Lockdown in Bayern Söders Anti-Corona-Politik im Kreuzfeuer

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einer Kabinettssitzung im Videoraum in der Staatskanzlei. Foto: Sven Hoppe/dpa-pool/dpa

Markus Söder muss an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen: in Berlin und München, in der eigenen Koalition, gegen die Opposition, und nun hat er schon wieder eine Schlappe vor Gericht kassiert. Und über allem steht der Kampf gegen Corona - und Sorge vor der Virusmutation.

Am Dienstagvormittag scheint die Welt für Markus Söder für einen kleinen Moment in Ordnung, halbwegs wenigstens. Der bayerische Ministerpräsident gratuliert seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zum 50. Geburtstag, er schenkt ihm unter anderem ein Buch: "Meditation für dein Leben: Energie, Klarheit und innere Ruhe erlangen." Und wünscht ihm viel Kraft, Weisheit und Gelassenheit.

Wenig später aber dürfte es mit der Gelassenheit auf allen Seiten schon wieder vorbei gewesen sein: Zuerst gibt es beunruhigende Nachrichten über neue bestätigte und neue Verdachtsfälle auf die britische Coronavirus-Mutation im Freistaat. Und am Nachmittag kippt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dann die 15-Kilometer-Regel für Tagesausflüge für Bewohner von Corona-Hotspots - die zweite juristische Schlappe für die Staatsregierung in nur kurzer Zeit. In der Vorwoche hatten die Richter entschieden, dass es keine Grundlage für ein landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum gebe.

Bei der 15-Kilometer-Regel hatte Söder kürzlich schon vorgebaut, prophylaktisch quasi. Er verwies darauf, dass Bayern damit ja nur eine Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt habe.

15-Kilometer-Regel von Anfang an umstritten

Umstritten aber war die Regelung von Beginn an: Viele versuchten, ihren persönlichen Bewegungsspielraum mittels im Internet in Windeseile etablierten Corona-Radius-Rechnern zu ermitteln. Auf Berggipfeln wurde über Luftlinien-Entfernungen diskutiert - und darüber, wer hier wohl gerade noch sein durfte und wer womöglich unerlaubt den Berg erklommen hatte. Wissenschaftler bezweifelten den Nutzen der Regel für die Eindämmung des Virus. Andere Kritiker - etwa aus der Opposition - sahen die Regelung als unverhältnismäßig an.

Diese Frage prüften die Richter aber gar nicht. Der zuständige Senat argumentierte vielmehr mit Blick auf das Rätselraten um die genaue individuelle Grenze, es fehle bei der Regelung an Klarheit. Für die Betroffenen sei der Geltungsbereich des Verbots nicht hinreichend erkennbar. Die textliche Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises sei nicht deutlich und anschaulich genug. Auf die Verhältnismäßigkeit kam es deshalb in dem Eilverfahren nicht mehr an.

Tatsächlich hatte die Regelung zuletzt mehr und mehr an praktischer Bedeutung verloren: Am Dienstag lagen nur noch fünf Kreise und kreisfreie Städte über der entscheidenden Sieben-Tage-Inzidenz von 200 - auf den Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle waren es 51 gewesen. Die Zahl der Menschen, für die die Regel galt, sank zuletzt also immer weiter.

FFP2-Maskenpflicht bleibt

Was nun? Man prüfe den weiteren Handlungsbedarf, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Immerhin, aus Sicht der Staatsregierung: Die FFP2-Maskenpflicht in Geschäften, Bus und Bahn billigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ebenfalls am Dienstag. Zudem rechnet die Staatskanzlei vor, dass man von rund 900 Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie am Ende bislang nur etwa 20 verloren habe.

Dennoch zeigen die beiden jüngsten Entscheidungen, wie genau die Richter hinschauen. "Die Staatsregierung sollte künftig bei der Rechtssetzung mehr Sorgfalt walten lassen", spottet sogleich die FDP.

All dies zeigt: Söder muss derzeit an vielen Fronten gleichzeitig kämpfen: In Berlin und speziell in der Ministerpräsidentenkonferenz gehört er zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum kleinen Kreis derer, die für den vorsichtigsten Anti-Corona-Kurs eintreten.

In der eigenen Koalition in Bayern muss er immer wieder seinen eigenwilligen Vize Aiwanger einbremsen, der seit einer Woche laut über Lockdown-Lockerungen ab Februar spekuliert. Im Landtag hat Söder beim Anti-Corona-Kurs zwar die Grünen weitestgehend hinter sich, doch die Kritik an einzelnen Anti-Corona-Maßnahmen nimmt stetig zu, genau wie bei SPD und ganz besonders auch bei der FDP. Und nun auch noch die beiden empfindlichen Schlappen vor Gericht.

Ohnehin steckt die Politik, und zuvorderst Söder, in einem Dilemma: Die Corona-Zahlen sinken kontinuierlich - doch die Sorge vor der britischen Virusmutation nimmt zu. Die einen fordern deshalb schnelle Öffnungen vor allem von Schulen, Kitas, Einzelhandel. Manche Experten plädieren dagegen sogar für einem noch schärferen Lockdown, um die Corona-Zahlen noch schneller und deutlicher senken zu können. Irgendwo dazwischen sei der Weg, den die Politik finden müsse, sagt Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung.

Nach der Videoschalte des Kabinetts präsentiert Söder wohl auch deshalb eine doppelte Botschaft. Einerseits warnt er vor voreiligen Lockerungen. "Wir sind mitten in einer ganz erfolgreichen Therapie", sagt er und betont: "Die Dosis muss stimmen und die Länge der Anwendung, und deshalb sollten wir da jetzt keine Fehler machen." Jeder wolle Öffnungen, jeder wolle Erleichterungen, jeder wolle Normalität - aber an erster Stelle stehe die Verantwortung. Es gelte der Rat, "das Wasser zu halten, anstatt den Mund wässrig zu machen".

Andererseits stellt Söder selbst nun gewisse Öffnungen ab Mitte Februar in Aussicht - vorrangig für Schulen und Kitas. Aber: Er nennt dafür ganz klare Bedingungen: "Fakt ist, wenn keine höheren Einträge kommen, die Zahlen sinken, wenn es kein Durchlaufen von Mutationen gibt, dann gibt es auch eine Aufhellung im Februar", sagt er.

Wie paradox die Situation ist, zeigt noch ein Randaspekt. Inmitten der Debatte um Lockerungen und Geduld findet am Mittwoch die Sitzung des Landtags statt. Das Parlament soll dann zunächst den Lockdown bis Mitte Februar verlängern. Bisher ist er nämlich nur bis Ende Januar befristet. Mindestens in den Hinterköpfen der meisten Abgeordneten dürften dann aber längst andere Fragen stehen: Wie kann und soll ab Mitte Februar der Ausnahmezustand schrittweise abgebaut werden?

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