Landespolitik Grüne warnen CSU: "Herumdoktern" an 10H reicht nicht

Martin Stümpfig (Bündnis 90/Die Grünen), Abgeordneter im bayerischen Landtag, spricht. Foto: Matthias Balk/dpa

Die Landtags-Grünen warnen die CSU vor einem bloßen "Herumdoktern" an der 10H-Mindestabstanddsregel für Windräder. Die bislang geplanten Änderungen seien zum Scheitern verurteilt, sagte der Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig am Mittwoch, kurz vor den Beratungen in der CSU-Fraktion darüber am Nachmittag. "Ohne eine verbindliche Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft wird es nicht funktionieren", betonte Stümpfig.

Die 10H-Regel definiert den Mindestabstand einer Windkraftanlage zur nächsten Wohnbebauung: Dieser muss der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Seit Einführung der umstrittenen Regelung ist der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Nun wollen Ministerpräsident Markus Söder und die CSU die strikte Regelung aufweichen. Unklar ist aber, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das bayerische Konzept am Ende ausreichen wird - oder ob 10H letztlich über eine bundesweite Regelung ausgehebelt wird.

In einem Papier, das am Dienstag CSU-fraktionsintern verschickt worden war, listet die CSU mehrere "potenzielle Änderungen" von 10H auf, die bislang diskutiert worden seien. In all diesen Fällen solle dann, "falls sie beschlossen werden würden", zukünftig ein neuer Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung gelten.

Greifen soll dies beim teilweisen oder vollständigen Ersatz bestehender Windenergieanlagen, auch durch leistungsfähigere Anlagen; in Staats-, Körperschafts- und Privatwäldern sowie im Bundesforst; in Vorranggebieten für Windkraft bei der Regionalplanung; auf sogenannten vorbelasteten Flächen (durch "bedeutende Verkehrsinfrastruktur"); auf Truppenübungsplätzen; und für Windkraftanlagen als "Nebenanlagen" von Wirtschaftsbetrieben.

Grünen-Politiker Stümpfig sagte dazu: "Das Herumdoktern an 10H soll weitergehen. Die jetzt geplanten Lockerungen bei 10H machen aus der Windkraft-Verhinderungsregel keinen Windkraft-Ausbau-Turbo. Das bräuchten wir aber." Grundstein für einen kräftigen Ausbau sei die Ausweisung von zwei Prozent geeigneten Flächen in den regionalen Planungsverbänden. Dies sei bislang nicht geplant. "Ohne diese verbindliche Festlegung wird es beim Ausbau aber weiter stocken."

"Da werden dann in den nächsten Jahren einige Anlagen entlang der Autobahn gebaut, einige in die bestehenden Vorranggebiete, einige in den Wäldern – das ist aber zu wenig und wir verlieren wieder wertvolle Jahre", sagte Stümpfig. "Wir brauchen aber so schnell wie möglich einen Zubau von 170 Anlagen pro Jahr – und das über 10 Jahre." Aber dafür müsse die 10H-Regel abgeschafft werden.

Nach den Beratungen in der CSU-Fraktion am Nachmittag wollen Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer über die Ergebnisse informieren.

 
 
 

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