Landkreis Landshut

Bürgerentscheide Westtangente und ÖPNV - alle Infos


Die gestrichelte Linie markiert die Trasse der geplanten Westumfahrung.

Die gestrichelte Linie markiert die Trasse der geplanten Westumfahrung.

Von Redaktion idowa

Die Landshuter haben am Sonntag zum zweiten Mal nach 2012 über eine Westtangente entschieden. Außerdem gab es einen weiteren Bürgerentscheid zum ÖPNV.

An diesem Sonntag hatten die Landshuter nach fünf Jahren wieder die Möglichkeit, über eine Westumfahrung abzustimmen. Die beiden Bürgerinitiativen "Pro Westtangente" und "Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde - contra Westtangente" hatten mit dem Sammeln von jeweils mehr als 4.000 Unterschriften zwei neue Bürgerentscheide angestoßen. Ein zweiter Bürgerentscheid unter dem Motto "Busse, Baby!" zielt auf einen Ausbau des Nahverkehrsnetzes ab.

Am Ende setzte sich bei bei beiden Entscheiden die Gruppe der Befürworter durch: Rund 68 Prozent der Wähler stimmten für einen besseren ÖPNV und bescherten "Busse, Baby" so eine deutliche Mehrheit. Bei der Westtangente war es spannender: Da sowohl das Votum dafür ("Pro Westtangente") als auch das dagegen ("Pro Lebensraum Isarau und Flutmulde - contra Westtangente") mehr als 50 Prozent der Stimmen bekamen, musste die sogenannte Stichfrage entscheiden. Hier stimmten 61,5 Prozent der Befragten für den Bau der Westtangente.

Den ausführlichen Bericht zu "Busse, Baby!" lesen Sie hier: "Busse, Baby!": Für Keyßner "klare Ansage"

Den ausführlichen Bericht zur Westtangente lesen Sie hier: Stichfrage bringt die Westtangente

Hier können Sie den Ticker vom Wahlabend nachlesen:

21:08 Uhr: Die Stichfrage um den Bau einer Westtangente fällt mit einem eindeutigen Ergebnis aus: 62:38 Prozent heißt es derzeit pro Westtangente. Die Gegner wollen sich mit ihrer wahrscheinlichen Niederlage indes nicht abfinden. Da sich zugleich 54,3 Prozent für den Erhalt der Isarauen ausgesprochen haben, sei dieses Resultat ebenfalls bindend, sagen sie. Ungeachtet des klaren Ergebnisses der Stichfrage. Das könnte in den kommenden Tagen für viel böses Blut in der Stadt Landshut sorgen...

21.07 Uhr: 48 von 75 Stimmbezirken wurden inzwischen ausgezählt und der Bürgerentscheid "Mehr ÖPNV" wurde mit großer Mehrheit angenommen. Derzeit lautet das Ergebnis 68,7: 31:3 Prozent. Kernpunkt des Bürgerentscheids ist eine deutliche Stärkung des ÖPNV in Landshut, unter anderem mit der Einführung eines 20-Minuten-Takts der meisten Stadtbuslinien. Da dürfte in der nächsten Zeit auf den Stadtrat wie auf die Stadtwerke viel Arbeit zukommen, denn es muss ein neuer Nahverkehrsplan auf den Weg gebracht werden.

20:17 Uhr: Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler) strahlt - der Bürgerentscheid "Pro Westtangente" wird sich aller Voraussicht nach in der Stichfrage deutlich durchsetzen. "Damit haben wir gezeigt, dass auch ein Bürgerentscheid, der sich für ein Projekt einsetzt, durchsetzen kann. Normalerweise soll damit ja etwas verhindert werden." Sie sieht dies auch als persönlichen Erfolg an: "Ich habe mich massiv dafür eingesetzt und viele andere Befürworter ins Boot geholt."

20:15 Uhr: 68,4 Prozent Zustimmung für den Bürgerentscheid "Mehr ÖPNV" nach 11 von 75 Stimmbezirken - für Prof. Dr. Frank Palme von der Bürgerinitiative "Busse, Baby!" ein wahres "Traumergebnis": "Ich bin sehr erfreut über diese deutliche Mehrheit. Das ist für mich eine sehr wichtige und zukunftsträchtige Entscheidung, die der Wähler hier getroffen hat."

20:14 Uhr: Es scheint tatsächlich eine deutliche Mehrheit in der Stichfrage für den Bau einer Westtangente zu geben. Emma Kellner, die energisch dagegen gekämpft hatte, hat sich bereits mit der Niederlage abgefunden: "Die Leute haben einfach die Nase voll, im Stau zu stehen."

20:05 Uhr: Es läuft in der Causa Westtangente tatsächlich auf die Stichfrage hinaus. Eine Zweidrittelmehrheit befürwortet in Bürgerentscheid I den Bau der Trasse. Allerdings scheint auch Bürgerentscheid II, in dem der Erhalt der Isarauen gefordert wird, eine knappe Mehrheit zu finden. Somit muss die Stichfrage die Entscheidung bringen. Und hier zeichnet sich nach der Auszählung von 11 von 75 Stimmbezirken mit 62 Prozent Zustimmung momentan eine klare Mehrheit für den Bau der Westtangente ab.

19:28 Uhr: Nach 19 Uhr steigt der Lärmpegel im Landshuter Rathaus, denn die ersten Ergebnisse der Bürgerentscheide flimmern über die Leinwand.
Auf der Basis von 3 von 75 Stimmbezirken zeichnet sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine klare Zustimmung für einen besseren ÖPNV ab. Knapp 70 Prozent haben hier mit Ja gestimmt. Erheblich knapper dürfte die Entscheidung um den Bau einer Westtangente ausfallen. Zwar sind 72 Prozent aktuell dafür, aber parallel gibt es den Entscheid, in der der Erhalt der Isarauen gefordert wird. Hier steht es momentan 48:52 Prozent. Sollten beide Entscheide mehrheitlich angenommen werden, würde die Stichfrage den Ausschlag geben.