Bundestag hebt Immunität von MdB Nicole Bauer (FDP) auf

Trotz bundesweiter Berichterstattung hat sich die niederbayerische Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer am Freitag zunächst nur knapp zur Aufhebung ihrer Immunität geäußert. Nach zuverlässigen Informationen unserer Mediengruppe geht es in dem Fall aber um den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Der genaue Hintergrund bleibt trotz dieser neuen Information aber weiter unklar. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landshut müssen sich nicht zwangsläufig gegen die FDP-Politikerin selbst richten, die am Donnerstag durch den Bundestag ermöglichten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen können auch der Beweissicherung in Bauers Umfeld dienen. Unbestätigt bleibt auch, ob es tatsächlich bereits Durchsuchungen gab – zum Beispiel in Bauers Privathaus in Ergoldsbach im Landkreis Landshut.

Bauer selbst äußerte sich erst am Freitag in einer kurzen Pressemitteilung zur Situation: „Ich werde alles dafür tun, diesen Verdacht schnellstmöglich auszuräumen“, teilte die niederbayerische FDP-Politikerin am Abend mit. Worin der Verdacht besteht, ließ sie aber weiterhin im Unklaren. In ihrer Pressemitteilung berichtet Bauer lediglich noch, dass sie einen Rechtsanwalt beauftragt habe. „Es geht um ein laufendes Verfahren, weshalb ich auf Anraten meines Anwalts keine inhaltlichen Äußerungen machen werde.“

Das Parlament hatte am Donnerstag laut eigenen Angaben den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen die FDP-Politikerin beschlossen. Bauer selbst wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht zu dem Vorgang äußern. Eine Anfrage an ihr Berliner Büro blieb bis zum Abend unbeantwortet. Die Pressestelle des Bundestags verwies an die Staatsanwaltschaft Landshut als zuständige Behörde. Diese wollte die Frage nach möglichen Ermittlungen gegen die Abgeordnete am Donnerstag „aus rechtlichen Gründen“ nicht beantworten.

In der Landshuter Geschäftsstelle Bauers reagierte man am Donnerstagmittag mit Überraschung auf die Nachricht, dass die Chefin in Berlin soeben ihre Immunität verloren hat. Über etwaige Vorwürfe sei nichts bekannt, hieß es auf Nachfrage. Eine Durchsuchung des lokalen Abgeordnetenbüros habe es bis Büroschluss um 14 Uhr nicht gegeben.

Bauer lebt im Landkreis Landshut und ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Sie ist frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und sitzt im Familienausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement. Seit 2020 ist die 36-Jährige Vorsitzende der FDP Niederbayern.

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