Landshut Kein Empfang am Kanzleramt - So viel zur Willkommenskultur



Warum haben Sie eigentlich bereits anerkannte Flüchtlinge für die Fahrt ausgesucht?

Dreier: Hätten wir Neuankömmlinge genommen, hätte es rechtliche Probleme gegeben. Denn für Asylbewerber besteht eine Residenzpflicht. Mir hätten womöglich dienstrechtliche Konsequenzen gedroht. Dieses Risiko wollte ich nicht eingehen.

Medien und politische Konkurrenz verurteilen Ihre Aktion scharf. Welche Rückmeldungen haben Sie von den Bürgern bekommen?

Dreier: Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist wirklich überwältigend. Von 1.000 E-Mails waren vielleicht fünf negativ. Ähnlich ist es bei den Kommentaren auf meiner Facebook-Seite. Ich habe von vielen gehört: „Endlich mal einer, der den Mut hat zu sagen, dass es so in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann.“ Diese positiven Reaktionen sind für mich am wichtigsten. Denn wir Politiker müssen zwar für die Flüchtlinge da sein, aber ebenso für die Bürger, die hier leben.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage in der Flüchtlingspolitik?

Dreier: Obwohl es Winter ist, kommen noch immer täglich zwischen 2.000 und 3.000 Flüchtlinge nach Bayern. Schon das ist viel zu viel. Und was passiert, wenn es Frühling wird und die Zahlen erfahrungsgemäß weiter steigen ? Ohne wirksame Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms schaffen wir das nicht.

Haben Sie schon Anhaltspunkte dafür, dass sich die Bundespolitik nach Ihrer Aktion ändern könnte?

Dreier: Nein, bisher nicht. Leider wird seit Monaten immer nur geredet, dass sich etwas ändern muss – gehandelt aber wird kaum.

Gab es eigentlich eine Reaktion aus dem Kanzleramt?

Dreier: Noch nicht. Und das finde ich schon sehr enttäuschend. Denn auf dem Weg nach Berlin hat mir ein Mitarbeiter gesagt, dass wir von einem Vertreter des Kanzleramts empfangen würden. Das hätte sich, wenn man so viel von Willkommenskultur geredet, schon gehört. . .

Nach den Erfahrungen der vergangenen 24 Stunden: Würden Sie alles nochmals genauso machen?

Dreier: Ja, denn in der Politik sind offenbar deutliche Signale nötig. Und ich bin davon überzeugt, dass wir endlich handeln müssen. Mein Zeichen ist, glaube ich, in der Bundespolitik angekommen. Wenn nicht, wenn sich also stattdessen der Fokus auf mich richtet und nicht auf die Sache, hat die Politik tatsächlich versagt. Und dann werden wohl noch mehr Bürger ins ganz rechte Lager abdriften.

 

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