Laschet oder Söder? CSU überlässt Entscheidung über Kanzlerkandidatur der CDU

, aktualisiert am 19.04.2021 - 23:48 Uhr
Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neuer CDU-Vorsitzender, und Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender. Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa/Archivbild/dpa

Laschet oder Söder? Die Machtfrage um die Kanzlerkandidatur ist noch immer ungelöst. Doch am Montagabend tagt der CDU-Bundesvorstand. Und dafür kommt aus Bayern ein klares Signal.

Nach acht Tagen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union überlässt die CSU die Frage nun der Schwesterpartei CDU. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag in München. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung". Söder machte nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums deutlich, dass der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Kanzlerkandidat werde, wenn der CDU-Bundesvorstand dies beschließe. Er versicherte: "Wird es Armin, hat er meine volle Unterstützung und die Rückendeckung der CSU."

Das von Laschet einberufene Online-Sondertreffen des Bundesvorstands begann am Montagabend gegen 18 Uhr. Laschet bekräftigte zum Auftakt seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. "Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der NRW-Ministerpräsident betonte demnach, er wolle jeden ermutigen, in der Runde offen seine Meinung zu sagen. Laschet wurde mit den Worten zitiert: "Nur wenn wir offen, ganz transparent sind, haben wir eine Chance, gestärkt in die nächsten Wochen und in den Wahlkampf zu gehen."

Kreise: Schäuble und Brinkhaus für schnelle Entscheidung über K-Frage

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus haben sich für eine rasche Entscheidung im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Schäuble machte am Montagabend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut seine Unterstützung für Laschet deutlich. An seinem Standpunkt habe sich nichts geändert, sagte Schäuble demnach in den digitalen Beratungen des CDU-Vorstands über die K-Frage der Union.

Die vergangene Woche habe nicht genützt, sondern geschadet. Dies habe daran gelegen, dass die CDU in der vergangenen Woche angenommen habe, die CSU werde sich an ihre Zusage halten, sagte Schäuble demnach. Er rate dringend dazu, noch in der laufenden Sitzung zu entscheiden. Brinkhaus betonte demnach, gebraucht werde keine Hängepartie, sondern eine schnelle Entscheidung.

Söder lehnte Teilnahme an Sitzung ab

Am Nachmittag hatte Laschet angekündigt: "Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen." Er hoffe, dass man dann "sehr schnell in dieser Woche" zu Entscheidungen komme. Mit dem Argument "Gerade in diesen Tagen müssen wir sehr viel miteinander reden" bot Laschet Söder an, an der Sitzung teilzunehmen. Der bayerische Ministerpräsident lehnte dies jedoch ab.

Mit Spannung wurde erwartet, ob sich der Bundesvorstand wie schon vor einer Woche erneut einmütig hinter Laschets Ambitionen stellen würde. Offen war zunächst, ob es eine Abstimmung geben sollte. Das werde der Verlauf der Sitzung zeigen, hieß es. In den Landesverbänden und unter CDU-Bundestagsabgeordneten hatte es in den vergangenen Tagen starke Unterstützung für Söder gegeben.

Zuspruch für Söder aus dem Osten

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wies nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend in den Online-Beratungen auf eine große Unterstützung der Parteibasis für CSU-Chef Markus Söder im Osten hin. Er nehme dort eine Präferenz für Söder wahr, sagte er demnach. Haseloff habe allerdings persönlich kein Votum für Söder abgegeben, hieß es weiter. Haseloff, in dessen Land am 6. Juni Landtagswahlen anstehen, habe auch auf Söders gute Umfragewerte hingewiesen.

Der Fraktionschef der CDU in Brandenburg, Jan Redmann, habe sich daraufhin klar für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten eingesetzt. Redmann wurde mit den Worten zitiert: "Ich widerspreche Reiner Haseloff ausdrücklich. Im Osten gibt es ein gemischtes Bild." So gebe es im Präsidium der CDU Brandenburg klare Mehrheiten für Laschet. Redmann plädierte für eine Entscheidung durch den Vorstand, da dieser repräsentativer sei als eine Konferenz der Kreisvorsitzenden.

Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte sprach sich demnach in der Sitzung für Söder aus. Zugleich sei aber auch auf die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen worden, wo es ein eindeutiges Votum für Laschet gebe. Der frühere thüringische CDU-Chef Mike Mohring habe für Rückendeckung für Laschet und eine Entscheidung noch in der laufenden Sitzung geworben. Auch der Sachse Marco Wanderwitz berichtete, der sächsische CDU-Landesverband und auch die dortige Landtagsfraktion seien für Söder.

Strobl: Süd-West-CDU will Laschet unterstützen

CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union hingegen Unterstützung vom baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl bekommen. In der digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands zur K-Frage berichtete Strobl nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Montagabend von einem gemischten Bild in Baden-Württemberg. Es gebe Unternehmer, die für CSU-Chef Markus Söder seien. Und es gebe Menschen und Familienunternehmer, die ihn beknieten, Laschet zum Kanzlerkandidaten zu machen, sagte er.

Strobl betonte nach diesen Informationen weiter, der baden-württembergische CDU-Vorstand unterstütze Laschet. Der CDU-Chef solle Bundeskanzler werden. Laschet sei kein Spalter, sondern jemand, der Menschen zusammenführe und unterschiedliche politische Meinungen integriere.

Die Integrations-Staatssekretärin in Laschets NRW-Kabinett, Serap Güler, unterstützte den Ministerpräsidenten und forderte eine Entscheidung im Vorstand. Dieser sei von der Partei gewählt worden. Die Unionsfraktion im Bundestag habe dazu kein Recht. 

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