Landtag Verfassungsgerichtshof lässt Lobbyregistergesetz in Kraft

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Das neue bayerische Lobbyregistergesetz bleibt mindestens bis auf Weiteres unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Eine solche Eilentscheidung hatten Mitgliedsgewerkschaften des Bayerischen Beamtenbundes gefordert. Unklar ist allerdings, ob die Gewerkschaften mit ihrer Popularklage am Ende doch noch Erfolg haben könnten.

Denn das Gericht teilte mit, es sei "als offen zu beurteilen", ob die angegriffenen Regelungen die Grenzen überschritten, die die Bayerische Verfassung der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers setze. "Bei überschlägiger Prüfung kann weder von offensichtlichen Erfolgsaussichten noch von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Popularklage ausgegangen werden." (Az. Vf. 2-VII-22)

Seit Jahresanfang dürfen sich nur offiziell registrierte Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sind von der Verpflichtung ausgenommen, soweit sie ihre "Funktion als Tarifpartner" wahrnehmen.

Der Beamtenbund als Dachorganisation unterliegt der Registerpflicht nicht. Die klagenden Gewerkschaften sehen sich dagegen etwa in ihrer Koalitionsfreiheit nach Artikel 170 der Bayerischen Verfassung verletzt. "Die Antragsteller möchten als Beamtengewerkschaften, die im Wesentlichen nicht selbst tariffähig seien, Kontakt zum Landtag und zur Staatsregierung aufnehmen können, ohne sich registrieren zu müssen", hieß es in der Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs. Zudem sehen die Gewerkschaften den sogenannten Gleichheitssatz verletzt, da Beamtengewerkschaften gegenüber Angestelltengewerkschaften, Parteien und Religionsgemeinschaften ungleich behandelt würden.

Und tatsächlich merkt das Gericht an: "Es gehört zu einem demokratischen Willensbildungsprozess, dass jede Interessenvertretung ihre spezifischen Kenntnisse, Erfahrungen und rechtspolitischen Vorstellungen einbringen kann." Andererseits sei es den Gewerkschaften zumutbar, "zunächst fachgerichtlichen Rechtsschutz zu suchen".

Im Februar waren die Gewerkschaften mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen das neue Lobbyregistergesetz gescheitert. Die zuständigen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts nahmen die Klage nicht zur Entscheidung an, weil sich die Gewerkschaften zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. So seien zu viele Fragen zu dem neuen Gesetz noch ungeklärt.

Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.

 
 
 

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