Leitartikel Klimapolitik: Deutsches Stückwerk

Die von Umweltministeri Svenja Schulze vorgeschlagene CO2-Steuer könnte weitere Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen mit sich bringen. Foto: dpa

Die Energiewende ist ein deutsches Wort, das es bis in die Weltsprache Englisch geschafft hat - so wie Autobahn oder Zeitgeist.

In anderen Ländern hält sich immer noch das Gerücht, dass Deutschland ein Vorbild für den Kampf gegen die Erderwärmung und den Schutz des Klimas ist. Die Wahrheit ist leider eine andere. Die Energiewende hat sich in sich selbst verstrickt, sie ist teuer, erreicht zu wenig und verliert die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) schickt sich an, das völlig verfahrene System noch teurer zu machen.

Eine nationale Steuer auf Kohlendioxid will die SPD-Politikerin noch in diesem Jahr vom Kabinett beschließen lassen. Sie würde das Heizen von Gebäuden und das Autofahren deutlich teurer machen. Von ihr beauftragte Wissenschaftler haben errechnet, dass der Liter Benzin durch die Abgabe um zehn Cent teurer würde, der Liter Diesel und Heizöl jeweils um elf Cent. Verbraucher und Unternehmen sollen so dazu gebracht werden, Elektroautos zu kaufen oder die alte Heizung auszutauschen. Schulze will den Bürgern die Steuer zurückerstatten und ihnen jährlich eine Klimaprämie zwischen 75 und 100 Euro zahlen. Für die Unternehmen hat die Ministerin hingegen nur vage Pläne. Ein Förderprogramm soll ihnen den Umstieg auf Elektroautos schmackhaft machen...

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