Kommunalwahl in Regensburg Wahlkampf unplugged – Spendenflaute bei den Parteien

Die Zeit der großen Wahlkampfspenden scheint in Regensburg vorbei. Gleichzeitig entdecken die Regensburger Parteien den Wahlkampf im Netz für sich – zumindest mehr oder weniger. (Symbolbild) Foto: Collage Stefan Karl/Silas Stein/dpa

Die fetten Jahre sind anscheinend vorbei für die Wahlkampfhelfer in Regensburg. Die Budgets, die die Parteien und Wahlvereine für den Kommunalwahlkampf aufbringen können, schmelzen dahin. Nicht nur, aber auch deswegen verlagern sich Teile des Wahlkampfs ins Internet. Dabei, ihre Anhängerschaft digital zu versammeln, stellen sich die Parteien unterschiedlich an.

„Nach den Vorkommnissen in Regensburg fällt das Spendenaufkommen erwartungsgemäß deutlich niedriger aus“, erklärt Astrid Freudenstein vom CSU-Verband Regensburg-Stadt, die sich gleichzeitig als Spitzenkandidatin um das Amt der Oberbürgermeisterin bewirbt. „Wir führen dementsprechend einen sehr kostengünstigen Wahlkampf.“

Mit „Vorkommnissen“ ist offensichtlich die sogenannte Spendenaffäre gemeint, mit der exponierte Persönlichkeiten des Regensburger Polit-Zirkus in Verbindung gebracht werden. Unter anderem standen der frühere Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und sein Nachfolger Joachim Wolbergs (SPD) sogar im Zentrum entsprechender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, Letzterer steht in einem zweiten Verfahren noch immer vor Gericht.

Bis zu 97 Prozent weniger Spenden

Die SPD scheint die Spendenflaute hart zu treffen: „Rechnerisch ergibt sich hier ein Minus von 97 Prozent“, gibt Jan Kempinger, der Kassier des SPD-Ortsverbands Regensburg-Burgweinting, zu. „Bisher hat der SPD-Stadtverband Regensburg etwa 26.000 Euro an Spenden für den Wahlkampf bekommen.“ Das Vertrauen der Wähler, aber auch und vor allem der Wahlkampf-Spender und Unterstützer, will Kempinger mit radikaler Transparenz zurückgewinnen. „Die von Joachim Wolbergs zu verantwortende Spendenpraxis im letzten Kommunalwahlkampf hat die SPD mit gutem Grund entscheidend geändert. Wir veröffentlichen freiwillig die Namen aller Spender von Beträgen über 1.000 Euro.“ Gesetzliche Vorschrift ist es für die Parteien und Vereine, Spenden über 10.000 Euro offenzulegen.

Ganz anders beurteilt die Situation die Regensburger CSU und will andere Konsequenzen ziehen. Es klingt so, als ob es die vorauseilende Transparenz politischer Konkurrenten für die Partei schwierig macht, an Spenden für den Wahlkampf zu kommen. Gegenüber idowa erklärte Astrid Freudenstein: „Wir versuchen dennoch, auch wieder eine normale, spendenbasierte Wahlkampffinanzierung zustande bringen. Gerade Kleinspender, die wir gewinnen wollen, würden durch eine Veröffentlichung der Namen abgeschreckt.“

Die Regensburger SPD versucht indes, sich mit allen Mitteln von der eigenen Vergangenheit zu distanzieren. Schon dem Anschein, dass Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft entstehen könnten, wird mit diversen Maßnahmen begegnet: „Wir haben beschlossen, keine Spenden von Unternehmen anzunehmen, deren wirtschaftlicher Erfolg direkt von kommunalpolitischen Entscheidungen abhängen kann“, sagt SPD-Kassier Jan Kempinger und fügt hinzu, dass damit zum Beispiel Bauträger gemeint seien. Deutlicher und offensichtlicher könnte die Distanzierung von der mutmaßlichen „Causa Wolbergs“ kaum ausfallen. „Wir könnten nicht ausschließen, dass solche Spender gegebenenfalls politische Gegenleistungen erwarten würden“, erklärt Kempinger. Die Konsequenz ist damit Wahlkampf auf Sparflamme, denn „damit fallen Großspender der letzten Wahl weg.“

Sparen muss nach eigenen Angaben auch die Regensburger CSU im Wahlkampf – und das, obwohl die Partei mit einem Spendenaufkommen von 167.030 Euro ein Vielfaches der Finanzmittel anderer Parteien zur Verfügung hat. „Das größte Einsparpotential besteht darin, dass wir keinerlei Aufträge an professionelle Werbeagenturen vergeben, sondern die Organisation und Durchführung des Wahlkampfs in den eigenen, ehrenamtlichen Strukturen stattfindet“, erklärt Spitzenkandidatin Astrid Freudenstein. Und eben immer mehr auch online.

Und wie verhält sich die neue politische Heimat des suspendierten OB? „Ebenfalls anders als die meisten Parteien veröffentlichen wir jede Spende mit Eingangsdatum und Höhe, aber natürlich auf Wunsch der Spender ohne Namen, auf unserer Homepage“, schreibt Joachim Wolbergs auf Anfrage von idowa.

Die Brücke scheint durchaus erfolgreich, wenn es darum geht, Gelder zu aquirieren. Laut Auskunft des suspendierten OB, hat der Verein bei Mitgliedern und Unterstützern rund 70.000 Euro an Spenden eingesammelt. Also fast dreieinhalb mal so viel wie Wolbergs ehemaliger Parteiverband der SPD in Regensburg.

Lesen Sie im zweiten Teil des Artikels, welche Konsequenzen sich aus dem digitalen Kommunalwahlkampf ergeben – und welche Gruppierungen dabei in Regensburg eine passable Figur machen.

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