Landtag Regierungserklärung zu Ukraine-Krieg und Corona

, aktualisiert am 15.03.2022 - 06:00 Uhr
Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt ein Pressestatement. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Zwei Krisen beherrschen derzeit die Schlagzeilen: der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Corona-Lage. Beide Themen stehen am Dienstag in Kabinett und Landtag im Zentrum. Wie geht es weiter?

Wegen des Ukraine-Kriegs gibt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag (14 Uhr) kurzfristig eine Regierungserklärung im Landtag ab. Vorrangige Themen der Rede sollen laut Staatskanzlei der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Organisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Bayern sein. Seit 1. März sind nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bereits rund 45.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen, von insgesamt knapp 150.000 deutschlandweit.

Es soll in Söders Rede zudem um weitere Folgen des Krieges gehen, etwa um die Energiepolitik. Besonders die Spritpreise sind seither drastisch in die Höhe geschnellt, auf immer neue Rekordhöhen.

Neuer Höchstwert bei Inzidenz

Weiteres Thema der Regierungserklärung soll die Corona-Lage sein. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern hat aktuell ein nie da gewesenes Niveau von fast 2.000 erreicht. Gleichzeitig sollen in dieser Woche aber - so die Pläne der Bundesregierung - eigentlich bundesweit alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen auslaufen. Insbesondere über das geplante Ende der Maskenpflicht an Schulen und im Handel gibt es aber Debatten, genauso wie über die Details einer zukünftigen Hotspot-Regelung. Am Donnerstag wollen, nach dem Bundestag am Mittwoch, die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit dem Bund über die Corona-Regeln beraten - auch dazu will Söder in seiner Regierungserklärung Stellung nehmen.

Die Länder könnten allerdings noch von einer Übergangsfrist bis zum 2. April, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, Gebrauch machen und viele der bisherigen Regeln bis dahin beibehalten, etwa die Maskenpflicht an Schulen und im Handel. Ob der Freistaat dies machen will, darüber will am Dienstag das Kabinett beraten. Andere Bundesländer erwägen ebenfalls, diese Übergangsfrist auszunutzen.

Am Montag hatte das Robert Koch-Institut für den Freistaat einen Rekordwert von 1.990,7 Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern gemeldet. Am Montag vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 1.541,9.

Mehr Intensivbetten belegt

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) meldete am Montag zudem im Wochenvergleich einen Anstieg von 12,8 Prozent bei den hospitalisierten Fällen der letzte sieben Tage auf 899. Die Zahl der belegten Intensivbetten stieg demnach binnen Wochenfrist um 8,8 Prozent auf 419. Beide Werte liegen allerdings noch deutlich unter denen vom Höhepunkt der Delta-Welle im November und Dezember.

Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen im Schulalter schossen die Zahlen nach dem Ende der Faschingsferien wieder nach oben. Das LGL meldete am Montag für alle drei Gruppen im Altersbereich zwischen 6 und 19 Jahren Anstiege um mehr als 1.000 binnen einer Woche. Die höchste Inzidenz gibt es derzeit bei den 16- bis 19-Jährigen mit 4097. Doch auch in den besonders gefährdeten älteren Bevölkerungsgruppen steigen die Inzidenzen: Bei den 60- bis 79-Jährigen um 215 auf 971.

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