Kundgebungen in Ostbayern Verdi meldet hohe Beteiligung an Warnstreiks

, aktualisiert am 19.10.2020 - 17:22 Uhr
In Straubing fand die Kundgebung der Gewerkschaft Verdi am Ludwigsplatz statt. Foto: Sonja Esmailzadeh

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag verzeichneten laut Angaben der Gewerkschaft Verdi eine „außerordentlich gute Teilnahmequote“. Das teite Norbert Flach, der stellvertretende Landesbezirksleiter von Verdi in Bayern mit.

Die Zahl der Warnstreikenden liegt nach Gewerkschafts-Angaben im hohen einstelligen Tausenderbereich und umfasse „alle Facetten des öffentlichen Dienstes in allen Regierungsbezirken“.

In etlichen Streiklokalen haben sich demnach lange, aber, wie die Verantwortlichen betonen, corona-konforme Schlangen vor der Streikerfassung gebildet. Die Streikbeteiligung zeige die massive Verärgerung und Enttäuschung der betroffenen Beschäftigten über das Angebot der Arbeitgeber. „So demotiviert man ganze Belegschaften“, sagte Verdi-Sprecher Norbert Flach: „Und das gerade in Zeiten der Pandemie, wo sogar schon Bundeswehrsoldaten in Teilen des öffentlichen Dienstes eingesetzt werden müssen.“

Kundgebungen in Landshut, Straubing und Regensburg

In Landshut hat es bereits am Montagvormittag eine zentrale Kundgebung auf der Mühleninsel gegeben. Zahlreiche Dienststellen hatten sich der Veranstaltungen angeschlossen und Delegierte geschickt, wie ein Verdi-Sprecher gegenüber idowa bestätigte. Insgesamt kamen um 10 Uhr rund 100 Menschen zusammen. Dabei handelte es sich um Beschäftigte des Landshuter Klinikums, des Jobcenters, der Stadtwerke, der Rentenversicherung, des Landratsamts Landshut sowie Tarifbeschäftigte der Altdorfer Gemeindeverwaltung. Ursprünglich war angedacht, dass 100 leere Stühle aufgestellt werden sollten, die die Mitarbeiter repräsentieren, die wegen der Corona-Bestimmungen nicht streiken können.

In Regensburg fand ein ganztägiger Warnstreik mit Kundgebungen auf den drei Donau-Brücken statt. Beteiligt daran waren die Beschäftigten der medbo, die sich um 8 Uhr an der Eisernen Brücke/Wöhrdstraße trafen. Ab 9 Uhr wurden Menschenketten gebildet.

Eine weitere Kundgebung war für Montagmittag auf dem Ludwigsplatz in Straubing geplant. Teilnehmen sollten nach Verdi-Angaben Angestellte der Stadtverwaltung, der Stadtentwässerung, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Beschäftigte der Stadt Deggendorf, des Bundeswehr-Dienstleistungszentrums in Bogen, des Landratsamts Straubing-Bogen, sowie Beschäftigte der Agentur für Arbeit in Deggendorf und der Sparkassen Deggendorf und Kelheim.

Entgelterhöhung laut Verdi zu wenig

Verdi kritisiert, dass das Angebot der Arbeitgeber – drei Entgelterhöhungen von zweimal einem und einmal eineinhalb Prozent innerhalb von 36 Monaten – viel zu wenig sei. Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte.

„Gerade wir in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern haben die erste Corona-Welle noch in den Knochen. Zahlreiche Umstrukturierungen, Personalverschiebungen, 12 Stundendienste, Besuchsverbote und die Angst ohne Schutzmaterialien arbeiten zu müssen“, so Volker Schmidt, Vorsitzender des Fachbereiches Gesundheit & Soziales bei ver.di Bayern und Betriebsrat bei der RoMed Klinik Rosenheim.

Die nächste Bugwelle an Corona-Infektionen und Erkrankungen steht bevor. Der Dank für die Pflegekräfte münde in eine ernüchternde Pflegezulage von 50 Euro. 

Vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. Oktober will die Gewerkschaft noch einmal protestieren.

Am Montag hatten sich auch das Bundesinnenministerium und die Arbeitgeber von Bund und Kommunen zu Wort gemeldet. Es hieß, dass Chancen auf eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst gegeben seien – und damit ein Ende der Warnstreiks in Kliniken, Behörden oder Kitas. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei zuversichtlich, "dass es gelingen kann, am Verhandlungstisch einen Abschluss zu finden", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen an diesem Donnerstag und Freitag hatte sich auch der der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Ulrich Mädge, optimistisch gezeigt. 

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