Ja, es stimmt. Das Urteil der Verfassungsrichter zum Klimaschutzgesetz kann man ruhig als historisch bezeichnen. Und so wird es auch landauf, landab verstanden. Dass man in Karlsruhe die nächste Generation schon so scharf ins Visier genommen und festgestellt hat, diese dürfe man nicht dadurch unverhältnismäßig belasten, weil man in der näheren Zukunft noch bequem leben will, ist wirklich ein Meilenstein in der Rechtsprechung.
Und siehe da, alles klatscht Beifall. Die Koalition in Berlin vor allem, die das von den Richtern als so mutlos und unzureichend eingeschätzte Gesetz zu verantworten hat, überschlägt sich schier mit Verbesserungsankündigungen. Noch vor der Bundestagswahl soll alles neu gestaltet werden. Na klar, denn sollte das nicht passieren, würde sich die "grüne Flanke" sowohl der Union als auch der SPD noch weiter öffnen.
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