Kriminalität Mehr Umweltverbrechen in Bayern: wenige Verurteilungen

Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Foto: Christian Charisius/dpa/Symbolbild/dpa

In der Polizeistatistik wird Umweltverbrechen oft kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei haben illegale Müllkippen oder Chemikalien im Wasser ernste Folgen für Mensch und Natur.

Illegale Müllentsorgung, Wasserverschmutzung, Tötung geschützter Tierarten: Die Zahl der Umweltverbrechen in Bayern ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2020 wurden 1.327 Fälle erfasst, 2018 waren es 1.086 Fälle (2019: 1.167). Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Auffällig ist dabei zudem, dass die Zahl der Verurteilungen von 2018 (191) bis 2019 (170) rückläufig ist.

"Verunreinigungen von Boden, Luft und Gewässern, unerlaubtes Entsorgen von Abfall, verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen oder illegale Tötungen von geschützten Wildtieren: Die Bandbreite an Umwelt-Verbrechen in Bayern ist groß", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Schäden für Mensch, Tier und Umwelt seien dabei gewaltig. "Die Bekämpfung der Umweltkriminalität gehört zu einer der zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, aber fristet oftmals noch ein Schattendasein, wie man auch in Bayern sehen kann."

Tatsächlich heißt es in der Antwort des Ministeriums, dass die Staatsregierung derzeit über die bereits bestehenden Maßnahmen, Strukturen und Gesetze keinen weiteren Handlungsbedarf im Kampf gegen die Umweltkriminalität sehe. Es sei weder geplant, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu bilden noch Spezialeinheiten der Polizei. Justiz und Polizei würden aber regelmäßig fortgebildet.

Für Schulze ein großer Fehler: "Wenn Umweltkriminalität nicht konsequent geahndet wird, werden die Folgen irgendwann wie ein Boomerang zu uns zurückkommen. Die hieraus entstehen Umweltschäden und teils irreversiblen Langzeitfolgen für Mensch, Natur und Umwelt sind kaum absehbar." Verbrechen gegen die Umwelt in Bayern müssten "endlich konsequent verfolgt und bestraft werden".

In Bayern brauche es dazu unbedingt eine Schwerpunkt Staatsanwaltschaft Umweltkriminalität und dringend mehr Ressourcen bei der Polizei durch Schaffung und Erweiterung entsprechender Fachdienststellen, sagte Schulze. Zudem brauche es eine Koordinierungsstelle Umweltkriminalität im Umweltministerium. "Auch muss in europäische Partnerschaften zum Monitoring und zur Aufklärung von Umweltkriminalität investiert werden, ein erster Schritt wäre ein enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern."

Gerade in den Grenzgebieten sorgen zudem immer wieder illegale Abfallentsorgungen für Probleme, wie aus der Antwort ersichtlich wird: So wurden zwischen 2017 und 2020 bayernweit bei mehr als 2000 Kontrollen bei grenzüberschreitenden Abfalltransporten in 199 Fällen verbotene Ladungen entdeckt. Den Angaben zufolge wurden aber 2016 die bisher letzten Verurteilungen ausgesprochen.

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