Landshut Peter Dreier: "Seit Monaten wird immer nur geredet, gehandelt aber kaum"

Der Landshuter Landrat Peter Dreier weist den Vorwurf, er habe eine PR-Show inszeniert, zurück: „Ich kämpfe für die Sache – auch wenn mir etwas anderes unterstellt wird.“ Foto: jv

Widerwärtig“, „beschämend“, „unverfroren“: Kommentatoren von überregionalen Medien und Politiker anderer Parteien ließen kein gutes Haar an Landshuts Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) und seiner Aktion, einen Bus mit 31 anerkannten Flüchtlingen zum Kanzleramt zu schicken. Ganz anders sieht das Meinungsbild in den Internetforen und Sozialen Netzwerken aus.

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Herr Dreier, Ihre Entscheidung, einen Flüchtlingsbus nach Berlin zu schicken, hat bundesweit für Riesenwirbel gesorgt. Waren die vergangenen 24 Stunden die härtesten in Ihrer Laufbahn?

Dreier: Es waren zumindest die intensivsten 24 Stunden als Politiker. Denn ich kämpfe für die Sache – auch wenn mir jetzt von vielen Seiten etwas anderes unterstellt wird.

Sie sprechen es an: Das Echo der überregionalen Medien ist verheerend. Ihnen wird eine PR-Show für die im Stimmungstief verharrenden Freien Wähler bis hin zum Missbrauch von Flüchtlingen vorgehalten. Treffen Sie solche Vorwürfe?

Dreier: Ich habe das bisher ehrlich gesagt noch gar nicht an mich herangelassen. Eine PR-Show für mich oder die Freien Wähler war es aber sicher nicht. Denn die schlechten Umfragewerte sind ja erst Anfang der Woche veröffentlicht worden. So schnell lässt sich eine derartige Aktion, die noch dazu seit Oktober angekündigt war, nun wirklich nicht organisieren. Meine Hoffnung ist vielmehr, dass alle Medien den Fokus ihrer Berichterstattung auf die Sache legen. Mir ging es mit der Aktion darum, ein deutliches Signal zu senden. Denn die Kapazitätsgrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen sind in Deutschland erreicht. In dieser Dimension können wir keine Asylbewerber mehr koordiniert unterbringen. Außerdem benötigen wir dringend Wohnraum für bereits anerkannte Flüchtlinge. Aber vonseiten der Landes- und Bundespolitik passiert da leider seit Monaten nichts.

Waren die überregionalen Journalistenkollegen denn an Ihren Argumenten interessiert?

Dreier: Einige schon. Andere dagegen sind förmlich über mich hergefallen, als wir in Berlin angekommen sind. Ich hätte mir den Ablauf schon etwas geordneter vorgestellt. Aber ich habe dennoch versucht, immer meinen sachpolitischen Standpunkt klarzumachen. Über die Berichterstattung der Medien allerdings habe ich natürlich keine Kontrolle.

Heftig kritisiert wurde insbesondere auch die Tatsache, dass Sie nicht selbst im Bus saßen, sondern per Dienstwagen nach Berlin gefahren sind. War das im Nachhinein eine Fehlentscheidung?

Dreier: Nein. Denn ich musste zu dem Zeitpunkt, als der Bus in Landshut abfuhr, noch eine Sitzung leiten. Im Anschluss bin ich mit dem Dienstwagen nachgefahren. Die Kosten dafür – und für die gesamte Aktion – übernehmen übrigens Privatpersonen beziehungsweise ich selbst.

Vorgehalten wird Ihnen von Medienvertretern und politischen Konkurrenten, dass die Flüchtlinge im Vorfeld gar nicht wussten, was sie erwartet. Was hatten Sie den Betroffenen vorab gesagt?

Dreier: Dieser Vorwurf stimmt so nicht. Wir haben die Fehlbeleger – also Flüchtlinge, die anerkannt sind, aber noch immer in einer der Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis wohnen – gefragt, ob sie freiwillig mit nach Berlin fahren wollen. Und wir haben ihnen klargemacht, dass es sich um eine einzigartige Aktion des Landrats handelt, um auf diese Weise eine Unterkunft in einer Großstadt für sie zu organisieren. Das ist nämlich das Ziel von vielen anerkannten Flüchtlingen. Ob einige daraus die Hoffnung abgeleitet haben, dass sie in Berlin gleich eine eigene Wohnung bekommen, kann ich nicht beurteilen. Aber dass sich einer der Flüchtlinge nun als Spielball der Politik bezeichnet hat, ist für mich vor diesem Hintergrund unverständlich.

Wie war die Stimmung unter den Flüchtlingen während der gestrigen Rückfahrt?

Dreier: Ich war immer wieder in Kontakt mit ihnen. Und da war die Stimmung gut.

Hatten Sie im Vorfeld der Busfahrt Kontakt mit Verantwortlichen in Berlin?

Dreier: Ja, und zwar mit dem Berliner Koordinator für die Flüchtlingsunterbringung. Er hatte mir auch eine Unterkunft für die Betroffenen zugesagt. Als wir am Abend ankamen, war dann plötzlich von einer „Not-Not-Notunterkunft“ die Rede. Das wäre eine geheizte, mit Matratzen ausgelegte Industriehalle gewesen. Aus meiner Sicht ist das aber keine menschenwürdige Unterbringung. Daher haben wir diesen Vorschlag abgelehnt und stattdessen auf eine Pension zurückgegriffen. Die hatten wir ebenfalls schon im Vorfeld für einen solchen Fall als Ausweichmöglichkeit ausgewählt.

 
 

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