnen wir in jeder Form ab", schreibt die Parteizentrale in München in dem Maßnahmenpapier.

FDP sieht Zeit für die Digitaloffensive für gekommen

In der sogenannten Corona-Krise waren viele Instanzen des Staates, der Unternehmen und der Bildungseinrichtungen auf Digitaltechnologie angewiesen - zur Arbeit und zur Kommunikation. Das Fazit fällt in den Augen der FDP-Funktionäre negativ aus: "Die Coronakrise hat die Schwächen des Staates gnadenlos offen gelegt", heißt es in dem Papier.

Digital soll nach Ansicht der FDP-Mitglieder auch der Unterricht werden: Vom Kultusministerium verlangt das Maßnahmen-Papier ein Videokonferenz-Programm, das den flächendeckenden Einsatz von Tele-Unterricht möglich macht.

Kritik am Alleingang der Exekutive

Die Bayern-FDP unterstütze Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Social Distancing - kritisiert allerdings die Art der Umsetzung: "Derart weitreichende Freiheitseinschränkungen, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, müssen stets im Parlament - und nicht nur in der Exekutive - debattiert und beschlossen werden." In ähnlicher Weise hatten sich einige Juristen und Verfassungsrechtler geäußert. Gemeint ist die Tatsache, dass viele der Corona-Beschlüsse ohne Bundestag und Landesparlamente, nur von einem Rat der Ministerpräsidenten der Länder beschlossen worden waren.

Tracing-App muss standardmäßig auf "Aus" sein

Die Bayern-FDP unterstütze die Bestrebungen der Bundesbehörden, eine sogenannte "Kontaktverfolgungs-App" anfertigen und auf den Smartphones in Deutschland verteilen zu lassen - allerdings: "Ihre Nutzung muss stets freiwillig bleiben, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung respektieren, Open-Source-basiert sein, sowie die Anonymität der Daten und die Prinzipien ‚Privacy by Design und Default' achten." Die App soll also erst anfangen, Daten zu sammeln, wenn der Nutzer die Funktion aktiviert.

Konjunkturpaket und Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz

Die weiteren Forderungen der Bayern-FDP klingen wie aus dem Lehrbuch einer liberalen Partei: Steuererleichterungen und ein umfassendes Konjunkturpaket soll die Krise aus dem Tiefkühlstatus durch die Maßnahmen gegen das laut WHO-Definition pandemische Auftreten von Sars-CoV-2 auftauen - darüber hinaus sollen der Wirtschaft gesetzliche und bürokratische "Fesseln" abgenommen werden: "Wir plädieren für erweiterte Ladenöffnungszeiten, (…) damit der Einzelhandel wieder auf die Beine kommt und die Innenstädte nach der Krise nicht dauerhaft veröden." Denkbar seien etwa verlängerte Öffnungszeiten im Herbst und Winter oder auch mehr verkaufsoffene Sonntage.

Shut-Down-Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden

Die FDP will nach dem Beschluss des Landesverbands "als Zeichen der Anerkennung (…) für die ehrenamtlichen Alltagshelden der Corona-Krise ein eigenes Ehrenzeichen" stiften. Alle Überstunden, die während des Shut-Downs geleistet wurden, sollen nach dem basisdemokratischen Beschluss steuerfrei gestellt werden.