Streit um Bürgergeld
Hängepartie nutzt niemandem
7. November 2022, 16:46 Uhr aktualisiert am 7. November 2022, 18:39 Uhr
Nach den Scharmützeln der vergangenen Tage klangen die Äußerungen vor allem aus der Opposition zum Bürgergeld am Montag etwas gemäßigter. In der Sache jedoch gibt es noch nicht viel Annäherung. Die Koalition lehnt das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz ab, die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze rasch zu beschließen, diese Frage jedoch aus der Debatte über das Bürgergeld auszuklammern und den vor allem von der SPD forcierten Systemwechsel separat zu beraten. Das ist unter taktischen Gesichtspunkten verständlich, denn es würde wie ein Einknicken vor der Union aussehen. Die Ampel will sich keine Blöße geben.
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