Landshut Bürgerliche Mehrheit lässt Nachprüfungsanträge abblitzen

Für ordentlich Wirbel sorgten CSU-OB-Kandidat Thomas Haslinger (Vierter von rechts) und seine konservative Allianz im Dienstagsplenum. Foto: LZ-Archiv

Zu einem politischen Muskelspiel der bürgerlichen Mehrheit aus CSU, Freien Wählern, JL/BfL sowie Robert Neuhauser (Bayernpartei) und Margit Napf von der Ausschussgemeinschaft geriet am Dienstag das "Sonderplenum Nachprüfungsanträge".

Noch bevor man in die Diskussion einsteigen konnte, wurde bei Nachprüfungsanträgen zu Barrierefreiheit, Stellplatzsatzung und Rückbau der Papiererstraße zu Geh- und Radweg (gestellt von Grünen, ÖDP und Landshuter Mitte) Antrag auf "Ende der Debatte" gestellt. Um die jeweiligen Anträge dann mehrheitlich abzulehnen. "Bürgerliche Mehrheit setzt sich in entscheidenden Fragen im Stadtrat durch", kommentierte Thomas Haslinger, OB-Kandidat der CSU, am Mittwoch in einer Pressemitteilung das konzertierte Vorgehen. Die CSU wolle keine Verzögerungstaktiken in der Stadtratsarbeit mehr akzeptieren. Die "Ende der Debatte"-Taktik begründet Haslinger damit, dass all diese Punkte bereits in den Fachausschüssen identisch entschieden wurden. Sein Fazit: "Wir sind sehr froh, dass die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat sich gegen den OB und die übrigen Gruppierungen durchgesetzt hat und wir der ideologiegetriebenen Politik anderer Stadtratskollegen einen Riegel vorgeschoben haben."

Den vollständigen Artikel lesen Sie als Abonnent kostenlos auf idowa.plus oder in Ihrer Tageszeitung vom 04. Juli 2019.

Übrigens: Die Einzelausgabe des ePapers, in dem dieser Artikel erscheint, ist ab 04. Juli 2019 verfügbar. Klicken Sie auf ePaper und geben Ihren Suchbegriff ein. Es werden Ihnen dann alle Ausgaben angezeigt, in denen sich der Artikel befindet.

Weitere Artikel

 

idowa-Newsletter kostenlos abonnieren

E-Mail-Adresse:
 
 
 

0 Kommentare

Kommentieren

null

loading