Es kommt noch härter für Elke März-Granda. Nachdem der niederländische Fleischhersteller Vion ihr Ende vergangener Woche eine Unterlassungserklärung hat zukommen lassen, hat das das Landgericht München am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen die Stadträtin erlassen. Nach dieser darf die Politikerin ab sofort nicht mehr behaupten und verbreiten, "die Verwaltung der Stadt Landshut habe den Stadträten mitgeteilt, dass auf dem Vion Schlachthof in Landshut eklatante Verstöße gegen Hygienevorschriften festgestellt worden seien".

Weiterhin ist ihr die Wiederholung der Behauptung "eklatante Verstöße seien auf dem Vion Schlachthof in Landshut vorhanden" untersagt worden. Dies teilte Vion in einer Pressemitteilung mit. Elke März-Granda bestätigte das Schreiben. Der Betreiber des Landshuter Schlachthofs, Vion SBL Landshut GmbH, und die Vion GmbH hatten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen März-Granda gestellt, nachdem sie sich geweigert hatte, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben.

Bei Verstößen gegen diese einstweilige Verfügung kann das Gericht wegen jeder Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft, erlassen.