Kommunalwahl Zwiesel bezieht Stellung

Zwiesels Bürgermeister Xaver Steininger Quelle: Unbekannt

Was lief schief bei der Kommunalwahl 2020? Diese Frage wird in diesen Minuten bei einer Pressekonferenz im Arberlandhaus in Regen derzeit erörtert.

Offenbar gab es neben den Unregelmäßigkeiten in Patersdorf in einem weiteren Ort Probleme. Zwar hatte sich das Landratsamt vorab nicht äußern wollen, welche Stadt es betrifft, doch nun erreichte idowa eine Stellungahme aus Zwiesel.

Muss die Briefwahl zur Stadtratswahl in Zwiesel wiederholt werden? Vor dieser Frage stehen derzeit Bürgermeister Franz Xaver Steiniger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der Stadtrat Zwiesel. Schuld seien "problematische Stimmwertungen", die seitens des Landratsamtes Regen beanstandet wurden und die, wie es im offiziellen Schreiben heißt, "unheilbar" sind. Auf die Antwort der Kommunalaufsicht wurde schon sehnlichst gewartet, heißt es in dem Schreiben.

In der Sache bestehe eigentlich kein Zweifel, dass in fünf von sechs Zwieseler Wahlbezirken wenige Briefwahlunterlagen fälschlicher Weise als gültig gezählt wurden, obwohl dies laut Wahlordnung nicht zulässig sei. Der Hintergrund sei folgender: Bei der Briefwahl erhalten Wählerinnen und Wähler einen Umschlag, in dem alle anderen Unterlagen landen. Darin hat sich zum einen die eidesstattliche Versicherung zur Legitimation der Unterlagen zu befinden. In einem weiteren zu verschließenden Umschlag müssen die ausgefüllten Stimmzettel für die Stadtrats- und Kreistagswahl gesteckt werden. Bei einigen Briefwahlunterlagen befand sich der Stimmzettel zur Kreistagswahl aber nicht in dem zweiten anonymen Umschlag sondern zusammen mit der eidesstattlichen Versicherung "nur" im Hauptumschlag. Damit ist die Kreistagswahl in diesen Fällen nicht mehr anonym, weil ja auf der eidesstattlichen Versicherung Name und Adresse der Wähler steht.

Es sei also grundsätzlich richtig, dass es zu "problematischen Stimmwertungen" gekommen ist. Trotzdem halten Steininger und die Fraktionsführer im Stadtrat nichts von Schuldzuweisungen. "Fehler passieren nun mal, das ist bedauerlich. Aber alle Vorgänge wurden von allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern genauestens dokumentiert. Damit sei klar, dass es sich einfach um ein Versehen gehandelt hat."

Der Wählerwille ist eindeutig erkennbar und demzufolge geht die Stadt Zwiesel auch weiterhin von einer gültigen Stadtratswahl aus. Ob eine Teilneuwahl in fünf Briefwahlbezirken mit mindestens etwa 2.500 Wahlberechtigten einer Richtigstellung von wenigen falschen Stimmzetteln (kleine zweistellige Anzahl) gerechtfertigt ist, ist während der Anhörung und ggf. darüber hinaus festzulegen. Eine Wahlverfälschung wäre hier stark anzunehmen.

Mehr könne Steiniger aktuell Zeitpunkt nicht zum Vorgang sagen. Nachdem die Nachricht aus dem Landratsamt erst am 20. Mai im Briefkasten der Stadt gelandet ist, müssten die Vorgänge erst einmal geprüft werden. Bis zum 5. Juni habe man laut dem offiziellen Schreiben dazu Zeit. "Bis dahin werden wir dem Landratsamt umfassend Bericht erstatten."

 

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