Leitartikel: Enteignungen Vielen platzt der Kragen

Der Demonstrationszug gegen steigende Mieten vom Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn mit dem Transparent "Ungenießbar" und einem gezeichneten Miethai. Foto: dpa

Der Streit um steigende Mieten hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In Berlin findet derzeit die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren statt mit dem Ansinnen, große Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen. Denn, so der Vorwurf, mit Mietsteigerungen um teilweise 90 Prozent können sich immer weniger Menschen ihre Wohnung noch leisten.

Stadtviertel verändern sich und die Bevölkerung mit moderaten Einkommen - also bis weit hinein in die Mittelschicht - bleibt auf der Strecke. Dabei offenbart die Forderung nach Enteignungen ein ganz anderes Problem: die Ohnmacht der Politik.

Enteignungen gelten nun gemeinhin nicht als ein Mittel der Regulierung. Zwar gibt es solche Eingriffe in das Eigentumsrecht immer wieder. Auf dieser Basis, wie jetzt in Berlin, sind sie jedoch bislang einzigartig. Grünen-Chef Robert Habeck verweist auf Grundgesetz und Bayerische Verfassung und kann sich solche Maßnahmen als letzte Lösung vorstellen - die Linke sowieso. Vonseiten der CSU keilt man zurück und ruft " sozialistisches Teufelszeug ". Doch beides hilft nicht weiter...

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